Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Minden

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Juristische Beratung im Kommunales Abgabenrecht bietet in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Dr. Manfred Schröder mit Kanzlei in Minden

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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen (07.04.2011, 08:59)
    Der Bundesgerichtshof hat am 06.04.2011 in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen entschieden. Im ersten Fall (VIII ZR 273/09) verlangte die Klägerin, ein kommunales Versorgungsunternehmen, von der beklagten Wohnungsbaugenossenschaft restliche Zahlung von Fernwärme für das Jahr 2006. Die Klägerin erhöhte im Jahre 2006 den Wärmearbeitspreis vier Mal, dem ...
  • Bild Luther begleitet Luxemburgs erstes kommunales PPP-Projekt (03.03.2011, 14:16)
    Düsseldorf/Luxemburg, 02. März 2011 – Erstmals setzt eine Luxemburger Kommune bei der Realisierung eines Infrastrukturvorhabens auf das Public Private Partnership-Modell: Die Gemeinde Differdingen will dem „Parc des Sports“ ein neues Gesicht geben und lässt ein modernes Sport- und Freizeitbad, drei Fußballplätze, ein Tribünengebäude sowie ein Parkhaus bauen. Bei Ausschreibung und ...
  • Bild Pächter darf Eintritt für Strand verlangen (21.01.2016, 10:41)
    Lüneburg (jur). Badeurlauber haben in Deutschland keinen generellen kostenfreien Zugang zum Meeresstrand. Hat das Land Strandgebiete an ein kommunales Unternehmen verpachtet, darf dieses von Strandbesuchern einen Eintritt verlangen, urteilte am Dienstag, 19. Januar 2016, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg (Az.: 10 LC 87/14). Die Lüneburger Richter bestätigten damit die ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Hausanschlusskosten vs Erschließungskosten (21.11.2010, 09:27)
    Hallo, mal angenommen man hat ein Grundstück als voll erschlossenes Bauland verkauft und vereinbart, dass der Verkäufer alle ERSCHLIEßUNGSKOSTEN trägt, wozu extra ein Notarenkonto eingerichtet wurde, dass diese Kosten begleichen soll. Nun flattert dem Käufer eine Rechnung über die Herrstellung der Wasserversorgungseinrichtung ins Haus (nach zwei Jahren). Er verlangt vom Verkäufer diese ...
  • Bild Dienstaufsichtsbeschwerde (13.12.2013, 22:16)
    Hallo zusammen ... das Forum ist nicht ganz passend, aber ich weiß nicht wo ich sonst eine Antwort bekomme ... und hier gibt es sicherlich Leute, die die Antwort kennen. Folgendes: wenn man sich über einen Beamten eines Bauamtes eines Kreises beschweren möchte ... an wen richtet man dann die Dienstaufsichtsbeschwerde? ...
  • Bild Parkplätze im Wohngebiet (12.12.2013, 23:17)
    Hallo, Ich habe mir mal in den jetzigen langen Winterabenden eine Geschichte ausgedacht. Da hat doch eine Gemeinde auf kommunalen Grund (A) ein Mehrfamilienhaus. Diesem Grundstück schließt sich ein weiteres kommunales platzartiges Grundstück (B) an, welches auch Zugang zur öffentlichen Straße ist.Die Bewohner parken auf A bzw. in ihrer Reihengarage am Haus. ...
  • Bild Notwendigkeit eines Regenwasserkanals (11.10.2017, 15:43)
    Hallo liebes Jura-Forum,angenommen eine Stadt (Flächengemeinde) beschließt in einem ziemlich weitentfernten Ortsteil OT, äußerster Rand der Gemeinde, einen Regenwasserkanal zu bauen und bei dieser Maßnahme auch gleich einen Fußweg. In diesem Ortsteil ist die Regenentwässerung Sache der Grundstückseigentümer, das Regenwasser muss also auf dem eingenen Grundstückentwässert werden - was auch ...
  • Bild Rückwirkende Hundesteuer? (11.04.2017, 12:01)
    Liebe community,stellen wir uns folgende fiktive Situation vor:Frau X erhält vier Jahre nach Ihrem Zuzug in die Gemeinde plötzlich ein Schreiben, dass sie bis zum X.Y.Z Ihren Hund rückwirkend zum Zuzugsdatum, also die gesamten vier Jahre, anmelden soll.Meine Frage: Wer trägt bei diesem fiktiven Fall die Beweispflicht laut Verwaltungsrecht, d. ...
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