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News zum IT-Recht
  • Bild Kein Transport von E-Scooter in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs (14.11.2017, 16:58)
    Schleswig (jur). Die von behinderten Menschen genutzten E-Scooter müssen Busse des öffentlichen Personennahverkehrs bislang noch nicht mitnehmen. Denn für eine Transportpflicht von E-Scootern müssen die bundeseinheitlich geregelten Sicherheitsanforderungen erfüllt sein, auch wenn es derzeit solche Elektromobile noch gar nicht gibt, die diese Anforderungen erfüllen, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in ...
  • Bild Asylzuständigkeit durch Fristversäumnis trotz Einreise über sicheres Drittland (26.10.2017, 11:03)
    Luxemburg (jur). Wenn ein EU-Land einen über ein anderes EU-Land eingereisten Flüchtling nicht fristgerecht dorthin zurückschickt, wird es automatisch selbst für den Asylantrag zuständig. Das hat am Mittwoch, 25. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-201/16). Danach, auch wenn das EU-Einreiseland weiter zur Aufnahme bereit ist.Damit ...
  • Bild Es muss mehr als einen kostenlosen Zahlungsweg geben (09.10.2017, 09:42)
    Karlsruhe (jur). Laut Gesetz müssen Händler und Dienstleister bei Buchungen im Internet zumindest eine kostenlose Zahlungsmöglichkeit anbieten. Dies darf nicht nur die „Sofortüberweisung“ sein, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 6. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: KZR 39/16). Denn bei diesem Zahlungsweg seien die meisten ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Geld verliehen privat kriegt man es nicht zurück? Ist mann im Recht? (27.10.2012, 18:40)
    Hallo ich studiere zwar kein Jura derartiges aber habe eine frage an euch ! Undzwar habe Person A Person B 350€ Geliehen er will es Person A aber nicht mehr zurück geben, einen schriftlichen Kaufvertrag haben beide auch nicht abgeschlossen. Wie siehts mit der rechtslage aus? Was für rechte hat Person A ? Bekommt ...
  • Bild Erbrecht: Recht auf Ausgleichszahlung??? (05.03.2014, 12:49)
    Vater hat in seinem Testament verfügt,dass sein Haus an den Sohn gehen soll,Wertpapiere und eine Eigentumswohnung dafür an die Tochter.Es wurde kein Alleinerbe bestimmt. Diese Eigentumswohnung, welche Vater gekauft hatte.Diese Wohnung wurde der Mutter in Folge eines Trennungsvertrags 20Jahre vor dem Tod des Vaters überschrieben womit ihre Erbansprüche notariell abgegolten ...
  • Bild Notwehr als Straftäter (11.03.2013, 10:56)
    Noch eine Frage des Hobbyjuristen: Wenn A eine Straftat begeht (z.B. einen Diebstahl) und Person B sieht dies (z.B. da er der geschädigte Geschäftsführer ist) und möchte nun den Täter festhalten, um dessen Identität durch die Polizei feststellen zu lassen, was ja sein Recht ist... hat der Täter doch trotz ...
  • Bild Protokolleinsicht (04.04.2013, 15:11)
    Gemeinnütziger, eingetragener Verein. Neben dem 1. Vorsitzenden gibt es noch einen stellvertretenden Vorsitzenden. Insgeamt 9 Persaonen bilden die Vorstandschaft. Zu meiner Frage: Bei den Vorstandsitzungen werden Protokolle geschrieben von der Schriftführerin. Den Mitgliedern der Vorstandschaft werden die Protokolle vorenthalten. Sie werden auch nicht bekanntgegeben und genehmigt. Von anderen Vereinen und ...
  • Bild Betrugsvorwurf gerechtfertigt? (07.08.2010, 16:50)
    Folgender Fall: Für Opernplätze gibt es Preiskategorien von 16 Euro bis 243 Euro. Herr Schlau kauft sich nun immer einen ganz billigen Hörerplatz für 16 Euro. Da er aber aus Erfahrung weiß, dass bei den teuren Parkettplätzen immer mindestens 20-30 Plätze unbesetzt bleiben, selbst wenn die Vorstellung monatelang vorher ausverkauft ist, wartet ...
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Rechtstipps zum IT-Recht
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    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...
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    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...
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    Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. ...
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    Es gibt wohl kaum ein Logo, welches weltweit so bekannt ist wie die Olympischen Ringe. Dieses Logo wurde im Jahre 1913 entworfen; die fünf ineinander verschlungenen Ringe symbolisieren die fünf Kontinente, die an den Olympischen Spielen teilnehmen. Diese sportliche Großveranstaltung ist nicht nur ein Highlight für die teilnehmenden ...

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