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News zum Markenrecht
  • Bild BGH: keine Anonymität bei Bankgeschäften von Produktpiraten (22.10.2015, 08:11)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.Die Klägerin ist ...
  • Bild BGH: VW hat was gegen „Volks“-Reifen (12.04.2013, 08:56)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "VOLKSWAGEN", die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist. Die Beklagten sind eine zum Springer-Konzern gehörige Gesellschaft, die ...
  • Bild EuGH: Fernsehübertragungen via Livestreaming (28.05.2013, 10:26)
    Bei Fernsehübertragungen via Livestreaming werden regelmäßig geschützte Werke öffentlich wiedergegeben. Teilweise können an dieser Stelle urheberrechtliche Fragen aufkommen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Das Urheberrecht stellt ein Rechtsgebiet dar, dass untrennbar mit anderen Rechtsgebieten verknüpft ist. ...

Forenbeiträge zum Markenrecht
  • Bild Marke gelöscht, weiterverwendet durch Dritten (05.05.2016, 13:47)
    Angenommen eine in D eingetragene Marke wurde 1989 vom Produkthersteller gelöscht, bzw. nicht weiterverlängert.Ein Großhändler hätte aber diese Marke bis zum heutigen Tag weiterbenutzt, sogar mit dem Zusatz ®. Seine Kunden würden das Produkt ebenfalls unter derselben Bezeichung weiterverkaufen .Da man selber auch diese Produkte bisher so verkauft hätte und ...
  • Bild Mediennutzung für Marketingzweck (16.09.2010, 11:41)
    Schönen guten TagIst es einer Firma untersagt zu Marketingzwecken CDs eines Musikstückes. (Im speziellen Fall einer konkreten Oper) zu erwerben (Zb. bei Amazon) und dieser dann als kostenlosen Einleger seiner Kundschaft zugänglich zu machen. (Zb. Als einelger in einem Exposé, oder als Werbegeschenk usw)Fallen extra Gebühren an?Kann man davon ...
  • Bild Markenlogo allgemeinverbindlich anmelden (10.04.2012, 14:21)
    Hallo allerseits! Folgender vollkommen fiktiver Fall wirft Fragen auf: Angenommen eine Privatperson möchte sich eine Grafik beim DPMA schützen lassen, um diese Grafik dann auf allen möglichen Produktarten (T-Shirts, Kafeetassen, Kugelschreibern, Schlagbohrmaschinen) als Logo zu verwenden, was muss diese Privatperson beachten??? Der Schutz soll für die Grafik und deren Verwendung im ALLGEMEINEN gelten, ...
  • Bild Markenrecht bei Restauration (29.11.2016, 11:55)
    Hallo,Hersteller F hat vor Jahrzehnten Spielgeräte hergestellt. Die Geräte sind mittlerweile abgenutzt und Defekt. Durch das Alter sind Ersatzteile nicht verfügbar und eine Unterstützung seitens des Herstellers F gibt es ebenfalls nicht mehr.Kann Person A Ersatzteile selber bauen, die einzig zu Restaurationsarbeiten verwendet werden können um diese Geräte wieder lauffähig ...
  • Bild Star Trek Email RPG - Paramount kann ich verklagen? (28.10.2005, 23:35)
    Hallo, Ich habe ein Star Trek Email - RPG. Nun habe ich gehört, dass man mich verklagen könnte. Könnt Ihr mich aufklären, aber bitte nur, wenn Ihr Euch juristisch sicher seid. Ich bin sehr verunsichert momentan. Hier ist die URL, bitte schaut mal nach, ob ich da rechtlich auch alles richtig gemacht ...

Urteile zum Markenrecht
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 6 W 25/12 (29.02.2012)
    1. Eine Klage auf Erstattung der Kosten für eine Abmahnung wegen Markenverletzung ist eine Kennzeichenstreitsache im Sinne von § 140 I MarkenG. Die Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts in einem solchen Verfahren sind daher nach § 140 III MarkenG stets erstattungsfähig; dies gilt ungeachtet der vom Bundesgerichtshof (GRUR 2011, 754 - Kosten des Paten...
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 6 U 130/09 (12.11.2009)
    1. Die Vorschrift des § 140 III MarkenG ist auf die Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Patentanwaltskosten nicht entsprechend anwendbar. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in Kennzeichensreitsachen neben der Beauftragung eines Rechtsanwalts die Hinzuziehung eines Patentanwalts für die Abmahnung als erforderlich angesehen werden kann....
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 6 U 179/10 (27.10.2011)
    Die Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Markeninhaber die Verletzung selbst dadurch provoziert hat, dass er in die durch ihn und den Verletzer gemeinsam benutzte Warenbeschreibung auf einer Handelsplattform nachträglich seine Marke eingefügt hat, ohne den Mitbewerber auf die bevorstehende Änderung hinzuweisen....
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Rechtstipps zum Markenrecht
  • BildAbmahnung Marke KAYFUN / SMtec GmbH
    Aktuell kontaktieren uns Mandanten wegen Abmahnungen der SMtec GmbH wegen Verletzung der Marke KAYFUN. Die SMtec GmbH lässt sich von der Alpmann Fröhlich Rechtsanwaltsgesellschaft anwaltlich vertreten. Gegenstand der Abmahnungen ist die Marke „KAYFUN“,  deren  Inhaber die SMtec GmbH ist. Der Schutzbereich der Marke „KAYFUN“  umfasst Waren ...
  • BildMarkenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“
    VORSICHT VOR ÜBERZOGENEN FORDERUNGEN: Markenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“ Uns erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohling & Partner für die Dutta Modevertrieb GmbH . Vorgeworfen wird die Verletzung der Marke „MO“. Abgemahnt wird allerdings nicht nur ...
  • BildWie Sie in 5 Schritten Ihre Marke anmelden!
    Erfahren Sie in diesem Video, wie Sie mit der Hilfe von Rechtsanwalt Seidel von der Kanzlei copy & right in 5 Schritten Ihre Marke anmelden. Jeder Mensch trägt einen Namen. Schon dadurch unterscheidet er sich von anderen. Bei Waren und Dienstleistungen verhält es sich nicht anders. Eine starke ...
  • BildLHR-Markenservice mit kostenloser Recherche in 3 Registern
    Bereits seit längerem betreibt LHR das Portal LHR-Markenservice unter http://www.lhr-markenservice.de. Für Anfänger und Profis Diese Seite dürfte dabei für den Anfänger, der sich nur einen groben Überblick über das Markenrecht verschaffen will, genauso interessant sein, wie für jemanden, der sich bereits auskennt und zum ...
  • BildAbmahnungen der Microsoft Corp. durch FPS / Markenrecht / Echtheitszertifikate
    Aktuell erreichen uns Abmahnungen aus dem Hause Microsoft - ausgesprochen durch die Kanzlei FPS - wegen angebliche gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA). Microsoft mahnt durch die Kanzlei FPS eBay-Händler wegen angeblich gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA) ab. Gefordert wird eine Unterlassungserklärung, Auskunft, Anerkenntnis ...
  • BildAbmahnung von Bird & Bird für Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH
    Abmahnung von Bird & Bird für Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH - Lasen Sie sich nicht auf überzogene Forderungen ein. Unsere wie auch viele andere Kanzleien erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Bird & Bird für die Firmen Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH. ...

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