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Frau Rechtsanwältin Natalie Büche unterstützt Mandanten zum Anwaltsbereich Pflegeversicherung kompetent vor Ort in Mannheim
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Rechtsanwältin Büche
Q4 4
68161 Mannheim
Deutschland

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News zum Pflegeversicherung
  • Bild Sozialhilfe muss Krankenversicherung im Basistarif finanzieren (25.06.2010, 12:50)
    Essen/Berlin (DAV). Wer privat krankenversichert ist, muss in den Basistarif wechseln, wenn er Sozialhilfe bezieht. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen begründete dies am 06. Mai 2010 (AZ: L 12 B 107/09 SO ER) damit, so die Belastung des Sozialhilfeträgers möglichst gering zu halten. Die Kosten für den Basistarif muss der Sozialhilfeträger ...
  • Bild Nicht verheiratete „Stiefväter“ gelten nach dem Gesetz als kinderlos (08.12.2017, 11:00)
    Kassel (jur). Ohne die Ehe ist ein „Stiefvater“ kein Stiefvater. Auch wenn er sich seit 15 Jahren um die Kinder seiner Lebensgefährtin kümmert, gilt er nach dem Gesetz als kinderlos und muss den Beitragszuschlag für Kinderlose zur sozialen Pflegeversicherung bezahlen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, ...
  • Bild Pflegereform tritt zum 1.7.2008 in Kraft - wichtige Änderungen für Arbeitgeber (03.06.2008, 15:30)
    Auf Grund des demographischen Wandels und struktureller Defizite in der Ausgestaltung der Leistungen der Pflegeversicherung wird sie zum 1.7.2008 in bedeutenden Teilen reformiert. Dies geschieht mit dem »Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung - Pflege-Weiterentwicklungsgesetz«, das gleichzeitig das »Gesetz über die Pflegezeit - Pflegezeitgesetz (PflegeZG)« einführt (siehe BGBl.I 2008, 874). ...

Forenbeiträge zum Pflegeversicherung
  • Bild Minderjährige Kinder und Depot (03.05.2011, 10:58)
    Mal angenommen ein 10 jähriger hat ein Aktiendepot. Bislang hat der Papa keine Bank ausfindig machen können, bei der für ein solches Depot Online-Banking möglich wäre. Das könnte daran liegen, dass zum Verkauf und Ankauf die Zustimmung beider Elternteile notwendig ist und das Problem organisatorisch von den Banken nicht zu lösen ist. Jetzt ...
  • Bild Mieter als Hausverwaltung - Schwarzarbeit? (28.03.2011, 18:00)
    guten tag! nehmen wir folgendes szenario: haus mit X mietparteien. 1 mietpartei aus person A, rentner, 75 jahre alt. vermieter B zahlt A jährlich 200€ und rechnet diese als "hausverwaltung" ab - steuerlich. die 200€ werden geteilt auf 12 monate bezahlt. die gegenleistung erbracht von A besteht darin, handwerker und ähnliches zu betreuen (tür öffnen, ...
  • Bild Mietforderungen durch Gesetzlichen Betreuer (06.11.2010, 12:11)
    Hallo zusammen, folgender Sachverhalt! Ein Kind wohnt mit seiner Familie schon seit dreißig Jahren in dem Haus seiner Eltern, ohne Mietvertrag und hat seitdem auch nie irgendwelche Mietzahlungen getätigt. Die Nebenkosten sowie alle zusatzabgaben wurden vom Kind getätigt über die Jahre, zusätzlich wurde die mit dem belastete Hypothek auf das Haus vom Kind ...
  • Bild Krankenkassen Beitrag: Rückwirkende Korrektur (14.12.2017, 20:22)
    Servus,Herr Sonstwie in Sonstwo zahlt monatlich ca. 350,- € Krankenkassen (KK)-Beitrag. Er ist Rentner, hat Miet- und Kapitalerträge. Die Beitragshöhe ermittelt die KK anhand seines ESteuerbescheids. Der jeweilige Steuerbescheid kommt in der Regel im Herbst.Das Jahr 2016 war für Hr. Sonstwie wesentlich schlechter als sonst immer, er hat eine Immobilie ...
  • Bild Ausgleichsanspruch für Pflegeleistungen (17.06.2009, 00:22)
    Die Verstorbene wurde von einem der Erben bis zu Ihren Tode 1 1/2 Jahre gepflegt, in dem Haus des Erben. Hat jetzt der Erbe Anspruch auf Ausgleich. In diesem Falle ist das Verhältnis die Enkelin. Wenn ja, wie berechnet man diesen Ausgleich? Danke.

Urteile zum Pflegeversicherung
  • Bild LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, L 9 KR 13/08 (24.03.2010)
    Hat die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV Bescheide erteilt, mit denen sie isoliert das Vorliegen einer dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung feststellt und erlässt sie während des sozial-gerichtlichen Verfahrens einen neuen Bescheid, mit dem sie unter Zugrundelegung desselben Lebenssachverhalt...
  • Bild SG-FREIBURG, S 12 R 978/07 (04.11.2010)
    1. Für die Feststellung der Mindeststundenzahl nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI bzw. § 19 SGB XI ist nicht der Pflegebedarf des Gepflegten, sondern die Pflegetätigkeit der Pflegeperson ausschlaggebend. 2. Feststellungen der Pflegekasse bzw. des privaten Versicherungsunternehmens zur Pflegestufe nach § 15 SGB XI entbinden den Träger der Rentenversicherung nicht...
  • Bild SG-STUTTGART, S 8 KR 4681/07 ER (27.07.2007)
    Gegen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 28.01.1999 - B 3 KR 4/98 R und vom 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R), wonach im Falle einer erforderlichen Behandlungspflege von 24 Stunden täglich während der Erbringung der Grundpflege die Behandlungspflege in den Hintergrund treten soll, mit der Folge, dass Versicherte die den Sachleistungshöchstwe...
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