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News zum Gewerberecht
  • Bild Projekt DABEI nimmt Immissionsschutz unter die Lupe (22.11.2010, 15:00)
    Wissenschaftler des Kompetenzzentrums für Klimaschutz und Klimaanpassung (CliMA) der Universität Kassel wollen mit dem Projekt DABEI ("dynamische Analyse und Bewertung von umweltpolitischen Instrumenten am Beispiel des Immissionsschutzes")eine Bewertung der derzeitigen Regelungspraxis des Immissionsschutzes und der vorgeschlagenen Alternativen vornehmen.Das aus dem Gewerberecht bzw. aus dem Arbeitsschutzrecht entstandene und mittlerweile fast 40 ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Sicherheitsdienstverordnung von der Stadt (21.02.2008, 10:57)
    Guten Tag, also folgender theoretischer Fall. In einer Kneipenmeile in der Innenstadt (ca. 4 Kneipen und 3 Restaurants) ist an zwei Wochenenden hintereinander eine Schlägerei(auf der Straße vor den Kneipen).Zufällig ist an diesen Tagen eine Stadtbegehung vom Stadtrat. Dieser sieht die Gewalt auf den Straßen und beschließt in der nächsten Stadtratssitzung ...
  • Bild Meldepflicht - nicht absolut - ?! ?! (05.03.2009, 10:46)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... bei einer Existenzgründung ist so wie ich das sehe grundsätzlich eine Meldepflicht als Gewerbe vorzunehmen ungeachtet der Unternehmensgröße. Da es jedoch meines Wissens auch noch Selbständige gibt die nebenberuflich Ihre Tätigkeit ausüben, dürfte es hier doch sicherlich eine Ausnahmeregelung geben. Ist dies so richtig wiedergegeben und wenn ja wo sind die ...
  • Bild Gewerbe trotz Steuerschuld (03.07.2008, 22:41)
    Hallo Mal angenommen A hat Steuerschulden in höhe von ca.28 000 Euro.Falls er sich jetzt Selbstständig macht würde das Finanzamt ihm ein Gewerbeverbot erteilen?Auch wenn er eine Ratenzahlung beginnen würde? Mfg Michael
  • Bild Gewerberecht - kein schriftlicher Mietvertrag (27.03.2011, 19:54)
    Hallo, mal angenommen Mieter A ist Untermieter von Hauptmieter B. Mieter A betreibt ein Gewerbe und hat mit dem Hauptmieter B lediglich einen mündlichen Vertrag abgeschlossen, keinen Schriftlichen. Nun möchte Hauptmieter B den Vertrag mit Mieter A auflösen und kündigt -auch mündlich- den Vertrag innerhalb eines Monats. Mieter A hat jeden ...
  • Bild Ist das bereits gewerblich? (16.02.2013, 17:35)
    Hallo zusammen.Hier ein Fallbeispiel:Michael (21) ist vor kurzem von zu Hause ausgezogen und wohnt nun in einer eigenen Wohnung. Da er nun nicht mehr so viel Stauraum hat wie zu Hause, beschließt er online seinen Besitz zu verkaufen.Bereits am ersten Tag melden sich unzählige Leute per Telefon, weshalb ihm eine ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VG-OLDENBURG, 12 B 3444/12 (14.06.2012)
    Die an unregelmäßig erfolgenden "Aktionstagen" durch Goldschmiede vermittelte Ankaufstätigkeit eines Gewerbetreibenden ist gewerberechtlich nicht anders einzuordnen als die eines sonstigen Händlers, der seine temporäre An- und Verkaufsstelle außerhalb seiner gewerblichen Nierderlassung öffentlich und allgemein bekannt macht....
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 6 B 10895/06.OVG (28.09.2006)
    Das öffentliche Interesse, dem Gesetzgeber die an der Bekämpfung der Spielsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtete Umgestaltung des Sportwettmonopols während der vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2006, 1261) dafür gesetzten Frist zu ermöglichen, überwiegt das Interesse von Wettvermittlern, die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten EG-aus...
  • Bild HESSISCHES-LAG, 16 Sa 654/05 (31.10.2005)
    1. Ein Betrieb, von dem arbeitszeitlich überwiegend von Fremdunternehmen bezogene Fenster- und Türelemente in Bauwerken eingebaut werden, führt Trocken- und Montagebauarbeiten aus und wird daher vom betrieblichen Geltungsbereich der Bautarifverträge, erfasst. 2. Ein vom betrieblichen Geltungsbereich der Bautarifverträge ausgenommener Betrieb des Glaserhandw...



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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...

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