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Anwaltliche Rechtsberatung im Gebiet Lebensmittelrecht bietet in Ihrer Nähe Frau Rechtsanwältin Tanja Theine mit Kanzlei in Minden

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News zum Lebensmittelrecht
  • Bild Sichere Lebensmittel: Tagung zu mikrobiologischen Richt- und Warnwerten an der Hochschule OWL (19.09.2013, 11:10)
    Ob Dioxin im Ei, Pestizide auf dem Gemüse oder Pferdefleisch in der Lasagne: Mehrere Lebensmittelskandale haben in den letzten Jahren Verbraucherinnen und Verbraucher verunsichert. Die Richt- und Warnwerte der Deutschen Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie (DGHM) stellen eine anerkannte Größe zur Beurteilung von mikrobiologischen Befunden im Lebensmittelbereich dar. In einer ...
  • Bild Nanotechnologie als Innovation und Risiko (08.10.2007, 10:00)
    Die Dritte Staatswissenschaftliche Tagung an der Universität Erfurt widmet sich am 11. und 12. Oktober 2007 dem neusten Produkt der wissenschaftlich-technischen Evolution, der Nanotechnologie. Bei der von den Professoren Arno Scherzberg, Universität Erfurt, Wolfgang Burr, Universität Stuttgart und Joachim H. Wendorff, Universität Marburg, geleiteten und von der VW-Stiftung geförderten Veranstaltung ...
  • Bild Amtliche Lebensmittelkontrolle - Voraussetzung für sichere Lebensmittel (19.09.2006, 15:00)
    Immer wieder erschüttern Meldungen über Lebensmittelskandale die Öffentlichkeit und sorgen für große Verunsicherung bei den Verbrauchern. Jüngstes Beispiel ist der bayerische Gammelfleisch-Skandal, der Anfang September zu Recht Schlagzeilen machte. Die Lebensmittelchemische Gesellschaft, größte Fachgruppe in der Gesellschaft Deutscher Chemiker (GDCh), stellte am 18. September auf dem Deutschen Lebensmittelchemikertag in Dresden ...

Forenbeiträge zum Lebensmittelrecht
  • Bild Putenwurstfall (10.05.2009, 11:28)
    Hier der Fall: A. hat im Internet Putenwurst bei W. bestellt, die als garantiert Rindfleischfrei angepriesen wurden. Als A die Ware erhalten hat, stellt er fest, dass die Inhaltsangaben mit dem Ettikett "Rindfleischfrei" überklebt wurden. Skeptisch geworden lässt A. die Wurst in einem Labor untersuchen. Dort wird festgestellt, dass die Wurst ...
  • Bild Ladengeschäft eröffnen (13.06.2007, 10:23)
    Hallo! Ich habe einige Fragen bezüglich der Eröffnung eines Ladengeschäfts: Was muss man dabei alles beachten? Welche Bestimmungen gibt es? Wo kann man das nachlesen? Das man einen Gewerbeschein benötigt, ist mir klar. Ich habe auch die Gewerbeverordnung durchgelesen, finde dort aber keinen Hinweis darauf, ob man z.B. eine Toilette haben muss. Jemand anderer ...
  • Bild wann zählt jugendtreff als gewerbe? (25.05.2011, 19:39)
    Hallo! Es geht um folgenden fiktiven Fall: Herr X hat auf seinem Grundstück ein leerstehendes altes Gebäude, in dem sich Jugendliche treffen, gemeinsam kartenspielen, kickern, fernsehen, etc... Muss Herr X diesen als Gewerbe anmelden? Ich schildere 3 Fälle: 1. Die Getränke sind kostenlos, es wird nur um eine Spende in unbekannter Höhe gebeten um ...
  • Bild Weiterverkauf von Waren (25.10.2007, 21:58)
    Hallo erstmal! Ich bin zum ersten Mal hier und habe eine Frage, die mir noch keiner definitiv beantworten konnte. Leider fand ich auch über die Suchfunktion nichts, also stell ich sie einmal: Firma A kauft Lebensmittel, die zu mehreren Stück verpackt sind (z.B. Bonbons, Gummibären, Lakritzstangen, etc.). Darf diese Firma nun die gekauften ...
  • Bild Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn (19.11.2008, 16:30)
    Übernimmt ein Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße bzw. -auflage, die gegen einen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht verhängt worden ist, so handelt es sich hierbei um steuerpflichtigen Arbeitslohn (BFH vom 22.7.2008, Az. VI R 47/06; veröffentlicht am 19.11.2008). Der BFH ...

Urteile zum Lebensmittelrecht
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 13 B 215/13 (24.04.2013)
    Die in § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB vorgesehene Information der Öffentlichkeit über Hygienemängel (oder Täuschung) verletzt die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer, weil die Dauer der Veröffentlichung gesetzlich nicht befristet worden ist....
  • Bild OLG-KOELN, 6 U 162/92 (26.02.1993)
    1. Frischkäsezubereitungen in 400 g-Bechern dürfen an Letztverbraucher nicht ohne Grundpreisangabe (= Preis in kg) abgegeben werden. 2. Frischkäsezubereitungen fallen nicht unter die Ausnahmebestimmung in § 15 der FertigpackungsVO, da sie nicht unter den Oberbegriff "Frischkäse" zu fassen sind. Maßgeblich für die Definition des Begriffs "Fris...
  • Bild VG-WUERZBURG, W 6 S 13.102 (20.02.2013)
    Lebensmittelrechtliche Anordnung;Keine Ausnahme von der Anwendbarkeit der LMKV;Lebensmittelkennzeichnung von selbst abgepackten Gummibärchen usw.;Fertigpackungen im Sinne des Eichgesetzes;Vorverpackte Lebensmittel in verschlossenen Fertigpackungen;In wenigen Tagen ist keine alsbaldige Abgabe an Verbraucher;Abgabe zur Selbstbedienung, wenn Entnahme ohne Bedie...
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