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Anwaltliche Rechtsberatung im Rechtsbereich Vereinsrecht bietet kompetent Herr Rechtsanwalt Dr. Alexander Putz mit Anwaltsbüro in Mannheim

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Frau Rechtsanwältin Petra Oberbeck mit RA-Kanzlei in Mannheim unterstützt Mandanten engagiert bei ihren juristischen Fällen mit dem Schwerpunkt Vereinsrecht

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News zum Vereinsrecht
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...
  • Bild Bundesministerium der Justiz bietet neuen Leitfaden zum Vereinsrecht (24.04.2009, 15:51)
    Ab heute bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. "Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Viele, die sich für Sport, Kultur oder soziale Fragen einsetzen, organisieren sich im Verein. Über 550.000 ...
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Hausverbot durch ev (06.03.2012, 15:44)
    Ein Sport - Vereinsgast erhält- ohne einen erkennbaren Anlass gegeben zu haben- ein Hausverbot des Vorstands das nicht begündet wurde. Die Mitglieder der betroffenen Abteilung lehnen das Hausverbot geschlossen ab. Der Verein ist ein ev der eine städtische Halle angemietet hat, ist Mitglied im Fachverband und hat ...
  • Bild Tagesordnungspunkte Hauptversammlung (06.05.2010, 09:53)
    Hallo, hätte da mal ne Frage zum Vereinsrecht. In einem Verein X gibt es seit Jahren immer die selben Tagesordnungspunkte bei der Hauptversammlung (1x jaährlich). Einer dieser Punkte ist die Verlesung des Protokolls der letzten Versammlung, also von der HV des Vorjahres. Gibt es dazu eine rechtliche Verpflichtung? In der Satzung steht dazu übrigens nichts. Vielen ...
  • Bild üble Nachrede? (07.11.2013, 19:40)
    Hallo, nehmen wir mal an, es gibt einen Verein e.V. Da tritt der 2. Vorsitzende vor Ablauf der Amtszeit nieder. Der Verein gibt auf seiner HP bekannt, dass das Amt erst wieder zur nächsten MV besetzt wird. Rücktritt sagen wir September, nächste MV wäre im Frühjahr des kommenden Jahres. Ein Mitglied fragt beim ...
  • Bild Kassenprüfer krank - was nun? (14.02.2012, 11:18)
    Hallo allerseits,ich brauche mal wieder eure Hilfe. In einer fiktiven Satzung ist folgendes geregelt:----------------------§12 Kassenprüfung1. In der ordentlichen Mitgliederversammlung werden 2 Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, für die Amtsdauer von 2 Jahren gewählt.2. Nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres haben die Kassenprüfer die Aufgabe, Rechnungsbelege, sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung ...
  • Bild Vermögensgrenze Vereinsmitglied bei gemeinnützig, mildtätigem e.V. (26.01.2015, 15:13)
    Hallo miteinander: ich suche ggfs eine Antwort auf folgendes Beispiel und daraus resultierenden u.g. Fragen:eine Praktikantin (P.), die von Verein 1 an einen weiteren Verein 2 weitergeleitet wäre, im Rahmen einer finanzierten Maßnahme, landet in der gemeinnützig, mildtätigen Altenhilfe. Dieser Verein - 2- betreue, betraue durch ehrenamtliche Mitarbeiter, durch Jobcenter ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild BGH, I ZR 23/11 (05.12.2012)
    a) Die Regelungen eines Berechtigungsvertrags sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen unabhängig davon einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen, ob es sich bei dem Vertragspartner um ein ordentliches, außerordentliches oder angeschlossenes Mitglied der Verwertungsgesellschaft handelt. b) In den Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der ...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 1882/94 (09.07.1996)
    1. Wird die Beurteilung entgegen § 115 Abs 2 S 1 LBG (BG BW) nicht mit dem Beamten besprochen, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit einer sachlich richtigen Beurteilung. 2. Es gibt keine Vermutung dahin, daß ein Beurteiler einen Beurteilungsbeitrag eines angeblich befangenen Vorgesetzten der Beurteilung ungeprüft zugrunde legt. 3. Sind historische Einzelv...
  • Bild OLG-DUESSELDORF, I-3 W 232/09 (30.11.2009)
    BGB §§ 33, 40, 58 Nr. 4, 71 Abs. 1 Satz 1; AktG 241 ff. ; FamFG §§ 38 Abs. 3 Satz 1, 41 Abs. 1 Satz 1, 61 Abs. 1, 68 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2 1. Im Vereinsrecht hat das Registergericht Ordnungsvorschriften (hier: betreffend die Einberufung einer zweiten Mitgliederversammlung) nur zu prüfen, wenn im Einzelfall begründete Zweifel am wirksamen Zustandekommen...
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
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    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...

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