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Anwaltliche Rechtsauskunft im Schwerpunkt Pflegeversicherung offeriert gern Frau Rechtsanwältin Natalie Büche mit Anwaltsbüro in Mannheim
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Rechtsanwältin Büche
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68161 Mannheim
Deutschland

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News zum Pflegeversicherung
  • Bild Neues Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen (30.05.2008, 11:50)
    Das BMF hat ein neues Anwendungsschreiben zu § 35a EStG veröffentlicht (BMF vom 26.10.2007, Az. IV C 4 - S 2296-b/07/0003). Das Schreiben tritt an die Stelle des Schreibens vom 3.11.2006 und enthält gegenüber diesem folgende wesentliche Neuerungen bzw. Klarstellungen: Von Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermietern im Rahmen ihrer Vermietertätigkeit eingegangene geringfügige ...
  • Bild Sozialhilfe muss Krankenversicherung im Basistarif finanzieren (25.06.2010, 12:50)
    Essen/Berlin (DAV). Wer privat krankenversichert ist, muss in den Basistarif wechseln, wenn er Sozialhilfe bezieht. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen begründete dies am 06. Mai 2010 (AZ: L 12 B 107/09 SO ER) damit, so die Belastung des Sozialhilfeträgers möglichst gering zu halten. Die Kosten für den Basistarif muss der Sozialhilfeträger ...
  • Bild Keine Haushaltshilfe bei Hartz IV (07.03.2008, 13:51)
    BSG v. 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R und B 8/9b SO 13/06 R Arbeitslosengeld II Empfänger haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Haushaltshilfe. Das Bundessozialgericht entschied, dass Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Haushaltshilfe haben. Dieses gelte auch dann, wenn man noch zu Sozialhilfezeiten eine ...

Forenbeiträge zum Pflegeversicherung
  • Bild Urlaub nehmen an Feiertagen (15.08.2014, 22:11)
    Hallo,angenommen jemand arbeitet 5 Tage die Woche von Mo.-Fr. im Wechsel (Früh,Spät,Nacht). Es wird auch an Feiertagen gearbeitet.Nun ist es so, dass man für die Feiertage Urlaub nehmen muss. Im Tarifvertrag steht:Für Arbeitnehmer die ihre dienstplanmäßige Arbeitszeit innerhalb der Kalenderwoche an jedem Werktag von Mo.bis Fr. ableisten, beträgt der Erholungsurlaub ...
  • Bild Krankenversicherung (11.04.2010, 20:11)
    Über Meinungen zu folgendem Fall würde ich mich sehr freuen: Person P ist Ausländer und hat in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Promotion. P hat eine studentische Kranken- und Pflegeversicherung bei Krankenkasse ABC. Kurz vor Ps 30. Geburtstag erreicht diesen eine Nachricht, seine Versicherungspflicht ende mit Vollendung des 30. Lebensjahrs, ...
  • Bild Pflegegeld Anspruch??? (11.01.2011, 11:14)
    Hallo, Person A hat eine offizielle Pflegschaft für ein Kind.Das Kind lebt dauerhaft bei Person A.Es ist nicht sein eigenes Kind.Das Sorgerecht hat aber die Mutter. Ich frage mich: Hat Person A ein Anrecht auf Pflegegeld ??? Wenn ja,wo beantragt man das Pflegegeld ??? Person A hat sich mit dem Thema noch nicht auseinandergesetzt und ...
  • Bild Krankenkasse verweigert Intensivpflege (30.06.2017, 19:32)
    Hallo zusammen,bitte entschuldigen Sie den gleich sehr langen Text. Aber dieser Sachverhalt erfordert ein wenig mehr Hintergrundwissen über den Fall.Folgender Fall: Eine Person ist schon vor langer Zeit an MS erkrankt und ihr Zustand hat sich innerhalb kürzester Zeit sehr stark verschlechtert. Früher konnte die Person, welche sich bereits im ...
  • Bild Absetzbarkeit von Pflegekosten bei einem Heimaufenthalt (14.03.2016, 14:37)
    Guten Tag,... a) mich interessant einmal zu erfahren welcher Anteil der Pflegekosten bei einer vollstationären Pflege (hier: Mischdemenz Pflegestufe 2) von der gesetzlichen Krankenkasse ersetzt werden.b) Sollte das von der schwere der Erkrankung abhängen wäre es für mich im übrigen ebenfalls wissenwert nach welchen Kriterien der Finanzbeamte das entscheidet. c) ...

Urteile zum Pflegeversicherung
  • Bild BSG, B 6 KA 11/09 R (28.10.2009)
    1. Der Beschluss des GBA vom 24.4.2008, mit dem die Eignung der Gesprächspsychotherapie als psychotherapeutisches Behandlungsverfahren im Sinne des § 92 Abs 6a SGB V für die vertragsärztliche Versorgung verneint wird, verletzt keine Rechte der Psychotherapeuten. 2. Dieser Beschluss präjudiziert nicht die Frage, ob Versicherte in besonders gelagerten Fällen e...
  • Bild SG-FREIBURG, S 12 SO 1917/09 ER (11.05.2009)
    Gemäß § 32 Abs. 5 SGB XII sind die Aufwendungen einer Kranken- und Pflegeversicherung zu übernehmen, soweit sie angemessen sind. In der Regel angemessen und zumutbar dürften Hilfeempfängern Leistungen des sog. Basistarifes sein, der zum 01.01.2009 durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) eingeführt wurd...
  • Bild LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, L 2 KN 9/03 (31.08.2005)
    Werden die Hinzuverdienstgrenzen des § 96a Abs. 2 SGB VI (i. d. F. des Gesetzes vom 15.12.1995, BGBl. I 1824) in mehr als zwei Kalendermonaten überschritten, hat der Rentenversicherungsträger mangels anderweitiger gesetzlicher Vorgaben und unter Berücksichtigung des Grundsatzes des § 2 Abs. 2 SGB I bei der (dann regelmäßig erst am Ende eines Kalenderjahres m...
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