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Bei Rechtsfragen rund um den Schwerpunkt Recht des öffentlichen Dienstes vertritt Sie Frau Rechtsanwältin Sabine Bergmann-Hendrix engagiert vor Ort in Mannheim

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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Fahrt zur Arbeit während Nachtschicht ist keine Dienstreise (18.09.2017, 09:57)
    Münster (jur). Eine Nachtschicht macht aus der Fahrt zur Arbeit keine Dienstreise. Auch wer erst am nächsten Tag von seiner Arbeit nachhause zurückfahren kann, kann nicht Hin- und Rückweg, sondern nur die Einfache Entfernung steuerlich als Werbungskosten absetzen, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Freitag, 15. September 2017, ...
  • Bild Wegen dauernden Kinderlärms Mietminderung (13.09.2017, 09:48)
    Karlsruhe (jur). Kinder dürfen nicht ständig in der Wohnung lärmen. Auch wenn Kinderlärm als „sozialadäquat“ anzusehen ist, gilt „das Gebot zumutbarer gegenseitiger Rücksichtnahme“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 12. September 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: VIII ZR 226/16). Klagen Mieter iom Haus über anhaltenden wiederholten Lärm ...
  • Bild EuGH: Keine automatische Ausweisung von Drittstaatlern nach einjähriger Haftstrafe (07.12.2017, 10:58)
    Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte Nicht-EU-Staatsangehöriger mit langfristiger Aufenthaltsgenehmigung gestärkt. Allein die Verurteilung zu einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr darf nicht zur Ausweisung führen, urteilte der EuGH am Donnerstag, 7. Dezember 2017, in Luxemburg (Az.: C-636/16). Er verwarf damit eine gegenteilige Praxis in Spanien.Konkret ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Verweigerung der Minderung des Kaufpreises als Pflichterletzung (10.09.2012, 13:21)
    Hallo, ich habe folgenden Sachverhalt, bei dem ich nicht weiter komme:K kauft von V ein Haus. Wie K später feststellt, ist das Grundstück um 1/3 kleiner als im Plan angegeben. K sowie auch V wussten dies nicht, hätten sie aber einmal genau den Plan angeschaut und nachgemessen, hätten sie es ...
  • Bild potenzieller Vermieter lässt anreisen, und sagt dann ab (09.06.2015, 12:09)
    Hallo,folgende Sachlage angenommen:eine Familie A schaltet eine Kleinanzeige und gibt an was gesucht wird, und gibt auch die Anzahl der Haustiere an.Person B ruft bei Familie A an, und bietet entsprechenden Wohnraum zur Vermietung an, in Kenntnis der Anforderungen, und Familie A fährt knapp 200 KM zwecks Besichtigung etc.Nach erfolgreicher ...
  • Bild Strafrechtl. Verhalten des Anwalts? (06.03.2006, 11:16)
    Hallo Wenn ein Anwalt eine Klage beim AG einreicht und bei seiner Begründung falsche, unvollständige Angaben zum Sachverhalt macht und dabei auch Sachen verschweigt mach sich dieser Anwalt nach der Rechtsprechung strafbar ist dies eine Strafbare Handlung? Wie resultiert diese Tatsache auf den Erfolg der Klage Gruß Thomas
  • Bild Strafe bei nicht zustandekommen eines AV (19.10.2007, 16:25)
    Hallo, angenommen jemand hat einen ARbeitsvertrag unterschrieben, und am selben Tag telefonisch per Handy seinen Vertrag wiederrufen möchte. Arbeitgeber sagt OK. Drei Tage später bekommt dieser jemand einen Brief mit einer fristlosen kündigung, und die aufforderrung einen Betrag X + schadensersatz zu erstatten. Ist sowas rechtens? MFG Jemand
  • Bild Wer muss den Anwalt des Vermieters bezahlen? (27.08.2016, 20:06)
    Folgender fiktiver Fall:Person A und B haben zu Ende Oktober ihre Mietwohnung gekündigt und ziehen aber schon Ende August aus (500km entfernt). A und B hatten beim VM nachgefragt, ob dieser kulanzweise Ihnen einen Teil der Miete erlässt, wenn A und B ihm vorher die Schlüssel übergeben, weil der ...
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  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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