Rechtsanwalt für Verfassungsrecht in Marburg

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Herr Rechtsanwalt Dr. Peter Hauck-Scholz mit Rechtsanwaltsbüro in Marburg berät als Rechtsanwalt Mandanten fachkundig juristischen Fragen aus dem Rechtsgebiet Verfassungsrecht
Dr. Hauck-Scholz
Krummbogen 15
35039 Marburg
Deutschland

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild NSU-Prozess: Videoübertragung und zweiter Saal für Journalisten abgelehnt (02.05.2013, 14:56)
    Der Antragsteller ist freier Journalist und Online-Journalist und wendet sich im Wesentlichen deshalb gegen die neue Verfügung des Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. April 2013, weil das neue Verfahren keine Kontingente für freie und Online-Journalisten vorgesehen habe. Hilfsweise beantragt er die Videoübertragung des Prozesses. Die 3. ...
  • Bild BVerfG: Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren verfassungsgemäß (05.12.2008, 09:58)
    Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von Altersrenten bei vorzeitigem Bezug sind verfassungsgemäß Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied am 11. November 2008 über fünf Vorlagen des Bundessozialgerichts, die den vorzeitigen Bezug von Altersrenten betreffen. Der Senat sah es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz als vereinbar an, dass Versicherte, ...
  • Bild Höhere Hartz-IV-Leistungen nur bei Nachweis von Unterhaltstiteln (09.02.2017, 12:06)
    Kassel (jur). Zahlt ein Hartz-IV-Aufstocker Unterhalt an Kinder oder Eltern, erhält er deshalb noch nicht automatisch höheres Arbeitslosengeld II. Nur wenn ein Unterhaltstitel oder eine notarielle Vereinbarung zu der Zahlung verpflichtet, kann der Hartz-IV-Bezieher sein Einkommen entsprechend mindern, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 8. Februar ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Begründetheit Eines Organstreitverfahrens + Eilfall !!!!hilfe (06.03.2007, 17:15)
    hallo, ich sitze im moment an meiner hausarbeit in staatsorga und komme bei der bergründetheit eines organstreitverfahrens einfach nicht weiter... meine prüfungspunkte sind: B.Begründetheit ...... I. rechtsposition des antragstellers II.Beeinträchtigung III.Rechtfertigung. kann mir jemand sagen,ob das überhaupt die richitgen prüfungspunkte sind???? das wäre echt nett.... in meiner zweiten aufgabe muss ich einen sogenannten "eilfall" prüfen. ich habe aber ...
  • Bild "Maulkorb" im Deutschen Bundestag (16.04.2012, 18:39)
    Hey, ich hoffe ich bin hier im richtigen Threat. Falls nicht bitte einfach das Thema verschieben. Ich wollte gerne mal den sogenannten Gesetzesentwurf "Maulkorb" (im Bundestag) ansprechen. Wieso versuchen manche Mandate überhaupt solch einen Entwurf durchzusetzen, wenn die eh wissen, dass es gegen die Meinungsfreiheit verstößt (Art. 5 Abs. 1 GG)? Ich ...
  • Bild Cannabis-Foren legal? (31.12.2007, 12:59)
    Hallo! Es gibt auch im deutschsprachigen Raum diverse Foren, in denen der Anbau von Cannabis propagiert und dargestellt wird. Unter dem Titel "Growreports" stellen vermeintlich anonyme Benutzer detailiert mit Bildern ihre Anbaumethoden von Cannabis vor. Vom Samen sähen bis zur Ernte der Rauschblüten mit Raucherfahrungsbericht der Sorten. Nun meine Fragen, unter Berücksichtigung ...
  • Bild Antisemitische Äusserg gegenüber Pflegekraft ohne anwesende 3. bereits "Öffentlich"? (30.08.2007, 01:47)
    Zu einem von mir in anderem Unterforum bereits veröffentlichtem "Fall" habe ich gesonderte Fragen: Angenommen, ein alter, bisher Pflegekraft A gegenüber unauffälliger Altenheimbewohner tätigt innerhalb eines Streitgespräches eine eiegtnlich eindeutige antisemitische Äusserung - und durch Dritte erlangt die Polizei davon Kenntnis, will Pflegerin A nun vorladen, obwohl eine andere Person B, ...
  • Bild Profalla-Entscheidung (06.02.2005, 23:37)
    Hallo, bearbeite zZ eine Hausarbeit die sich im großen und ganzen mit der Profalle Entscheidung beschäftigt (zur Immunität von Bundestagsabgeordneten). da ich leider bis jetzt nicht viel im öffR getan habe, wollte ich mal fragen, ob mir da jemand literatur oder evtl falllösungen empfehlen kann... vielen dank, thomas
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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