Rechtsanwalt für Kartellrecht in Mannheim

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Anwaltliche Vertretung im Schwerpunkt Kartellrecht erbringt jederzeit Herr Rechtsanwalt Patrick Imgrund mit Anwaltsbüro in Mannheim

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68165 Mannheim
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News zum Kartellrecht
  • Bild Ehemaliger Geschäftsführer haftet nicht für Unternehmenskartellbuße (21.01.2015, 09:46)
    Eine konzernangehörige Gesellschaft (K1) nimmt einen ehemaligen Mitarbeiter auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Gegen diese Gesellschaft hat das Bundeskartellamt Bußgelder von 103 Mio. Euro und von 88 Mio. Euro wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien ("Schienenkartell") verhängt. Der Beklagte war von 2003 bis Herbst 2009 ...
  • Bild BGH bestätigt Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge (11.02.2009, 16:34)
    Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer gestern verkündeten Entscheidung mit der kartellrechtlichen Zulässigkeit langfristiger Gaslieferverträge befasst. E.ON Ruhrgas, das mit Abstand größte deutsche Gasversorgungsunternehmen, hatte – ebenso wie die anderen großen Gasversorgungsunternehmen – in der Vergangenheit seine Kunden, meist regionale Gasunternehmen und Stadtwerke, durch langfristige, häufig den gesamten ...
  • Bild Morrison & Foerster eröffnet Büro in Deutschland (24.09.2013, 15:11)
    NEW YORK (24. September 2013) Morrison & Foerster hat heute angekündigt, dass sich die Berliner Partner von Hogan Lovells ihrer Sozietät anschließen. Durch den Zusammenschluss mit diesem am deutschen Markt weithin anerkannten Team baut Morrison & Foerster, die insbesondere für high-end Transaktionen im Bereich Technologie, Medien und Telekommunikation (TMT) wie ...

Forenbeiträge zum Kartellrecht
  • Bild Neutralität von e-commerce Communities (02.12.2014, 12:23)
    Hallo zusammen,ich habe eine kurze Frage zum Thema Communities im eCommerce.Ein Bekannter meinte neulich zu mir, es wäre Herstellern oder Verkäufern, die eine eigene Community (also eine Art Firmenforum) im Internet unterhalten, nicht erlaubt dort Links zu setzen die auf eigene Produkte verweisen. Sprich der Betreiber des Forums ist zu ...
  • Bild Diskriminierung - Onlineshop nur Bürger eines Staates dürfen Kaufen (13.10.2008, 15:20)
    Hallo alle miteinander, wäre es als diskriminierend anzusehen, wenn ein Onlineshop betreiber auf seiner Website erklärt, dass er zB nur an in Deutschland lebende Personen verkauft und nicht an zB Österreicher, weil ja da die Verbraucherschutzregeln des anderen Mitgliedsstaates auch noch beachtet werden müssen? Ich bin der Meinung, dass es wenn die ...
  • Bild Erlaubnisvorbehalt für Internetvertrieb staatlicher Lottogesellschaften bestätigt (25.06.2007, 16:55)
    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 08. Mai 2007 den landesrechtlichen Erlaubnisvorbehalt für den Internetvertrieb staatlicher Lottogesellschaften vorläufig bestätigt Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das vom Bundeskartellamt gegenüber den Lottogesellschaften der Bundesländer ausgesprochene Verbot, bei einer Ausdehnung ihres Internetvertriebs Erlaubnisvorbehalte zu beachten, die in anderen Bundesländern bestehen, ...
  • Bild B2B Regelung / kartellrecht - Angabe von Verkaufsvorgaben in AGBs (18.12.2017, 12:17)
    Hallo,Darf man bei B2B Geschäften angeben, dass die Ware ausschließlich für den Verkauf im Geschäft bzw. Onlineshops des Käufers bestimmt ist. Und das die Ware nicht bei Drittanbietern wie Amazon oder Ebay angeboten werden darf?Falls ja, kann man dies über die Allgemeine Geschäftsbedingungen oder nur über eine individualvertragliche Einigung festsetzen.
  • Bild Verbot des Weiterverkaufes mit Markennamen (23.09.2010, 16:23)
    Hallo zusammen, ich brauche Eure Hilfe : Wenn jemand Ware einkauft bei einm xy Großhändler und dieser in seinem AGB´s den Weiterverkauf mit dem Markennamen untersagt( unter Androhung von Gedstrafen meherer tausend Euro) ist das doch ein Verstoß gegen § 23 MarkenG - Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft oder irre ...

Urteile zum Kartellrecht
  • Bild BFH, I R 100/97 (09.06.1999)
    BUNDESFINANZHOF Bemißt sich die wegen eines Wettbewerbsverstoßes festgesetzte Geldbuße --über den regulären gesetzlichen Höchstbetrag hinaus-- unter Einbeziehung des durch die Zuwiderhandlung erlangten Mehrerlöses (§ 38 Abs. 4 Satz 1 GWB a.F., § 81 Abs. 2 Satz 1 GWB), wird zugleich der erlangte wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft (§ 13 Abs. 4 Satz 1 OWiG a....
  • Bild KG, 2 W 25/03 Kart (15.01.2004)
    Betreiber von Mobilfunknetzen müssen es nicht aus kartellrechtlichen Gründen hinnehmen, dass Partner von Endkundenverträgen die ihnen in diesem Zusammenhang überlassenen SIM-Karten vertragswidrig in so genannte GSM-Gateways einsetzen, um auf diese Weise die Zustellung von Telefongesprächen aus Festnetzen in das jeweilige Mobilfunknetz gewerblich anzubieten u...
  • Bild OLG-CELLE, 13 U 248/04 (Kart) (07.04.2005)
    Die DPAG darf auch die personellen, sachlichen und finanziellen Mittel, die sie wegen des Briefzustellungsmonopols vorhält und/oder durch dieses erwirtschaftet hat, einsetzen, um auf anderen , nicht nur klassischen Postmärkten, tätig zu werden; auf den neuen Märkten muss sie sich nur wie jedermann wettbewerbskonform verhalten....
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