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News zum GmbH-Recht
  • Bild Speicherung auf Vorrat von Versichertenfotos durch Krankenkasse unzulässig (15.09.2017, 15:02)
    Berlin (jur). Krankenkassen dürfen die für die elektronische Gesundheitskarte erhaltenen Fotos ihrer Versicherten nicht dauerhaft speichern. Eine Speicherung auf Vorrat würde dem Gebot der Datenvermeidung und -sparsamkeit widersprechen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen, entschied das Sozialgericht Berlin in einem aktuell veröffentlichten rechtskräftigen Urteil (Az.: S 208 KR 2111/16). ...
  • Bild Fahrt zur Arbeit während Nachtschicht ist keine Dienstreise (18.09.2017, 09:57)
    Münster (jur). Eine Nachtschicht macht aus der Fahrt zur Arbeit keine Dienstreise. Auch wer erst am nächsten Tag von seiner Arbeit nachhause zurückfahren kann, kann nicht Hin- und Rückweg, sondern nur die Einfache Entfernung steuerlich als Werbungskosten absetzen, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Freitag, 15. September 2017, ...
  • Bild OLG erlaubt "Dashcam" als Unfall-Videobeweis (22.09.2017, 11:45)
    Nürnberg (jur). Im Zivilstreit um den Hergang eines Unfalls können auch Aufzeichnungen einer sogenannten Dashcam im Auto als Beweis verwertbar sein. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 10. August 2017 entschied, gilt das jedenfalls auf Autobahnen und für Kameras, die Bilder nur bei einer schweren ...

Forenbeiträge zum GmbH-Recht
  • Bild Markennutzung bei Aufösung einer Firma (18.03.2013, 17:32)
    Hallo, angenommen eine Firma (zb. UG oder GmbH) hätte einen Markennamen schützen lassen. Weiterhin angenommen nun würde sich diese Firma auflösen, ab wann wäre dann der Markenname wieder frei? Nach dem Einreichen zur Auflösung oder nach dem Liquiditationsjahr?
  • Bild Klage vor dem Familiengericht zurückziehen (04.09.2009, 17:57)
    Angenommen A. möchte sein Umgangsrecht für seinen Sohn einklagen, da B. ( die Mutter des Kindes ) sich weigert A. an das Kind heran zulassen. ( A. hat kein automatisches Sorgerecht, da er mit B. nicht verheiratet war ) A. reicht nun über seinen RA Klage gegen B. ein. Es vergehen ...
  • Bild Bevollmächtigeter einer Geschäftsführerin einer GmbH (06.11.2015, 13:03)
    Angenommen die alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin G einer GmbH A ist im vorgerückten Alter. Daher möchte Sie ihren Sohn S, einen Rechtsanwalt, zu ihrem alleinigen Bevollmächtigten bestellen und zu Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ermächtigen. Es ist ausdrücklich gewünscht, dass S befugt sein soll, für Frau G sämtliche Erklärungen und Rechtshandlungen vorzunehmen.Es ...
  • Bild Wortmarke bereits geschützt wenn GmbH existiert? (17.02.2017, 15:03)
    Guten Tag,Angenommen es wird geplant eine Wortmarke zu schützen. Jene Wortmarke (auch keine ähnlichen) ist noch nicht in dem Register des Patentamts vertreten. Jedoch gibt es eine GmbH, die genau diese Wortmarke als Firmennamen besitzt und damit auch im Handelsregister eingetragen ist.Kann die Wortmarke dann trotzdem noch geschützt werden?Wie ist ...
  • Bild Darf ein Unterhaltsschuldner ein Masterstudium machen? (15.08.2015, 20:42)
    Vater A und Mutter B haben ein Kind.Vater A hat vor kurzem seinen Bachelor gemachtund möchte einen Master machen da er keinen Jobfindet.Mutter B und Vater A sind getrennt, das gemeinsame Kindist 1 Jahr alt, die Unterhaltsvorschusskasse zahtl alsotheoretisch noch 5 Jahre.Darf A das Studium aufnehmen?
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