Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Minden

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Bei Rechtsfragen zum Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten hilft Ihnen Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Lammermann, Westermeier, Wilke, Drewes engagiert in der Gegend um Minden
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Herr Rechtsanwalt Peter Torsten Willuhn bietet anwaltliche Hilfe zum Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten engagiert in Minden

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
    Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie geplant umgesetzt werden, führt sie zu einer beträchtlichen Erweiterung der Befugnisse der Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden, die über die Telefonie hinaus weit in das Internet hineinreicht. ...
  • Bild Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
    Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten bedienen sich dabei allgemein zugänglicher Quellen. Ärgerlich nur, wenn sie nicht gründlich genug fahnden und Unschuldige belangen. Wie die Beamten ...
  • Bild Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
    Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte Pflanzenschutz-Kontrollprogramm wurde 2005 intensiviert. Im Berichtsjahr 2005 wurden rund 3.200 Handelseinrichtungen und 6.200 Betriebe der Landwirtschaft, des Gartenbaus und der Forstwirtschaft kontrolliert. Bei den Kontrollen wurde festgestellt, ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Einspruch gegen Bußgeldbescheid (14.11.2006, 17:40)
    Einspruch gegen Bußgeldbescheid mit Begründung "nicht bekannt, wer den Pkw gefahren hat". Einstellungsmitteilung - Erlass Kostenbescheid: Der Bußgeldbescheid wird zurückgenommen und das Bußgeldverfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens in Höhe von 20,60 EUR soll ich jedoch bezahlen. Begründung: Als Halter/Beauftragter des Halters werden die Kosten des Verfahrens nach § 25 a StVG auferlegt, weil ...
  • Bild Gerichtsverhandlung wegen Schwarzfahrt trotz Schokoticket (22.12.2005, 23:05)
    Mal angenommen ein Zivildienstleistender würde in der S-Bahn kontrolliert. Das Schokoticket wäre von ihm nicht lesbar (wegen Beschädigung) und somit wird eine Zahlungsaufforderung von 40€ fällig. Die Person denkt sich aber, das "gültige Ticket" dann erst vorzuzeigen, wenn er in nächster Zeit in der Nähe der HBF ist, um den ...
  • Bild Anzeige von Taxifahrer (14.05.2010, 17:46)
    Ich hoffe das Forum hier ist richtig, ansonsten bitte einfach verschieben. Angenommen folgendes ist passiert ... Person X hat einen Taxifahrer angerufen und einen Preis für eine Strecke ausgemacht, er hat dabei für die Strecke 20euro verstanden und der Taxifahrer 30Euro. Als Person X aus dem Taxi steigt am Ziel zahlt er dem ...
  • Bild Fristgerechtes Zahlen einer Verwarnung, Bußgeldverfahren (21.08.2009, 17:55)
    Mal angenommen, Herr M hat sein Fahrzeug am 22.6. widerrechtlich auf dem Gehweg geparkt und deshalb einen Strafzettel bekommen. Den hat er aber nicht am Fahrzeug gefunden, sondern erst bei der Zustellung der Mahnung davon erfahren. Die Mahnung wurde am 7.7. versendet (im regulären Brief), aber Herr M hat sie erst ...
  • Bild Zwangsprostitution (18.07.2013, 22:34)
    Ein Freier vergnügt sich mit einer Prostituierten. Später fällt ihm auf, dass die Behausung ja nicht sehr wohnlich wirkt: Gestank, Dunkelheit, keine persönlichen Sachen, zudem rotierende Belegschaften. Beinahe wie im Knast, nur dass die Tür von innen verschlossen ist. Ein Angebot, vorher noch unten in der Eisdiele ein Eis, das ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-REGENSBURG, RN 5 K 12.859 (14.02.2013)
    Zum Widerruf der Listeneintragungen in die Listen der bauvorlageberechtigten Ingenieure und der Nachweisberechtigten für die Standsicherheit wegen Ausfüllens des Kriterienkataloges der Anlage 2 zur BauVorlV entgegen den anerkannten Standards für die statische Berechnung von Stahlbetonrundbehältern....
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 14 K 2369/12 (04.03.2013)
    Für die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung einer Ordnungswidrigkeit sind zielgerichtete Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Ermittlungsbehörde erforderlich. Die bloße Vorladung einer durch den Lichtbildabgleich des Messfotos mit dem Passfoto durch die ersuchende Polizeibehörde ermittelten Person zur Anhörung als Betroffener ist nicht ausreichend. Der ...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 7 S 312/89 (10.07.1989)
    1. Durch ein Studium der Rechtswissenschaft wird die Ausbildung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst (hier: an der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege) nicht "in derselben Richtung fachlich weitergeführt" im Sinne des § 7 Abs 2 S 1 Nr 2 BAföG (J: 1981)....
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...

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