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News zum Vereinsrecht
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Satzungsänderung im Verein (27.07.2005, 20:21)
    Wenn in einem Verein Gebühren erhoben oder um 100%erhöht werden,(Strafbeitrag für nicht geleistete Arbeitssunden),reicht es aus wenn in einer Vorstandssitzung ein solcher Beitrag(erhöhung)beschlossen wird? Anschliessend 14 Tage später in einer Mitgliederversammlung(13 von ca 41 Mitglieder anwesend) unter dem Punkt Arbeitsdiensttermine die Erhöhung beschlossen wird?Es war doch für die Mitglieder nicht ...
  • Bild Amtsniederlegung oder nicht, wenn man sich aus dem VS zurückzieht (12.11.2007, 14:38)
    Nemen wir einmal an, ein VS-Mitglied, z.B. Kassierer/in, informiert die anderen VS-Mitglieder per email, dass es für einige Vorfälle im Verein keine Verantwortung mehr übernimmt und sich bis auf weiteres aus dem Vorstand zurückzieht und sich von seiner Verantwortung als VS-Mitglied distanziert. Es übernimmt auch keine Verantwortung mehr gegnüber dem ...
  • Bild Chorgründung / kein "e.V."! / Interessengemeinschaft? / Haftungsfragen (06.02.2017, 22:11)
    Moin in die Runde!Mein erster Beitrag und gleich die Darstellung einer verzwickten Situation.Gegeben sei ein frisch gegründeter Chor. In einem Dorf versammeln sich ca. 20 singebegeisterte Leute um zusammen zu singen und hin und wieder ein Konzert auf die Beine zu stellen. Es gibt keinen Mitgliedsvertrag, die Fluktuation ist relativ ...
  • Bild Vereinsrecht (13.04.2015, 11:39)
    Was ist zu veranlassen, wenn ein Vorstand sich vorsätzlich gegen das Vereinsrecht verhält?
  • Bild ermäßigter Beitrag (24.01.2012, 22:30)
    Hallo vielleicht könnt ihr mir bei folgender Aufgabe helfen: Man nehme an, Person A (Student 26 Jahre, seit 2 Jahren an einer dt. Universität eingeschrieben) tritt neu am 24.10.2011 in einen Sportverein ein. Von mehreren anderen Mitgliedern weiß A, dass diese einen ermäßigten Beitrag in 2011 zahlen, weil sie ordnungsgemäß an ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild VG-STUTTGART, 1 K 36/02 (11.07.2002)
    Ein Sicherstellungsbescheid, der die speziellen Darlegungserfordernisse des § 4 S. 3 VereinsG-DVO nicht beachtet, ist formell rechtswidrig. Da diese Regelung die allgemeine Begründungspflicht des § 39 Abs. 1 LVwVfG konkretisiert, ist der Formfehler jedoch unbeachtlich, wenn die erforderliche Begründung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholt wird. D...
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20 W 254/10 (28.10.2010)
    Zur Frage der Abgrenzung zwischen nicht wirtschaftlichem und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei nach Eintragung des Vereins durch diesen in Betrieb genommener Kletterhalle im Hinblick auf eine Löschung des Vereins aus dem Vereinsregister....
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 14 Wx 21/11 (17.01.2012)
    1. Wenn ein regionaler Zweigverein, dessen Mitglieder zugleich dem Gesamtverein angehören, in das Vereinsregister eingetragen werden will, darf er auch dem Gesamtverein gegenüber nicht vollständig auf sein Selbstverwaltungsrecht verzichten. Es genügt aber, wenn er die Voraussetzungen erfüllt, welche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 50 Abs....
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
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    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
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    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...

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