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News zum IT-Recht
  • Bild Internet-Glücksspiel unterliegt weiterhin Beschränkungen (02.11.2017, 11:51)
    Leipzig (jur). Das weitgehende Verbot von Glücksspielen im Internet ist weiterhin gültig und rechtmäßig. Lockerungen bei Sportwetten und Lotterien geben keinen Anlass, auch darüber hinaus an dem Verbot zu rütteln, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2017 in Leipzig (Az.: 8 C 14.16 und 8 C 18.16).Es wies damit Glücksspiel-Veranstalter ...
  • Bild Weltlicher Arbeitgeber zum kirchlichen Lohn verpflichtet (30.11.2017, 09:17)
    Erfurt (jur). Ein weltlicher Betrieb kann zur Zahlung kirchlichen Lohns an seine Beschäftigten verpflichtet sein. Denn legt der Arbeitsvertrag die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Evangelischen Kirche Deutschlands „in der jeweils gültigen Fassung“ fest, ist nach einem Betriebsübergang auch der nicht-kirchliche Erwerber daran grundsätzlich gebunden, urteilte am Donnerstag, 23. November ...
  • Bild Gesetzliche Krankenkasse zahlt Behandlung in türkischer Privatklinik nicht komplett (08.11.2017, 11:13)
    Darmstadt (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen Türkeireisenden nur akut notwendige Behandlungen bezahlen – und auch dies nur nach türkischen Sozialversicherungs-Standards. Die Behandlung in einer Privatklinik ist von einem Auslandskrankenschein in aller Regel nicht umfasst, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Montag, 6. November 2017, bekanntgegebenen Urteil ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Vorladung bei Polizei (23.06.2006, 14:44)
    Hallo, ich wurde von der Polizei vorgeladen um als Zeuge zu einem Diebstahl eines Taschenrechners an einer Schule auszusagen. Habe bis jetzt noch nie Kontakt zu so etwas gehabt und habe von vielen Seiten gehört das ich einfach nicht hingehen soll (ist ja mein Recht), aber irgendwie erweckt das doch mehr ...
  • Bild Rechtsbeugung, Nötigung, Erpressung durch Amtsträger? (12.09.2012, 13:14)
    Hallo, ein Bürger Y stellt einen Antrag (Petition), bspw. soll ein Straßenverkehrsschild vom Ort Z an den Ort T versetzt werden, an eine Stadtverwaltung X (Amtsträger). Daraufhin erhält Y eine kostenlose Antwort von X. Da Y sich mit dieser Antwort nicht einverstanden erklärte, schrieb er mit neuen Sachargumenten erneut X an, um ...
  • Bild Fragen zum Straf(prozess)recht! (10.07.2013, 21:07)
    Hallo zusammen! Ich schreibe gerade meine Masterarbeit über die juristische Fachsprache. Ich mache einen Rechtssprachenvergleich (deutsch/türkisch)anhand von strafrechtlichen Gerichtsurteilen und habe diesbezüglich einige Fragen: 1) Bei einer Straftat stellt man doch einen Strafantrag und wenn der Staatsanwalt dann die Klage erhebt kommt es zu einer öffentlichen Klage und die Staatsanwaltschaft wird ...
  • Bild Unter 8 cm Klingenlänge - Einhandmesser (19.12.2014, 19:50)
    X wird mit dem hier aufgegriffen: UWwfBUSpYB8Das Messer hat eine Klingenlänge von 7.9 cm, und lässt sich in geschlossenemZustand mit einem Nöppsel am Kopf "flippen"X wird das Taschenmesser abgenommen.X fragt sich, ob dies rechtmäßig war, da x mal etwas gelesen hat, dass Einhandmesser unter einer Klingenlänge von 8cm, laut Waffengesetz ...
  • Bild Deutsches Recht für Paypal? (15.11.2012, 17:00)
    Wenn A auf dem deutschen Internetauftritt von paypal(.de) einen Account anlegt. Gilt dann für ihn sowie für paypal deutsches Recht, etwa im Falle eines Datenschutzverstoßes? Vielen Dank!
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    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...
  • BildAGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" unwirksam?
    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...
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    Es gibt wohl kaum ein Logo, welches weltweit so bekannt ist wie die Olympischen Ringe. Dieses Logo wurde im Jahre 1913 entworfen; die fünf ineinander verschlungenen Ringe symbolisieren die fünf Kontinente, die an den Olympischen Spielen teilnehmen. Diese sportliche Großveranstaltung ist nicht nur ein Highlight für die teilnehmenden ...
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    Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. ...
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    Facebook bietet vielen Menschen das perfekte Podium, um sich und ihr Leben der Öffentlichkeit preis zu geben. Ob es sich um Statusmeldungen handelt wie „ich gehe jetzt einkaufen“, „bin auf Toilette“ oder „ich bin müde“ oder um Fotos vom Familienhund, Abendessen oder der neuen Zahnbürste: jedes noch so ...

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