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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild 11. Arte-Preview an der KHM mit "San Francisco – Flower and Power" (Dokumentarfilm, 2014, 60') (18.02.2014, 20:10)
    ARTE und KHM präsentieren den Dokumentarfilm „San Francisco – Flower and Power“ (2014, 60 Min.) von Claus Bredenbrock und Pagonis Pagonakis. Im Anschluss führt Prof. Dr. Sabine Rollberg das Publikumsgespräch mit den anwesenden Regisseuren.Mittwoch, 26. Februar 2014, 19 UhrAula der KHM, Filzengraben 2, 50676 KölnEintritt freiVor seiner Erstausstrahlung im Fernsehen ...
  • Bild 40.000 € Schmerzensgeld wegen Infektion mit Krankenhauskeimen infolge mangelnder Krankenhaushygiene (30.01.2014, 15:56)
    Einem Patienten steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro zu, nachdem er sich im Krankenhaus mit MRSA-Keimen (multiresistenten Staphylokokken) infiziert hat, weil ein Krankenpflegeschüler beim Entfernen einer Infusionskanüle Hygienevorschriften verletzt hat. Der Krankenpflegeschüler hatte die Infusionsnadel beim Patienten gezogen und dabei - vorschriftswidrig - dieselben Handschuhe getragen, mit denen ...
  • Bild Doppelte Prüfung bei Verstoß gegen Auflagen wegen häuslicher Gewalt (04.02.2014, 10:52)
    Karlsruhe (jur). Nach einem Verstoß gegen eine Auflage zum Schutz vor häuslicher Gewalt steht diese Auflage automatisch nochmals auf dem Prüfstand. Denn die Strafgerichte müssen auch die Rechtmäßigkeit einer solchen Gewaltschutz-Anordnung prüfen, ehe sie wegen des Verstoßes ein Strafurteil aussprechen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Kein Anspruch auf Urlaub, da Arbeitsvertrag erst zum 2. des Monats abgeschlossen??? (03.05.2007, 00:52)
    Folgendes Szenario: AN beginnt sein Beschäftigungsverhältnis mit AG zum 02.10.2006. Zum 01.10.06 wäre es gar nicht möglich gewesen, da der 01.10.06 ein Sonntag ist. >>> Der AG behauptet nun, dass der AN für Oktober 2006 definitiv keinerlei Urlaubsanspruch hätte, da kein voller Monat gearbeitet wurde. Hat AN irgendwelche Chancen, seine zwei Urlaubstage für Oktober 2006 ...
  • Bild Aufhebung des Mietvertrages (13.02.2014, 21:41)
    Hallo, folgende Sachlage, im Mai 2013 wurde eine Wohnung gemietet. Die Vermieter haben einen 5 Jahresmietvertrag angeboten um eine gewisse Sicherheit zu haben als Vermieter. Jedoch wurde von dem Mann (Ehepaar sind beide im Mietvertrag eingetragen und beiden gehört das Haus) Ende Dezember 2013 gesagt das sich seine Frau trennt von ...
  • Bild Hausrecht des Mieter gegenüber dem Vermieter im Hausflur ?! (16.11.2011, 01:22)
    Leute, ich weiß nicht recht, wie folgende Situation zu bewerten ist : Neuer Vermieter V kündigt an, sämtliche Grünpflanzen, die seit Jahren unbeanstandet im Hausflur aufgestellt waren (nein : nicht auf Rettungs- oder Fluchtwegen, nicht auf der Treppe, überhaupt nicht im Weg, und gereinigt wird dort von den Mietern selbst), nach ...
  • Bild Kassenprüfer: Rechte und Pflichten (25.02.2013, 15:11)
    Hallo, mich würde mal interessieren, was zu den Pflichten und Rechten eines Kassenprüfers gehört, in z.B. folgenden Situationen: 1. Aus der Satzung geht hervor, dass es 2 Kassenprüfer gibt. Kann jetzt der 1. Vorsitzende darauf bestehen, dass auch er bei der Kassenprüfung anwesend ist, auch wenn das ein oder beide Kassenprüfer nicht ...
  • Bild Anwaltskosten? (Anwalt notwendig?) (11.08.2012, 19:15)
    Hallo,angenommen der Fahrer A ist in einem Verkehrsunfall verwickelt. Laut Rechtsberatung R ist sieht der Fall nach 50/50 aus. Demnach hat sowohl Fahrer A als auch B Teilschuld. Die Polizei hat sich diesbezüglich nicht geäußert, beide Fahrer bekamen ein Verwarnungsgeld.Nun hat allerdings Fahrer A keine Rechtsschutzversicherung. Soll dieser sich nun ...



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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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