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News zum Markenrecht
  • Bild Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos (18.01.2010, 10:33)
    Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann. Die Klägerin, die ...
  • Bild BGH: Porsche Boxster kann als dreidimensionale Marke eingetragen werden (18.12.2005, 11:23)
    Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Form eines Automobils als dreidimensionale Marke ins Markenregister eingetragen werden kann. Die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG hatte 1997 die äußere Gestaltung des im Herbst 1996 vorgestellten Porsche Boxster als dreidimensionale Marke für die Waren ...
  • Bild Prost Nikolaus! (04.12.2009, 12:08)
    In einer aktuellen Entscheidung hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass ein Weinhändler einen am 06.12. geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung "Sankt Nikolaus" anbieten darf. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung eines konkurrierenden Weinhändlers, der ein eingetragenes Markenrecht an der Bezeichnung "Nikolaus G" besitzt, gegen ...

Forenbeiträge zum Markenrecht
  • Bild 900 EUR Rechnung -> 25000 EUR Streitwert? (25.03.2012, 18:24)
    Hallo Forum, hier (und auf anderen Sites) gibt es einige Artikel zum Thema Gegenstandswert/Streitwert. Leider geht aus keinen hervor, wieso ein gegnerischer Anwalt ein Honorar von knapp 900 EUR beansprucht, obwohl der Streitwert lediglich 900 EUR beträgt. Fiktives Beispiel: jemand soll für Bildrechte an eine Fotoagentur 900 EUR zahlen, ...
  • Bild Kritik in Internetblogs - Markenrechtsverletzung? (06.08.2013, 09:52)
    Hallo! Folgender Sachverhalt. Angenommen jemand betreibt zu privaten Zwecken einen Internetblog. Dann passiert es irgendwann, dass er sich über eine Firma (UG, GmbH, o.ä.) ärgert. Er beschließt die Sache nicht auf sich sitzen zu lassen und veröffentlicht in seinem Blog einen kritischen Artikel, der neben den Tatsachen auch seine eigene ...
  • Bild Europaweite Namenssicherung ? Problem (10.05.2012, 17:17)
    HalloMöchte gerne einen Fall schildern und vielleicht hat jemand die Antwort parat. X hat vor zwei Jahren sich eine Wortmarke gesichert bei dpma. Diese Marke ist auch eingetragen und wird auf einer Domain als Webseite geführt. Jetzt greift das Markenrecht des dpma nur in Deutschland. Und ein gewisser werweiss immer ...
  • Bild Begriff schützen lassen, welcher sich nur in einem Buchstaben unterscheidet? (09.03.2011, 10:16)
    Guten Tag. Mal angenommen, jemand möchte seine Geschäftsidee markenrechtlich schützen lassen. Er hat für diese Idee einen bestimmten Begriff "entwickelt". Dieser Begriff ist z.B. ein mehr oder weniger bekannter Ausdruck einer anderen Sprache. Nun unterscheidet sich der Begriff (welcher wie gesagt als ganz normales Wort in einer anderen Sprache existiert) nur in ...
  • Bild Produktbilder auf Webseiten (Markenrecht) (16.10.2012, 22:02)
    Hallo, ich bin neu im JuraForum und habe gleich mal eine Frage. Mir fällt auf, dass im Internet viele Webseitenbetreiber Produktbilder einstellen und frage mich, ob sie dies überhaupt dürfen. Was mich dabei interessiert ist das Markenrecht. Jetzt habe ich mich schon etwas informiert und herausgefunden, dass man Produktbilder auch nicht einfach so ...

Urteile zum Markenrecht
  • Bild BGH, I ZR 235/10 (25.04.2012)
    a) Die ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet worden sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt keine Verletzung der Marke dar. Dies gilt unabhängig davon, ob die durch Deutschland durchgeführten Waren für einen Mitgliedstaat der Europa?ischen Union oder einen Drittstaat bestimm...
  • Bild BGH, I ZB 56/11 (30.11.2011)
    a) Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. b) Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Schutzentziehung einer IR-Marke braucht ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu werden....
  • Bild OLG-HAMBURG, 5 U 36/04; 5 U 152/04 (27.01.2005)
    1. Zwischen der Gemeinschaftsbildmarke "The Home Depot" ( Nr.51482 ) und dem für die Bau- und Heimwerkermärkte des Bauhaus-Konzerns verwendeten Zeichen "Bauhaus The Home Store" besteht jedenfalls Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, nämlich im Sinne wirtschaftlicher oder organisatorischer Verbindungen zwischen den Bauhaus-Märkten und de...



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Rechtstipps zum Markenrecht
  • BildAbmahnungen der Microsoft Corp. durch FPS / Markenrecht / Echtheitszertifikate
    Aktuell erreichen uns Abmahnungen aus dem Hause Microsoft - ausgesprochen durch die Kanzlei FPS - wegen angebliche gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA). Microsoft mahnt durch die Kanzlei FPS eBay-Händler wegen angeblich gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA) ab. Gefordert wird eine Unterlassungserklärung, Auskunft, Anerkenntnis ...
  • BildWie Sie in 5 Schritten Ihre Marke anmelden!
    Erfahren Sie in diesem Video, wie Sie mit der Hilfe von Rechtsanwalt Seidel von der Kanzlei copy & right in 5 Schritten Ihre Marke anmelden. Jeder Mensch trägt einen Namen. Schon dadurch unterscheidet er sich von anderen. Bei Waren und Dienstleistungen verhält es sich nicht anders. Eine starke ...
  • BildAbmahnung Marke KAYFUN / SMtec GmbH
    Aktuell kontaktieren uns Mandanten wegen Abmahnungen der SMtec GmbH wegen Verletzung der Marke KAYFUN. Die SMtec GmbH lässt sich von der Alpmann Fröhlich Rechtsanwaltsgesellschaft anwaltlich vertreten. Gegenstand der Abmahnungen ist die Marke „KAYFUN“,  deren  Inhaber die SMtec GmbH ist. Der Schutzbereich der Marke „KAYFUN“  umfasst Waren ...
  • BildMarkenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“
    VORSICHT VOR ÜBERZOGENEN FORDERUNGEN: Markenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“ Uns erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohling & Partner für die Dutta Modevertrieb GmbH . Vorgeworfen wird die Verletzung der Marke „MO“. Abgemahnt wird allerdings nicht nur ...
  • BildAbmahnung von Bird & Bird für Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH
    Abmahnung von Bird & Bird für Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH - Lasen Sie sich nicht auf überzogene Forderungen ein. Unsere wie auch viele andere Kanzleien erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Bird & Bird für die Firmen Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH. ...

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