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News zum Kaufrecht
  • Bild "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag (17.04.2013, 15:06)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte – eine Stromlieferantin – verpflichtet ist, den Klägern ...
  • Bild BGH: Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung (25.09.2013, 14:17)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche ...
  • Bild Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter: Regenerationsfahrten kein Mangel (11.03.2009, 12:13)
    Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Erforderlichkeit von Fahrten zur Regeneration (Reinigung) eines Partikelfilters bei Dieselfahrzeugen zur Vermeidung von Funktionsstörungen beim überwiegenden Einsatz im Kurzstreckenbetrieb keinen Mangel ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Gewinnaktion Elektronikgroßmarkt - Rechnungslegung (08.03.2012, 13:12)
    Folgender Fall: In einem Elektonikgroßhandel erwirbt K einen Computer. Er entrichtet an der Kasse den Kaufbetrag von 1000 € in bar. Zwei Tage später wird K als Gewinner einer Aktion des Marktes gezogen. Die über die 1000 € lautende Originalechnung muss K abgeben und erhält eine Gutschrift über 1000 € und eine ...
  • Bild Problem bei Kauf im Online Auktionshaus (Artikel entspricht nicht der Beschreibung) (03.11.2010, 17:17)
    Hallo! Es wird einen Ratschlag benötigt. Bei einem Auktionshaus wurde ein Radsatz gekauft, welcher laut Verkäufer im 'TOP-Zustand' ist (Ohne Bordsteinkratzer, Reifenschäden etc.) Nach erhalt der Räder wurde festgestellt, dass diese schlecht reparierte Bordsteinschäden, Schaden in der Reifenflanke, Kratzer haben, welches der Verkäufer weder in der Artikelbeschreibung noch nach dem Kauf mitgeteilt hat. ...
  • Bild Verzehrkarte - Ort des Vertragsschlusses (23.03.2013, 18:42)
    Angenommen in der Disko des Betreibes B werden Verzehrkarten ausgegeben, auf die nachher die Getränke immer gebucht werden an der Kasse ausgegeben. Ist dann der Ort an dem die Karten ausgegeben werden auch der Ort des Vertragsschlusses oder wird erst beim Bestellen der Getränke der Vertrag geschlossen? Geht dabei darum, ...
  • Bild Geschäftsbesorgungs- oder Dienstleistungsvertrag (03.03.2004, 19:00)
    Hey und Hallo! Habe eine kurze Frage: wenn Firma A seine Buchführung künftig durch B-GmbH abgewickelt haben will, welche Vertragsform muss gewählt werden ( Dienstleistungsvertrag oder Geschäftsbesorgungsvertrag und welche § sind einschlägig ?) Welche Form muss ein solcher Rahmenvertrag haben? Und gibt es evtl. im Internet Seiten für solche Musterverträge? ( ...
  • Bild Komplizierter Fall mit Optiker (19.01.2012, 16:04)
    Hallo zusammen, ich hätte folgenden Fall: Herr H. geht zu Optiker O., lässt dort die Augenwerte messen und bestellt für 500 Euro eine Brille. Eine Woche später liegt diese zur Abholung bereit, jedoch kann H. nur verschwommen durch die Brille sehen und verweigert die Annahme. Man einigt sich auf einen Augenarzttermin. Beim Augenarztbesuch ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild OLG-HAMM, I-28 U 103/10 (09.12.2010)
    Die Nachbesserung eines behaupteten Sachmangels (hier: in bestimmten Fahrsituationen auftretendes Bremsenquietschen bei einem Sportwagen) ist fehlgeschlagen (§ 440 Satz 1 Alt. 2 BGB), wenn der Verkäufer das Fahrzeug repariert, die Instandsetzung aber unzulänglich bleibt und den beanstandeten Mangel nicht nachhaltig beseitigt. Entscheidend ist, ob der Käufer ...
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, 5 U 426/06 (17.01.2007)
    1. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung in einem Transportvertrag. 2. Zu den Anforderungen an eine ausreichende Verpackung von Marmorplatten....
  • Bild OLG-STUTTGART, 5 U 17/12 (28.09.2012)
    1. Sind die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung in einem deutschen Insolvenzverfahren nach deutschem Recht gegeben, so kommt gemäß Art. 13 EUInsVO bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht (hier: Österreich) ein Rückgewährungsanpruch nur in Betracht, wenn auch nach diesem ausländischem Recht Anfechtbarkeit besteht. 2. Sind diese Voraussetzungen gr...
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    Nicht selten kommt es vor, dass man Online etwas bestellt oder ersteigert, der Inhalt des langersehnten Paketes dann aber beschädigt ist. Schnell fragt man sich „Muss ich jetzt trotzdem bezahlen?“ oder „Bekomme ich jetzt eine neue Ware?“ . Wer das Risiko beim Versand von Waren trägt und welche ...
  • BildGewährleistung im Kaufrecht: Ihre Rechte als Käufer bei Mängeln
    Haben Sie eine Sache gekauft, die mangelhaft ist, stehen Ihnen verschiedene Rechte gegenüber dem Verkäufer zu. Lesen Sie hier, welche Möglichkeiten Sie im Falle eines Sachmangels haben und wie Sie Ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer geltend machen können. Der Sachmangel Eine gekaufte Sache ...
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    Beim Kauf eines Neuwagens wird häufig vom Händler angeboten, den alten Wagen in Zahlung zu nehmen. Für Sie ist das meist eine erhebliche Kostenerleichterung, für den Händler dagegen ein erheblicher Aufwand. Außerdem kann es sein, dass der Händler neben diesem Aufwand auch noch für Mängel Ihres alten Wagens haftbar ...

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