Rechtsanwalt für Pflegeversicherung in Minden

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Herr Rechtsanwalt Niels Luckner aus Minden vertritt Mandanten qualifiziert aktuellen Rechtsfragen aus dem Schwerpunkt Pflegeversicherung

Eweskamp 2
32425 Minden
Deutschland

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News zum Pflegeversicherung
  • Bild Keine Haushaltshilfe bei Hartz IV (07.03.2008, 13:51)
    BSG v. 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R und B 8/9b SO 13/06 R Arbeitslosengeld II Empfänger haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Haushaltshilfe. Das Bundessozialgericht entschied, dass Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Haushaltshilfe haben. Dieses gelte auch dann, wenn man noch zu Sozialhilfezeiten eine ...
  • Bild Sozialhilfe muss Hausnotruf-Kosten für Behinderte zahlen (04.07.2014, 10:19)
    Wiesbaden (jur). Sind behinderte Menschen auf einen Hausnotruf angewiesen, muss die Sozialhilfe für die Kosten aufkommen, soweit nicht schon die Pflegekasse zahlt. Die Übernahme nur einer aus den Gesamtkosten herausgerechneten „Grundgebühr“ reicht nicht aus, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Urteils des Sozialgerichts (SG) Wiesbaden vom 30. April 2014 (Az.: ...
  • Bild BGH zur Schutzpflicht der körperlichen Unversehrtheit von Heimbewohnern (14.07.2005, 14:56)
    Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat folgenden Fall entschieden: Die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse Sachsen machte gegen den beklagten Träger eines Pflegeheims einen kraft Gesetzes (§ 116 SGB X) übergegangenen Schadensersatzanspruch einer bei einem Unfall schwer verletzten Heimbewohnerin geltend. Die im Jahr 1915 geborene Geschädigte lebte seit März 1997 im Heim ...

Forenbeiträge zum Pflegeversicherung
  • Bild Auskünfte auf Grund der KV-Versicherungsnummer (04.11.2015, 15:23)
    Hallo,angenommen jemand wendet sich per E-Mail an die Krankenkasse (KV) und gibt hierzu im Betreff die KV-Nr. an. Es wird Auskunft erteilt.Nehmen wir weiter an, derjenige, der die E-Mail schrieb, war gar nicht das Mitglied, sondern z. B. der Arbeitgeber, der diese nummer ja über die Mitgliedsbescheinigung der KV erhält.Gibt ...
  • Bild Selbständig machen! Was für "Lohnnebenkosten" (15.10.2009, 07:33)
    Angenommen A möchte sich als Anwalt selbständig machen. Finazierungstipps gibt es da zu Hauf. Aber was ist mit den Kosten für die Sozailversicherung und Steuern etc.? Angenommen, A könnte durchaus im Monat (nur um mal eine Zahl zu nennen!) € 3.500,00 (zzgl. MwSt) einnehmen. Dies entspräche ungefähr etwas mehr als ein Arbeitnehmer ...
  • Bild Als Privatperson Online-Unterricht geben - Wie sieht es steuerrechtlich aus? (09.02.2011, 22:29)
    Hallo! Was muss man beachten, wenn man als Privatperson Online-Unterricht für Personen im Ausland geben möchte? Ich habe schon gelesen, dass man bis 8000 Euro pro Jahr von der Einkommenssteuer befreit ist. Auch habe ich irgendwo gelesen, dass man erst ab 17.500 Euro pro Jahr Mehrwertsteuer bezahlen muss. Ist das ...
  • Bild Sozialhilfe erst ab Bekanntwerden der Notlage (26.01.2014, 13:25)
    Hallo zusammen,folgender fiktiver Fall:eine Dame bezieht Leistungen für Grundsicherung im Alter und ist außerdem pflegebedürftig (PS 2). Nach einem Beinbruch (Zuhause gestürzt) und einem zweitägigem KH-Aufenthalt wird sie zu Kurzzeitpflege in ein Pflegeheim direkt aus dem KH gebracht, da unter diesen Umständen (komplette Immobilität) keine häusliche Pflege möglich ist. Nach ...
  • Bild Pflegesachleistungen im Ausland (Frankreich) beantragbar? (23.02.2015, 17:12)
    Hallo alle miteinander!Es geht um ein Ehepaar, Frau deutsche Staatsangehörige, Mann niederländischer SA, die in Deutschland erwerbstätig sind und in Frankreich arbeiten. Sind beide seit 1.1.1995 in der deutschen gesetzlichen Pflegeversicherung versichert. 1. Frage: Haben sie in dieser Konstellation Ansprüche auf Pflegesachleistungen aus der Pflegekasse?Abwandlung: Jahre später wird die ...

Urteile zum Pflegeversicherung
  • Bild LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, L 9 KR 7/08 (04.03.2009)
    Auch Empfänger von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 35 Abs. 3 SGB VII unterliegen der Versicherungspflicht der Rehabilitanden nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V....
  • Bild LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 Sa 8/12 (16.07.2012)
    Die in § 33 Abs.2,3 TV-L geregelte auflösende Bedingung bei unbefristeter teilweiser Erwerbsminderung ist unwirksam, soweit nach den Feststellungen des Rentenversicherungsträgers eine Teilzeitkraft ihre bisherige Tätigkeit am bisherigen Arbeitsplatz im bisherigen Umfang ausüben kann. Eines Weiterbeschäftigungsverlangens nach § 33 Abs. 3 TV-L bedarf es in die...
  • Bild BFH, VI R 92/10 (13.06.2012)
    1. Das finanzgerichtliche Verböserungsverbot begründet im Hinblick auf § 174 Abs. 4 AO kein allgemeines "Änderungsverbot". Es besagt lediglich, dass eine Schlechterstellung des Klägers bezogen auf die mit der Klage angegriffene Steuerfestsetzung durch das FG verboten ist.   2. Einer erneuten Änderung eines zuvor bereits durch Gerichtsentscheidun...
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