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News zum Tarifrecht
  • Bild OLG Karlsruhe: Startgutschriften der rentenfernen Versicherten unverbindlich (24.09.2005, 11:31)
    Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zahlt Versicherten im öffentlichen Dienst eine Zusatzrente, mit der die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgestockt wird. Mit Ablauf des 31.12.2001 hat die VBL ihr Zusatzversorgungssystem umgestellt von einer an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgung, die sich am Endgehalt der letzten drei ...
  • Bild Welches Tarifrecht ist bei Branchenwechsel anwendbar? (18.11.2010, 11:29)
    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag: Welches Tarifrecht ist bei Branchenwechsel nach Betriebsübergang maßgelblich? In sechs Parallelentscheidungen hat der vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts gegen Einwände des Landesarbeitsgerichts an seiner Rechtsprechung festgehalten, wonach eine arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf das Tarifrecht einer bestimmten Branche (so genannte kleine dynamische Verweisung) über ihren Wortlaut hinaus nur ...
  • Bild Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes (14.08.2009, 11:08)
    Die Vergütung nach dem TVöD richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der Entgeltgruppe bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach der Entgeltstufe, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist. Bei Arbeitern ist die bisherige Beschäftigungszeit bei ihrem Arbeitgeber nach § 7 Abs. 1 des Tarifvertrages zur ...

Forenbeiträge zum Tarifrecht
  • Bild Arbeitnehmer beliebig eingruppierbar in TVöD? (18.10.2016, 11:15)
    Guten Tag,über eine rasche Beantwortung meiner Fragen würde ich mich freuen und danke im Voraus.Zur Sachlage:Arbeitnehmer fängt neu in einem Betrieb an. Der Arbeitsvertrag wird zunächst auf ein Jahr befristet. Laut AV soll AN nach Entgeltgruppe 10 Stufe 3 vergütet werden.AN erfüllt jedoch die Vorraussetzungen um nach Entgeltgruppe 13 Stufe ...
  • Bild Tarifrecht - Groß- und Außenhandel Hessen (19.02.2012, 18:03)
    Für den Bereich Groß- und Außenhandel wurde ein MTV für allgemeinverbindlich erklärt. Ein AN im Betrieb B, der in diesen Bereich tätig ist, hat einen Arbeitsvertrag, in dem sinngemäß steht, dass auf den Vertrag die Vereinbarungen für Groß- und Außenhandel Anwendung finden. Der AN ist kein Gewerkschaftsmitglied. Der MTV regelt nicht die genauen Lohnhöhen. Einige Zeit ...
  • Bild Entgeltabrechnung niedriger (10.02.2017, 22:05)
    Guten Abend! Man nehme an, dass Arbeitnehmer A einen Arbeitsvertrag über 100 (75%) Monatsstunden und Gehalt X in Bezug auf eine Tarifeingruppierung unterschrieben hat. Zehn Monate später nach einem Systemwechsel für die Lohnabrechnung fällt A auf, dass sich das Gehalt um X-11 verringert hat. Auf Nachfrage erhält sie die Antwort, ...
  • Bild Bildschirmarbeitsplatz (06.09.2013, 21:54)
    Hallo,in einem Sevicecenter wurde angeblich durch "Begehung" und "Inspektion" der Arbeitsplätze festgestellt und "beschlossen", dass es sich nicht um Bildschirmarbeitsplätze handelt. Der Betriebsrat (*hüstel*) bestätigte dies.Die Bedingungen nachhttp://www.gesetze-im-internet.de/bildscharbv/__2.html(3) Beschäftigte im Sinne dieser Verordnung sind Beschäftigte, die gewöhnlich bei einem nicht unwesentlichen Teil ihrer normalen Arbeit ein Bildschirmgerät benutzen.sind angenommernerweise nach ...
  • Bild Entlassung eines Beamten im Vorruhestand (28.09.2005, 21:19)
    Angenommen ein Beamter im Vorruhestand soll aufgrund eines Disziplinarverfahrens ( u.a. Mauerarbeiten am eigenen Haus während er psychisch krank geschrieben war) was im aktiven Dienst eröffnet wurde nun auf dem Wege einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts entlassen werden. Ist diese Härte gerechtfertigt? oder ist eher eine Ruhegehaltskürzung o.ä. denkbar?

Urteile zum Tarifrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 1677/10 (28.07.2011)
    1. Die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in den Diensträumen vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende stellt keine beamtenrechtliche Arbeitszeit im Sinne von § 4 AzUVO dar. 2. Anders ist zu entscheiden, soweit es das An- und Ablegen von Dienstwaffe und Schutzweste betrifft....
  • Bild BAG, 9 AZR 405/00 (25.06.2002)
    § 1 Abs. 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Republik Polen haben und Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Das gilt auch, soweit die tariflichen Regelungen besondere Bestimmungen für ausländische Arbeitgeber treffen....
  • Bild LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 26 Sa 1779/12 (17.01.2013)
    1. Zur ergänzenden Auslegung einer vertraglichen Bezugnahme auf den BAT und die Vergütungsordnung des BAT-O, durch die aufgrund einer "empfundenen Gerechtigkeitslücke" schon frühzeitig (hier: Oktober 1994) eine weitergehende Angleichung an die im Tarifgebiet West geltenden Tarifverträge erfolgen sollte. 2. Die Bezugnahmeregelung war ergänzend dahi...
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