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News zum Tarifrecht
  • Bild Welches Tarifrecht ist bei Branchenwechsel anwendbar? (18.11.2010, 11:29)
    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag: Welches Tarifrecht ist bei Branchenwechsel nach Betriebsübergang maßgelblich? In sechs Parallelentscheidungen hat der vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts gegen Einwände des Landesarbeitsgerichts an seiner Rechtsprechung festgehalten, wonach eine arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf das Tarifrecht einer bestimmten Branche (so genannte kleine dynamische Verweisung) über ihren Wortlaut hinaus nur ...
  • Bild Entscheidung über Anwendung griechischer Spargesetze in der BRD soll beim EuGH erfolgen (25.02.2015, 15:59)
    Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und als Lehrer an der von der beklagten Republik Griechenland getragenen Griechischen Volksschule in Nürnberg beschäftigt. Er fordert weitere Vergütung für den Zeitraum Oktober 2010 bis Dezember 2012 iHv. insgesamt 20.262,32 Euro sowie Lohnabrechnungen. Die streitigen Teile der laufenden Vergütung und der Jahressonderzahlungen hat die ...
  • Bild Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes (14.08.2009, 11:08)
    Die Vergütung nach dem TVöD richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der Entgeltgruppe bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach der Entgeltstufe, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist. Bei Arbeitern ist die bisherige Beschäftigungszeit bei ihrem Arbeitgeber nach § 7 Abs. 1 des Tarifvertrages zur ...

Forenbeiträge zum Tarifrecht
  • Bild Anzeigepflicht im öffentlichen Dienst (07.10.2016, 19:25)
    Guten Tag.Als juristischer Laie frage ich mich: Bestehen im öffentlichen Dienst für einen Mitarbeiter Anzeigepflichten, falls dieser von Straftaten, z.B. Untreue, anderer Mitarbeiter glaubhaft erfährt?Ein fiktiver Fall: Als Mitarbeiter einer Behörde, z.B. Universität, erfährt dieser beim Bearbeiten von Aufträgen, dass die Bezahlung durch Zusammenwirken mit uni-externen Stellen unrechtmäßig umgeleitet wird. ...
  • Bild Lohnfortzahlung nach altem Recht (30.10.2003, 18:21)
    Welche Regelungen gelten für einen Angestellten im öffentlichen Dienst, der noch einen Vertrag nach altem Tarifrecht, d.h. 26 Wochen Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle, hat, hinsichtlich der Sperrfrist für den erneuten Krankheitsfall bzw. eine erneute Krankschreibung wegen derselben Krankheit, z.B. wenn diese Krankheit typischerweise in Schüben auftritt und jeder Schub eine mehrwöchige ...
  • Bild Bildschirmarbeitsplatz (06.09.2013, 21:54)
    Hallo,in einem Sevicecenter wurde angeblich durch "Begehung" und "Inspektion" der Arbeitsplätze festgestellt und "beschlossen", dass es sich nicht um Bildschirmarbeitsplätze handelt. Der Betriebsrat (*hüstel*) bestätigte dies.Die Bedingungen nachhttp://www.gesetze-im-internet.de/bildscharbv/__2.html(3) Beschäftigte im Sinne dieser Verordnung sind Beschäftigte, die gewöhnlich bei einem nicht unwesentlichen Teil ihrer normalen Arbeit ein Bildschirmgerät benutzen.sind angenommernerweise nach ...
  • Bild Warum dürfen kirchliche Arbeitgeber gegen Grundrechte verstoßen? (15.11.2017, 09:01)
    Hallo zusammen!Die kirchlichen Institutionen gehören zu den größten Arbeitgebern in Deutschland. Diese stellen ihre Arbeitnehmer nur ein, wenn diese der christlichen Konfession angehören.Ferner erwarten sie von eingestellten Arbeitnehmer, dass diese sich an gewisse konservative Lebensformen halten (Heterosexualität, keine Schweidung etc.).In anderen Worten: Homosexuelle und Konfessionslose werden hier von den kirchlichen ...
  • Bild mündlicher Arbeitsvertrag - Beweislast bei Gericht (05.09.2013, 18:02)
    Vielleicht kann hier jemand etwas dazu sagen:ein Arbeitsvertrag wird mündlich geschlossen.Vereinbarung:160 Stunden/Monat13€/StundeIn den ersten beiden Monaten der Beschäftigung werden aus diversen Gründen nur 130 Stunden erreicht.AN wird mündliche gekündigt, Klage Verzugslohn.Nun wird bekannt dass der AG den AN nicht Vollzeit angemeldet hat, sondern Teilzeit.Nun könnten folgende Möglichkeiten eintreten:1. AG behauptet, ...

Urteile zum Tarifrecht
  • Bild BAG, 6 AZR 550/96 (26.03.1998)
    Leitsätze: 1. Die Gemeinden im ehemaligen Amt Neuhaus gehören, auch nachdem sie mit Wirkung vom 1. Juli 1993 durch Staatsvertrag zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen nach Niedersachsen umgegliedert wurden, zu dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet. 2. Auf die Arbeitsverhältnisse der Angestellten des öffentlichen Diens...
  • Bild LAG-DUESSELDORF, 5 Sa 1487/10 (03.02.2011)
    Vereinbaren die Tarifvertragsparteien im Rahmen eines Ergänzungstarifvertrages durch eine Protokollnotiz die Fortgeltung bestimmter Entgelttabellen außerhalb des ERA, so ist diese Protokollnotiz bei der Auslegung des Ergänzungstarifvertrages als eigenständiger Teil des Tarifvertrages zu beachten und rechtlich zu würdigen....
  • Bild ARBG-DUESSELDORF, 6 Ca 3325/08 (11.09.2008)
    1. Nach der Definition des § 7 Abs. 1 S. 3 TVöD-F sind nunmehr alle Schichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen, Nachtschichten. 2. § 23 Abs. 2 TVÜ-VKA sieht vor, dass für "Alt"-Beschäftigte, auf die einer der Tarifverträge zu Schichtlohnzuschlägen Anwendung gefunden hat, diese Tarifverträge einschließlich der zu ihrer Anwendung ma...
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