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Herr Rechtsanwalt Dr. Peter Hauck-Scholz mit Anwaltskanzlei in Marburg hilft als Rechtsbeistand Mandanten aktiv bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen aus dem Schwerpunkt Verfassungsrecht
Dr. Hauck-Scholz
Krummbogen 15
35039 Marburg
Deutschland

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Beamte erhalten Beihilfe für Sehhilfe bei schwerer Sehschwäche (16.07.2015, 16:05)
    München (jur). Bayerische Beamte mit einer schweren Sehschwäche haben Anspruch auf Kostenerstattung für eine ärztlich verordnete Sehhilfe. Die landesrechtlichen Beihilfevorschriften, die nur eine Kostenerstattung bei wenigen Diagnosen vorsehen, sind mit Verfassungsrecht nicht vereinbar und damit nichtig, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Donnerstag, 16. Juli 2015, ...
  • Bild Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern angehoben (24.02.2012, 10:03)
    Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute auf Klagen von angestellten Lehrern entschieden. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2009 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung als Verordnungsgeber die Altersgrenze ...
  • Bild VG Berlin: Ärztekammer muss 'Lebenspartner' wie Eheleute behandeln (24.06.2005, 16:52)
    Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage eines Arztes gegen das Versorgungswerk der Berliner Ärztekammer auf Rentenleistungen für seinen Lebenspartner im Falle seines Todes stattgegeben. Der 45 Jahre alte Kläger ist Arzt und seit 1990 (Pflicht-) Mitglied der Berliner Ärztekammer. Von 1994 bis 2000 begehrte er beim Versorgungswerk der Berliner Ärztekammer und ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Die Debatte um die Änderung des § 174 u. § 176 StGB (17.09.2013, 13:42)
    Ich spreche hier jetzt ein hoch sensibles Thema an und da es einen juristischen Bezug hat, denke ich, dass man auch in diesem Forum einmal über die aktuelle Diskussion um Jürgen Trittin und seine damaligen Ansichten debattieren kann. Damals wurde von der Alternativ-Grüne-Initiativen-Liste Göttingen (AGIL) u.a. gefordert, die Paragrafen 174 und ...
  • Bild Ärger mit der Staatsanwaltschaft (10.10.2007, 13:14)
    Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem die Polizei Herrn xxx mündlich mitgeteilt hat, dass Sie nicht für Straftaten beziehungsweise Strafanzeigen zuständig ist, hat Herr xxx vor 8 Monaten einige Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft in Bielefeld eingereicht! Als er nach einigen Monaten immer noch nichts gehört hatte und man ihm jegliche Gespräche ...
  • Bild Einfachgesetzliche Voraussetzungen? (12.12.2009, 01:42)
    Geschätzte Forumskollegen, von der Kommune A wird eine Verordnung erlassen. C begehrt die Nichtigkeit dieser Verordnung im Wege der Normenkontrollklage. Als Begründung führt C mitunter an, die Verordnung erfülle nicht die einfachgesetzlichen Voraussetzungen. Was sind einfachgesetzliche Voraussetzungen, die ein Gesetz erfüllen muss?
  • Bild OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig? (26.10.2011, 18:25)
    Guten Tag, liebe Anwältinnen, Liebe Anwälte, Ich finde es klasse, dass ihr Menschen die Möglichkeit bietet, kostenlos Rechtsfragen zu stellen (wollt' ich nur mal so gesagt haben. Wahrscheinlich hört ihr sowas zum x-ten mal, aber ich mein das ernst!)nun aber zu meiner Frage:Ich habe letztens ein Kommentar zu einem ...
  • Bild Organstreitverfahren-Aufbau (11.12.2004, 18:34)
    Ich muss mich momentan mit Staatsorga auseinandersetzen, speziell Organstreitverfahren: mein Problem ist der Aufbau in der Begründetheit: ich lese immer nur "das Gericht prüft, ob die Maßnahme oder Unterlassung gegen die im GG betroffenen Rechte und Pflichten verstösst und spricht durch das Urteil die Feststellung einer Rechtsverletzung aus". Das ist ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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