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Rechtliche Beratung im Schwerpunkt Gewerberecht erbringt kompetent Frau Rechtsanwältin Nadine Ihrig mit Kanzlei in Mannheim
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Deutschland

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News zum Gewerberecht
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild gemein oder gemeinnützig? (20.09.2005, 15:29)
    Mal angenommen, ein gemeinnütziger Verein will eine Gaststätte und eine Hotellerie errichten und betreiben, um darin straffällig gewordene Jugendliche auszubilden und zu beschäftigen. Nehmen wir weiter an, dieser Verein wurde vom Finanzamt vollständig von der Umsatzsteuerzahlung befreit, da nach Meinung des Amtes keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. In unserem ...
  • Bild Weg in die Selbstständigkeit (13.05.2013, 07:43)
    Hallo, wenn man bereits einige Artikel (Nischenprodukte) im Ebay verkauft hat und sich daraufhin selbstständig macht, was braucht man als rechtliche Absicherung? Gibt es Berater die einem bei den ersten Schritten helfen? Aussage der meisten Leute: "einfach Gewerbe anmelden". Aber das kann doch nicht alles sein, man muss doch auch rechtlich abgesichert sein. Gruß markuslang
  • Bild Habe eine Frage zum Thema Handels-,Wettbewerbs-, und Gewerberecht, wer kann mir helfen?? (26.11.2011, 13:23)
    Hallo Ihr Lieben! Diese Frage macht mich verrückt, weil ich nicht beurteilen kann ob es sich um einen Prokurist handelt oder ob es sich um jemanden handelt der nur so tut. Also, meine Frage wäre: F. betreibt als eingetragene Kauffrau einen Großhandel mit Elektrogeräten. Ihr Angestellter B. bezeichnet sich gegenüber den Kunden ...
  • Bild Diverse Fragen zum Gewerberecht (21.08.2005, 10:47)
    Hallo zusammen, zur Zeit teste ich einige Nebentätigkeiten um eventuell ein Gewerbe anzumelden. Angenommen ich weiß bereits jetzt, dass ich das Gewerbe nächstes Jahr aus zeitlichen Gründen wieder abmelden müsste, muss ich dann jetzt das Gewerbe überhaupt anmelden? Ist ja dann nicht wirklich auf lange Sicht angelegt. Ich brauche zwar nicht unbedingt ...
  • Bild 17jähr.mietet party raum. kaution wurde einbehalten. trotzdem schadenserstzpflichtig? (28.02.2008, 19:49)
    hallo dies ist mein erster beitrag in diesem forum! ich würde gerne mal eure meinung zu einem fall hören! ein 17 jähriger will seinen 18ten geburtstag feiern. dafür mietet er sich ein kleines vereinshaus eineskleinen vogelvereins. er unterschreibt den mietvertag bevor er sein 18tes lebensjahr vollendet hat. im mietvertrag ist eine kaution von 100€ ausgemacht. nach ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14 S 1947/93 (28.06.1994)
    1. Der Bestandsschutz gemäß § 3 Abs 3 S 1 SpielV, wonach die Geld- oder Warenspielgeräte bis zum 19.12.1985 "rechtmäßig aufgestellt" sein müssen, setzt voraus, daß am 19.12.1985 die erforderlichen gewerberechtlichen Erlaubnisse, insbesondere die Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO vorlagen und der Betrieb eingerichtet, also die Spielhalle geschaff...
  • Bild VG-DARMSTADT, 9 G 1391/06 (14.08.2006)
    1. Eine Gemeinde kann einen Wochenmarkt auch ohne gewerberechtliche Festsetzung nach § 69 GewO als öffentliche Einrichtung nach § 19 f. HGO betreiben. Die Vorschriften der §§ 69 ff. GewO finden auf einen solchen "Privatmarkt" keine Anwendung. 2. Die Festsetzung eines Wochenmarktes nach § 69 GewO begründet ein Rechtsverhältnis nur zwischen Genehmig...
  • Bild BVERWG, BVerwG 6 C 16.02 (06.11.2002)
    Wer ohne strafrechtlich relevantes Verhalten in einem abgeschirmten Bereich einen Swinger-Club betreibt, leistet dadurch nicht stets im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG der Unsittlichkeit Vorschub....
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Rechtstipps zum Gewerberecht
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    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...

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