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Herr Rechtsanwalt Niels Luckner mit Anwaltskanzlei in Minden hilft als Rechtsbeistand Mandanten kompetent bei Rechtsfällen aus dem Schwerpunkt Pflegeversicherung

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News zum Pflegeversicherung
  • Bild Selbstständige beim Elterngeld im Nachteil (12.04.2012, 15:52)
    Kassel (jur). Arbeiten Selbstständige nach der Geburt ihres Kindes in Teilzeit weiter, führen die Beitragszahlungen für ihre freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung nicht zu einem höheren Elterngeld. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 5. April 2012, in Kassel (Az.: B 10 EG 6/11 R). Geklagt hatte eine selbstständige Rechtsanwältin aus Rheinland-Pfalz. ...
  • Bild SG Speyer: Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung verfassungsgemäß (16.02.2007, 12:49)
    Die Heranziehung von kinderlosen Mitgliedern der Sozialen Pflegeversicherung zu einem erhöhten Beitrag ist nicht zu beanstanden. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden und die Klage eines Vorderpfälzers gegen einen entsprechenden Beitragsbescheid seiner Pflegekasse abgewiesen (Urteil vom 31. Januar 2007, Az. S 3 P 121/06). Der kinderlose Kläger sah in der Erhebung ...
  • Bild OVG LSA: Verbot der sog. Fortgeltungsklausel in Heimverträgen bestätigt (07.08.2008, 08:17)
    Das Landesverwaltungsamt Halle hatte einer Reihe von Trägern von Alten- und Pflegeheimen in Sachsen-Anhalt die Verwendung der so genannten Fortgeltungsklausel in Heimverträgen mit Bewohnern, welche Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung beziehen, untersagt. Diese Klausel sieht vor, dass ein Heimträger für einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen nach dem Sterbetag des ...

Forenbeiträge zum Pflegeversicherung
  • Bild Folgen bei Beitragsrückstand im Basistarif? (23.10.2014, 17:39)
    Hallo erst einmal ! Ich hätte eine Frage bezüglich des Basistarifes oder auch Notlagetarif bei der Privaten Krankenversicherung. Angenommen, ein 70-jähriger Mann (Pflegefall, bettlägerig, mit künstlichem Ausgang, offenen Wunden und starken Schmerzen) ist seit 2 Jahren im Basistarif versichert, er selbst kann den Beitrag von 800 Euro/Monat nicht bezahlen, weshalb ...
  • Bild Beiträge Pflegeversicherung (20.11.2007, 23:28)
    Hallo, wenn ein Arbeitnehmer keine Kenntnis davon hatte , daß man bei Kindern einen geringeren Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen braucht und vom Arbeitgeber nicht befragt wurde bei der Neueinstellung, ob er Kinder hat, (nicht wegen der Steuerklasse), hat dann der AN eine Möglichkeit den zu viel gezahlten Betrag zurück zu ...
  • Bild Zählt die Rechtsschutzversicherung? (18.01.2007, 14:50)
    hallo folgende frage AN wurde von AG nicht ordnungsgemäß gekündigt. AN hatte keine Rechtsschutzversicherung und hat einen "Antrag" gestellt" es wurde zwischen beiden Parteien eine Einigung getroffen. AN hat aus seinen fehlern gelert und hat am 01.10.2006 eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. nun hat der AN immer noch Ärger mit seinem alten AG (Arbeitslosengeld wurde nicht an das ...
  • Bild Pflegesachleistungen im Ausland (Frankreich) beantragbar? (23.02.2015, 17:12)
    Hallo alle miteinander!Es geht um ein Ehepaar, Frau deutsche Staatsangehörige, Mann niederländischer SA, die in Deutschland erwerbstätig sind und in Frankreich arbeiten. Sind beide seit 1.1.1995 in der deutschen gesetzlichen Pflegeversicherung versichert. 1. Frage: Haben sie in dieser Konstellation Ansprüche auf Pflegesachleistungen aus der Pflegekasse?Abwandlung: Jahre später wird die ...
  • Bild Rückwirkender Bezug von ALG II bei Selbstständigkeit (freiberufliche Lehrkraft) (16.07.2014, 19:00)
    Hallo zusammen,gesetzt sei folgender Fall:Eine Person (A) arbeitet als freiberufliche Lehrkraft. Als solche gehört sie zu einer Reihe von Berufszweigen, für die eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht besteht. Der zu zahlende Beitrag beträgt 19 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens.Person A bezahlt diesen Betrag nicht, da sie sich nicht beio der Rentenkasse angemeldet hat, ...

Urteile zum Pflegeversicherung
  • Bild BFH, VI R 99/10 (05.07.2012)
    Zuzahlungen, die das versicherte Kind nach dem SGB V zu leisten hat, sind nicht in die Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) einzubeziehen....
  • Bild LSG-FUER-DAS-SAARLAND, L 8 AL 48/04 (09.06.2006)
    Der Begriff "wöchentlich" in § 118 II 1 SGB III (Fassung bis 31.12.04) bezieht sich nicht auf die Kalenderwoche, sondern auf die Beschäftigungswoche, die mit dem ersten Tag der Beschäftigung beginnt. In dem Merkblatt für Arbeitslose (Stand 2002) wird hierauf ausdrücklich hingewiesen und darüber hinaus der Arbeitslose zur Anzeige jeder Beschäftigung...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 8 L 4694/99 (13.12.2001)
    1. Die Beitragsordnung der Ärztekammer Niedersachsen vom 24. Oktober 1981 in der Fassung vom 30. November 1996 verstößt gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, soweit sie die gutachterlich im öffentlichen Dienst tätigen und nicht mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten befassten Kammermitglieder bei gleichem Einkommen mit gleich hoh...
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