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News zum Kaufrecht
  • Bild Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette (14.03.2013, 10:41)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als "schadstoffarm" nicht erfüllt sind und ...
  • Bild BGH: Laie muss auf eine Montageanleitung nur für Profis hingewiesen werden (13.06.2007, 18:30)
    Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizungsanlage zur Selbstmontage an Laien Die Beklagten erwarben von der Klägerin auf einer Verbrauchermesse am 14. September 2003 eine Solarheizungsanlage als Komplettbausatz zur Selbstmontage für das Flachdach ihres Wohnhauses. Bei dem Verkaufsgespräch erklärten Mitarbeiter der Klägerin, die Anlage könne auch von Laien montiert ...
  • Bild Halle in China - Summer School der Juristischen Fakultät der MLU in Chonquing (11.08.2006, 08:00)
    Das Institut für Wirtschaftsrecht an der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und die Forschungsstelle für Transnationales Wirtschaftsrecht (TELC) unter Leitung von Prof. Dr. Christian Tietje führen vom 15. bis zum 28. August 2006 an der Economic and Trade Law School der Universität Chonquing in China eine Summer School für chinesische ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Privatkauf ohne Schutz? (07.05.2013, 09:04)
    Käufer A kauft online privat bei Verkäufer B. B besteht auf Vorauskasse per Überweisung. A kommt dem Wunsch nach und besteht seinerseits auf versicherten Versand, welchen er extra bezahlt. Verkäufer B versendet dennoch unversichert. Das Paket kommt nie an. Ist B verpflichtet das Geld zurück zu zahlen? Was wären mögliche ...
  • Bild Kein SoftwareUpdate in verspr. Zeitraum - Geld zurück? (30.06.2013, 23:49)
    Hey , Ich hoffe mal es gab dieses Thema noch nicht.. Ist am Handy gerade schwer ersichtlich Nun zum Beispiel: Kunde A kauft ein Handy bei Shop B und erwartet vom Hersteller ein angekündigtes Softwareupdate innerhalb des Monats, wie vom Hersteller versprochen. Diverse andere Händler außer B werben auch mit dem Update. Kunde A ...
  • Bild Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (03.11.2004, 10:33)
    Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht. Der Kläger, der gewerblich mit Gold- und Silberschmuckstücken handelt, stellte auf der Internetseite der Firma **** International AG (****) ein "15,00 ct. Diamanten-Armband ab 1,- ...
  • Bild Ersatz von Reparaturkosten (01.03.2013, 15:24)
    Hi, ich hätte eine Frage zu den Mängelgewährleistungsrechten: Die Selbstvornahme (also zb Reparatur durch einen selbst) stellt ja eine Untergrabung des Rechts zur zweiten Andienung dar. Wie ist es nun jedoch, wenn ich eine Frist gestellt habe und diese verstrichen ist? Kann ich dann den Kaufgegenstand von jemand anderem reparieren lassen und die ...
  • Bild Anwendbares Recht, Gerichtsstand (22.10.2008, 20:51)
    Hallo, angenommern eine Firma hat Ihren Sitz in Zypern und klagt in den AGB steht folgenes: "Es gilt das Recht der Republik Zypern. Das UN Kaufrecht ist ausgeschlossen". "Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ohne Gerichtsstand im Inland ist, ist der Gerichtsstand Paphos*. xxxxx kann Klagen gegen den Kunden auch an ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild LG-BONN, 11 O 170/05 (31.10.2006)
    Ein Vertrag über die Lieferung von Standard-Software zur Abwicklung von Zulieferungen an ein Großunternehmen, auf dessen Software sie zugeschnitten sein soll, ist nach Kaufrecht zu beurteilen....
  • Bild BGH, VII ZR 148/10 (14.06.2012)
    a) Ein Gla?ubiger kann nicht gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Frist zur Leistung vor deren Fälligkeit gesetzt hat. Das gilt auch dann, wenn bereits vor Fälligkeit ernsthafte Zweifel an der Leistungsfähigkeit oder der Leistungswilligkeit des Schuldners bestehen. b) Allein die Erklärung des Schuldners, er werde zum Fälligkeitszeitp...
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, 5 U 426/06 (17.01.2007)
    1. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung in einem Transportvertrag. 2. Zu den Anforderungen an eine ausreichende Verpackung von Marmorplatten....
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Rechtstipps zum Kaufrecht
  • BildGewährleistung im Kaufrecht: Ihre Rechte als Käufer bei Mängeln
    Haben Sie eine Sache gekauft, die mangelhaft ist, stehen Ihnen verschiedene Rechte gegenüber dem Verkäufer zu. Lesen Sie hier, welche Möglichkeiten Sie im Falle eines Sachmangels haben und wie Sie Ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer geltend machen können. Der Sachmangel Eine gekaufte Sache ...
  • BildOnlinebestellungen – Wer trägt das Risiko beim Versand ?
    Nicht selten kommt es vor, dass man Online etwas bestellt oder ersteigert, der Inhalt des langersehnten Paketes dann aber beschädigt ist. Schnell fragt man sich „Muss ich jetzt trotzdem bezahlen?“ oder „Bekomme ich jetzt eine neue Ware?“ . Wer das Risiko beim Versand von Waren trägt und welche ...
  • BildVW Touareg droht Rückruf und Zulassungsstopp
    Verbirgt sich auch im 3-Liter-V6-Dieselmotor beim VW Touareg eine illegale Abschalteinrichtung, um die zulässigen Abgaswerte einzuhalten? Über diese Frage streiten sich nach Informationen des Magazins „Spiegel“ die VW-Juristen und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Wohlgemerkt: Es geht um die Frage, ob die Abschalteinrichtung im VW Touareg illegal ist. Denn dass ...
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    Welche Mercedes-Modelle sind betroffen? Besitzer von Mercedes-Fahrzeugen lesen in diesen Tagen sorgfältig die Fachpresse. Zwar hat das Bundesverkehrsministerium Untersuchungen gegen Daimler bestätigt und damit den Skandal mehr oder weniger öffentlich gemacht, um was es aber genau geht, dass müssen interessierte Autofahrer zwischen den Zeilen der vielen Veröffentlichungen herauslesen. Mercedes ...
  • BildEinkauf im Laden: kann ich Kleidung einfach umtauschen?
    Lange Schlange vor der Umkleidekabine, keine Lust auf Anstehen. Die Entscheidung zum „Blind-Kauf“ ist getroffen und zu Hause stellt man wie so oft fest, dass die Hose doch zu klein ist. Während im Online-Handel nun ein 14-tägiges Rückgaberecht in Form eines Widerrufsrechts gesetzliche verpflichtend für den Fernabsatz festgeschrieben ...
  • BildOnline-Handel: Gewährleistungsdauer bei sogenannter B-Ware
    Grundsätzlich unterliegen durch einen Händler verkaufte Sachen einer gesetzlichen Gewährleistungsdauer von zwei Jahren. Diese Gewährleistungsdauer gilt jedoch nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich nur für neue Sachen. Wird dagegen ein gebrauchter Gegenstand verkauft, so kann der Händler gegenüber dem Verbraucher die Gewährleistung bis auf ein Jahr reduzieren. Doch ab ...

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