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Informationen zum Rechtsgebiet Medizinrecht

Rechtsberatung im Medizinrecht (© M. Schuppich - Fotolia.com)
Rechtsberatung im Medizinrecht
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Medizinrecht

Das Medizinrecht umfasst gleich mehrere Rechtsbereiche. So regelt es einerseits das Verhältnis zwischen Patient und behandelndem Arzt sowie die Rechtsbeziehungen von Ärzten untereinander. Zudem stellt es die Kriterien bezüglich der Berufsausübung auf. Das Medizinrecht regelt vor allem die schuldrechtlichen Rechtsbeziehungen untereinander. Auch die öffentlich-rechtlichen Regelungen in Bezug auf die Ausübung des Arztberufes sowie Zahnarztberufes fällt in den Bereich des Rechtsgebietes  genauso wie das Meldewesen von Krankheiten, die der Meldepflicht unterliegen.

Das Medizinrecht gestaltet sich damit außerordentlich komplex. Denn Anwendung findet zum Beispiel auch das Transplantationsgesetz oder das Arzthaftungsrecht.

Und auch noch weitere Gebiete können gegebenenfalls zum Medizinrechts gezählt werden wie das Recht der Apotheken, das Recht der Pflegeberufe, das Pharmarecht und auch das Krankenhausrecht. Wobei Gebiete, die einen öffentlich-rechtlichen Schwerpunkt aufweisen, auch explizit mit dem Begriff Gesundheitsrecht bezeichnet werden.

Die Medizin ist ein weites Feld und mit dem entsprechenden Rechtsgebiet sollen alle relevanten Aspekte möglichst umfassend abgedeckt werden.

Medizinrecht – einzelne Aspekte

Behandlungsfehler

Ein Behandlungsfehler (Ärztepfusch) im Medizinrecht definiert sich als eine nicht sorgfältig und nicht den anerkannten medizinischen Standards entsprechende Behandlung durch einen Doktor. Dazu zählt auch bereits die mangelnde oder unrichtige Aufklärung des Patienten. Ein Behandlungsfehler kann also sowohl durch Handeln als auch durch Unterlassen begangen werden. In jedem Fall wird eine Pflicht aus dem Behandlungsvertrag verletzt. Es handelt sich dabei um einen Dienstvertrag. Dieser grenzt sich durch den Werkvertrag dadurch ab, dass eben kein Erfolg geschuldet wird. Das heißt, der Patient hat einen Anspruch auf eine fehlerfreie Behandlung, nicht jedoch auf eine Heilung.

Um zu klären, inwieweit tatsächlich ein Behandlungsfehler oder auch Kunstfehler vorliegt, kann die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens angefordert werden. Behandlungsfehler-Gutachten orientieren sich in der Regel an evidenzbasierten, vergleichbaren Fällen und dem wissenschaftlichen Standard. Auch die unterschiedlichen Lehrmeinungen sowie die Therapiefreiheit finden bei Erstellung des Gutachtens Berücksichtigung. Schwierig bei der Klärung der Frage, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, ist der Umstand, dass sich eine Fehlbehandlung und die Folgen einer Krankheit häufig schwierig voneinander abgrenzen lassen. Das Gutachten über den Behandlungsfehler ist zudem auch für eine etwaige Arzthaftung wichtig. Insbesondere für Schmerzensgeld ist ein detailliertes Gutachten für den Fachanwalt oder Rechtsanwalt unerlässlich.   

Patientenrecht

Unter dem Begriff des Patientenrechts werden im Medizinrecht alle Rechte des Patienten verstanden, die diesem gegenüber Heilbehandlern zustehen. Zu den Patientenrechten zählen u.a. das Recht auf Selbstbestimmung, d.h., nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Patienten darf eine medizinische Maßnahme durchgeführt werden. Vorausgesetzt wird dabei die Einwilligungsfähigkeit des Patienten. Einwilligungsfähig ist dabei, wer die Art der Maßnahme sowie die Bedeutung und Risiken des Eingriffs bzw. der Behandlung erfassen kann.

Abzugrenzen ist die Einwilligungsfähigkeit von der Geschäftsfähigkeit. Denn im Vordergrund steht hier die Fähigkeit des Patienten, die Komplexität der Maßnahme vollständig zu erfassen. Diese Fähigkeit ist oftmals auch in Fällen gegeben, in denen grundsätzlich eine Geschäftsunfähigkeit vorliegt. Im Umkehrschluss ist es allerdings auch möglich, dass einem eigentlich geschäftsfähigen Patienten die Einwilligungsfähigkeit fehlt. In Fällen, in denen es an der Einwilligungsfähigkeit mangelt, kann ein Betreuer bestellt werden.

Ein weiteres Patientenrecht ist es, Akteneinsicht in die Krankengeschichte zu nehmen. Dies kann alleine oder zusammen mit einem Patientenanwalt passieren.

Ebenfalls zählt zu den Patientenrechten das Recht auf die ärztliche Schweigepflicht (§203 StGB). Bis über den Tod des Patienten hinaus ist der Mediziner an die Schweigepflicht gebunden. Dieser unterliegen Untersuchungsergebnisse, Diagnosen und die Krankheitsgeschichte. Auf expliziten Wunsch des Patienten, kann der Doktor von seiner Schweigepflicht entbunden werden. Ebenfalls wird der Mediziner von der Schweigepflicht entbunden, wenn er durch sein Schweigen ein höheres Rechtsgut verletzen würde.

Überdies hat jeder Patient das Recht, dass die Heilbehandlung nach dem Stand der Wissenschaft ausgeführt wird.

Arzneimittelrecht

Im Medizinrecht bzw. Arztrecht spielt auch das Arzneimittelrecht eine wichtige Rolle. Dieses deckt dabei den gesamten Prozess ab, den ein Arzneimittel durchläuft; angefangen bei der Herstellung bis zur Abgabe. Was die Herstellung betrifft, gelten strenge Reglementierungen, an die sich die Pharmaunternehmen zu halten haben. Nicht minder streng ist jedoch auch die Arzneimittelabgabe. Das Arzneimittelrecht als Gebiet des Medizinrechts kümmert sich also um die rechtlichen Grundlagen, die für die Zulassung der Mittel nötig ist. Denn oftmals ist eine Zulassung durch eine Arzneimittelbehörde notwendig, damit mit Medikamenten gehandelt werden darf.

Eine Kanzlei in der zahlreiche Rechtsanwälte oder Fachanwälte beschäftigt sind, können Sie umfangreich im Medizinrecht beraten und vertraten. Vor allem im Arzthaftungsrecht (Schmerzensgeld) sollte ein Anwalt konsultiert werden.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Medizinrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Medizinrecht

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Medizinrecht erklärt von A bis Z

  • Befunderhebung
    Der Befund, der erhoben wird, ist, in aller Regel, ein psychopathologischer, der sich in einen strukturierten und einen freien Teil gliedert. Ausgeführt wird eine Befunderhebung in erster Linie von Psychotherapeuten und Ärzten, aber auch Heilpraktikern für Psychotherapie. Die jeweilige Art und Ausführung der Untersuchung hängt
  • Behandlungsfehler
    Definiert wird der Behandlungsfehler als eine nicht ordnungsgemäße, das heißt eine zu diesem Zeitpunkt der Behandlung falsche Behandlung, welche nicht den medizinischen Standards entspricht – durch  einen Arzt oder einen Angehörigen von Heilberufen. Der Behandlungsfehler (auch umgangsprachlich "Ärztepfusch" genannt), man schätzt eine Zahl von 170
  • Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
    Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit mit Sitz in der Bundesstadt Bonn und beschäftigt rund 960 Mitarbeiter (Mediziner, Pharmazeuten, Chemiker, Biologen sowie technisches Personal). Hauptaufgaben sind die Arzneimittelzulassung, die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch
  • Chirurgie
    Die Chirurgie befasst sich in der Medizin mit der operativen Behandlung von Krankheiten und Verletzungen. Umgangssprachlich bedeutet der Begriff auch einfach die chirurgische Abteilung eines Krankenhauses. Chirurgische Eingriffe werden schon seit tausenden von Jahren durchgeführt. So ist eine erfolgreiche Armamputation bereits am 50.000 Jahre
  • Geburtsschaden
    Die Medizin definiert den Begriff „Geburtsschaden“ als eine vorgeburtlich erworbene bzw. angelegte Organfehlgestaltung. Es kann sich dabei auch um mehrere Organe drehen, dies nennt man dann ein „Fehlbildungssyndrom“. Fehlbildungen, die nur einen sehr geringen klinischen Umfang aufweisen, bezeichnet man auch als „Anomalien“. Die Ursache der Fehlbildungen
  • Gesundheitsrecht
    Das Recht auf Gesundheit könnte man wohl als Grundrecht oder auch Gewohnheitsrecht bezeichnen. Das Gesundheitsrecht als juristische Fachrichtung existiert so bezeichnet nicht. Es gibt eine juristische Fachzeitschrift des Verlages Dr. Otto Schmid aus Köln mit diesem Namen. Sie ist an Juristen und Rechtsanwälte auf den Gebieten der Arzt- und
  • Impfschaden
    Unter einem  Impfschaden versteht man nach IfSG §2 "die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung; ein Impfschaden liegt auch vor, wenn mit vermehrungsfähigen Erregern geimpft wurde und eine andere als die geimpfte Person geschädigt wurde."
  • Krankenhaushaftung
    Wenn sich ein Patient in die stationäre Behandlung in ein Krankenhaus begibt, schließt er mit dem Krankenhausträger einen Krankenhausaufnahmevertrag ab. Dies ist ein sogenannter Dienstvertrag, in dem neben Unterkunft und Verpflegung auch die weiteren medizinisch-technischen und ärztlichen, pflegerischen Handhabungen definiert sind. Dieser Dienstvertrag setzt eine Willenserklärung
  • Krankenhausrecht
    Den Begriff Krankenhausrecht gibt in der deutschen Rechtsprache grundsätzlich so nicht. Wohl aber gibt es das Recht, in ein Krankenhaus zur Behandlung aufgenommen zu werden. Hierzu existieren eindeutige Bestimmungen, die sich beispielsweise aus den Vorschriften nach § 323c StGB zur drohenden unterlassenen Hilfeleistung ergeben. Auch wird das „Nichtstun“ bestraft.
  • Krankheit
    Der Begriff der Krankheit umfasst ein weites Feld. Im Zusammenhang mit dem Arbeitnehmer wird die Krankschreibung des Arztes wichtig. Auch wenn man krankgeschrieben ist, bedeutet das nicht, das man ans Bett gefesselt, zur Untätigkeit verurteilt ist. Im Grunde genommen sind alle Tätigkeiten erlaubt, die eine schnelle Genesung des Kranken
  • Kunstfehler
    Ein Behandlungsfehler wird umgangssprachlich oftmals  als Kunstfehler bezeichnet. Die Erklärung ist das lateinische „lege artis“ oder das englische „state of art“, was „Regeln der ärztlichen Kunst“ bedeutet. Über Kunst lässt sich immer streiten, ein Fehler stellt einen unerwünschten Unterschied dar, zwischen dem berechneten, gemessenen oder auch
  • Medizinischer Fachangestellter
    Medizinische Fachangestellte (bis Juni 2006 "ArzthelferInnen") ist ein anerkannter Ausbildungsberuf nach dem Berufsbildungsgesetz. Gemäß diesem dauert die Ausbildung drei Jahre, wobei eine Verkürzung individuell möglich ist. Es handelt sich dabei um eine duale Ausbildung, bei der die Auszubildenden einen oder zwei Tage Berufsschule haben und die anderen Tage in
  • Medizinrecht
    Das Medizinrecht ist als eigenständiges Rechtsgebiet anzusehen. Seit 2004 besteht die Möglichkeit besondere Kenntnisse in dem Rechtsgebiet zu sammeln und dadurch den Titel Fachanwalt für Medizinrecht zu bekommen. Auf dem ersten Blick scheint das Medizinrecht die rechtlichen Beziehungen und Haftungsansprüche zwischen
  • Patient
    Unter „Patient“ versteht man eine Person, die Dienstleistungen von Ärzten oder anderen Menschen, die Heilbehandlungen ausführen, in Anspruch nimmt. Der Wortstamm ergibt sich aus dem lateinischen „patiens“, was ertragend, erduldend, geduldig, aushaltend bedeutet. Patienten in psychotherapeutischer Behandlung nennt man dagegen in aller Regel Klienten, vom lateinischen
  • Patientin
    Rechtlich ist eine Patientin dasselbe wie ein Patient. Einzig die Tatsache, dass viele Ärzte männlichen Geschlechts sind, so in aller Regel die Geschlechtsdifferenz besteht, gibt der Frau als Patientin eine Sonderstellung. Abgesehen von ihrer Rolle als Frau, die hier schon für eine Art Sonderstellung sorgt, sind Angehörige des weiblichen
  • Schweigepflicht
    Die Schweigepflicht wird auch als Verschwiegenheitspflicht oder, nach dem StGB, als Verbot der Offenbarung von Privatgeheimnissen genannt. Sie definiert sich als rechtliche Verpflichtung für gewisse Berufsgruppen, keine Geheimnisse an Dritte weiterzureichen. Die Geheimnisträger können Privatpersonen als Berufsgeheimnisträger oder auch Amtsträger sein. Im letzten Fall geht es um das
  • Transplantation
    Transplantation bezeichnet die Verpflanzung eines Transplantates in der Medizin. Ein Transplantat kann aus Zellen, Geweben, ganzen Organen oder Gliedmaßen wie Fingern und Zehen bestehen. Transplantationen werden in der Regel an spezialisierten Transplantationszentren durchgeführt. Inhaltsübersicht I. Ort der Transplantation
  • Transplantationsgesetz
    Das Transplantationsgesetz stammt in seiner ursprünglichen Fassung vom 05. November 1997. Es hat den Titel „Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben“. Das TPG definiert die Zulässigkeit von Organspenden in Deutschland, für Lebende als auch für Verstorbene. Rechtlich wird die erweiterte Zustimmungslösung angewandt.
  • Zahnarzt
    Zahnarzt darf sich der nennen, der ein Hochschulstudium der Zahnmedizin erfolgreich absolviert hat. Der Beruf des Zahnarztes gehört in der Bundesrepublik Deutschland zu den sogenannten „Freien Berufen“. Zu den Aufgaben eines Zahnarztes gehören allgemein Diagnose und Therapie von Mund und Kiefererkrankungen sowie Zahnerkrankungen. Ein wichtiger Bereich
  • Zahnarzthaftung
    Die Zahnarzthaftung ist gesetzlich die zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Arztes bei Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflichten. Mit dem Dienstvertrag den der Patient mit dem Zahnarzt abschließt, hat er nicht etwa den Erfolg einer Heilung vertraglich gesichert, sondern vielmehr schuldet der Zahnarzt ihm fachgerechte Bemühungen, die das Ziel haben,
  • Zahnheilkunde
    Unter Zahnheilkunde, auch lateinisch Stomatolgie genannt, bezeichnet man das Gebiet der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde. Oftmals finden sich Überschneidungen mit anderen medizinischen Disziplinen, denn Krankheitssymptome sind oft zuerst im Mundhöhlenbereich zu beobachten, krankhafte Veränderungen im Bereich der Mundhöhle wirken sich auf den restlichen Organismus aus. Heute
  • Ärztepfusch
    „Ärztepfusch“ bedeutet, dass ein Arzt Behandlungsfehler begangen hat. Bei der Behandlung eines Patienten wurden somit nicht die anerkannten Regeln der Ärzteschaft eingehalten. Rechtlich ist dies oftmals nur sehr schwer nachzuweisen. Offensichtlich wird das Unglück beispielsweise nach einer Operation, wenn es einem Patienten lange Zeit nicht
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Ratgeber
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    Steht die Auskehrung von Liquidationserlösen nach dem sog. Aachener Modell vor dem Aus? Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2017 könnte das der Fall sein (Az.: 15 K 3450/15). Denn es gibt erhebliche rechtliche Bedenken gegen dieses Modell. Das Zentrallabor eines Universitätsklinikums hatte 2002 eine ...
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    Neuer Studienschwerpunkt trägt der wachsenden Bedeutung des Bio-, Gesundheits- und Medizinrechts Rechnung.Medizinrecht nun auch im Studium! Nachdem das Medizin- und Gesundheitsrecht inzwischen als eigenes Fach wahrgenommen wird, sich der...

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