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News zum Zivilrecht
  • Bild Berufungsnachrichten (17.09.2007, 11:00)
    Ruf nach Trier angenommenDie Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz hat Dr. Jan von Hein, Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg, einen Ruf auf die W 3-Professur für Zivilrecht, insbesondere Privatrecht und Rechtsvergleichung im Fachbereich V, Fach Zivilrecht, an der Universität Trier ...
  • Bild Doppelmaster für Juristen (08.05.2013, 10:10)
    Ab sofort und noch bis zum 15. Juni können sich interessierte Rechtswissenschaftler für den Masterstudiengang „Deutsches, Türkisches und Internationales Wirtschaftsrecht“ bewerben. Der von der Stiftung Mercator geförderte Studiengang richtet sich an Nachwuchsjuristen, die sich auf deutsch-türkische Beziehungen spezialisieren möchten. Das Studium startet am 26. September in Istanbul.Neue Perspektiven schaffenQualifizierter Nachwuchs, ...
  • Bild Effektive Konfliktbewältigung via Mediation (01.06.2012, 14:10)
    Informationsveranstaltung zum Fernstudium Mediation – integrierte MediationAm Samstag, den 16. Juni lädt die Zentralstelle für Fernstudien an Fachhochschulen (ZFH) zu einer ausführlichen Informationsveranstaltung zum Fernstudium Mediation – integrierte Mediation ein. Studiengangsleiter Arthur Trossen stellt das berufsbegleitende Weiterbildungsangebot anschaulich vor und beantwortet individuelle Fragen. Alle Interessenten sind um 13:00 Uhr an ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild KFZ Pfändung ohne Brief (22.10.2012, 09:25)
    Wie könnte in folgendem Fall erfolgreich eine KFZ-Pfändung durchgeführt werden? Mal angenommen ein Gläubiger verfügt über einen Titel, es geht um rückständigen Kindesunterhalt. Der Schuldner benötigt sein KFZ nicht,da er arbeitsunfähig ist. Zur Pfändung des KFZ wird PKH bewilligt (da der GV zur Deckung seiner Auslagen einen Kostenvorschuss fordert). Die Pfändng ...
  • Bild Geldbetrug (16.10.2012, 21:12)
    Liebes Jura-Forum, sollte dieser Beitrag hier im falschen Threat sein, dann tut es mir Leid! Mir kam dieser Threat am logischsten vor. Beispiel: Mal angenommen eine Gruppe von Studierenden "ABCDEF" organisiert im Rahmen des Studiums ein Event wofür diese Gruppe Sponsorengelder eintreibt. Angenommen am Tag des Events fehlt das Geld des Hauptsponsors, da dieser ...
  • Bild Haus verkaufen mit notariellem Kaufvertrag (19.11.2013, 20:37)
    Haus verkaufen mit notariellem Kaufvertrag Kann mir jemand sagen, wie dabei der Ablauf ist. Und wie schnell das gehen kann und wovon es abhängig ist.
  • Bild Samenspender anonym falsche Fakten (06.01.2013, 11:59)
    Hallo, ich weiss nicht ob diese Rubrik richtig ist (wenn nicht bitte nicht meckern sondern in der richtigen Rubrik verschieben). Also angenommen Person A hat vor etwa 20-30 Jahren Samen in einer Klinik gespendet. Gehen wir mal davon aus, dass Person A (um wirklich anonym zu sein) dieses in einer fremden Stadt ...
  • Bild Kubikmeterpreis erhöht - Betrug? (05.06.2011, 18:05)
    Hallo, angenommen, ein Vermieter erhöht in den Nebenkostenabrechnungen den Kubikmeterpreis für das Wasser. Gibt aber die Summe der Wohnungswasserzähler an. Grund dafür ist in dem Fall, dass ein Wasserschaden vorlag (zwischen Haupt- und Wohnungswasserzählern) und dem Vermieter dadurch deutlich höhere Wasserkosten entstanden sind, als sie auf den Wohnungswasserzählern abgelesen werden konnten. Ist dies ...

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 8 L 1441/11.F (06.06.2011)
    1. Für die Beseitigung drohender Obdachlosigkeit ist der Obdachlose nach den §§ 11, 6 HSOG selbst verantwortlich.2. Die Inanspruchnahme des Eigentümers der Wohnung, deren Räumung dieser betreibt, ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 9 HSOG (Nichtverantwortlicher) zulässig. 3. Die grundsätzlich nach § 2 Satz 2 HSOG zuständige Verwaltungsbehörde hat n...
  • Bild BGH, XI ZR 22/12 (15.01.2013)
    1. Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. 2. Das vom Grundsatz der Privatautonomie beherrschte bürgerliche Recht enthält keine über eine mittelbare Drittwirkung de...
  • Bild BFH, III R 86/09 (28.06.2012)
    1. Ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater kann bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer (1998 bis 2000) den verdoppelten Kinder- und den verdoppelten Betreuungsfreibetrag abziehen, wenn die in Norwegen lebende Mutter dort für das gemeinsame Kind Kindergeld erhält und die sog. Günstigerprüfung ergibt, dass das Kindergeld die gebotene steu...



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Rechtstipps zum Zivilrecht
  • BildSchild „Eltern haften für ihre Kinder“ – ein Rechtsirrtum?
    Ob an Baustellen, auf Spielplätzen oder anderen öffentlichen Orten: überall trifft man auf Schilder, die darauf hinweisen, dass Eltern für ihre Kinder haften. Würde man ihnen Glauben schenken, würde dies bedeuten, dass sämtliche Schäden, die minderjährige Kinder verursachen, die Eltern haftbar gemacht werden können. Ist das wirklich so? ...
  • BildWeiberfastnacht: darf man die Krawatte abschneiden?
    Es ist wieder soweit: Weiberfastnacht, auch bekannt unter den Begriffen Weiberfasching, Altweiberfastnacht bzw. Altweiberfasching oder einfach Altweiber. In Köln kennt man den Tag auch als Wieverfastelovend, in Koblenz als Schwerdonnerstag, in Aachen als Fettdonnerstag und im Schwäbischen als Weiberfaasnet. Es ist der Übergang vom Sitzungs- zum Straßenkarneval und ...
  • BildWann Verträge widerrufen werden können
    Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Vertragspartei einen von ihr abgeschlossenen Vertrag widerrufen kann. Das Widerrufsrecht ist ein sog. Gestaltungsrecht. Weitere  bekannte Gestaltungsrechte sind z. B. die Kündigung und die Anfechtung.  Das Besondere an Gestaltungsrechten ist, dass in der Regel durch ihre wirksame Ausübung ...
  • BildWenn das Paket nicht geliefert wird
    Folgende Situation: Sie haben als Unternehmer Ware im Internet bestellt und bezahlt. Das Paket mit der Ware erreicht Sie jedoch nicht. Auf Nachfrage teilt Ihnen der Verkäufer wahrheitsgemäß mit, dass er das Paket an ein Transportunternehmen übergeben hat. Auf Anfrage teilt das Transportunternehmen mit, dass das Paket an Sie persönlich an ...
  • BildMuss eine Unterschrift lesbar sein bei Vertrag oder Kündigung?
    Jeder kennt sie, die unleserliche Unterschrift. Manch einer sieht darin jedoch einen persönlichen Wiedererkennungswert. Was ist allerdings, wenn der Vertragspartner oder Dritte die Unterschrift mangels Lesbarkeit nicht anerkennen wollen, und damit beispielsweise den Vertrag oder die Kündigung wegen Formmangels als nichtig betrachten? In solchen Fällen ist ein Rechtsstreit ...
  • BildAnforderungen an eine nachträgliche Widerrufsbelehrung
    Den meisten Banken wird schon bei Erwähnen des Wortes „Widerrufsbelehrung“ unwohl. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt nicht selten zu einer unendlichen Widerrufsfrist. Der Verbraucher kann sein Darlehen jederzeit widerrufen und der Vertrag wird komplett rückabgewickelt: Anstatt mit dem Kredit Kasse zu machen, zahlen die Banken am Ende noch drauf. ...

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