Rechtsanwalt für Gefährliche Anlagen und Stoffe in Mannheim

BVerfG: Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters nach Rumänien gestoppt (16.01.2018, 11:13)
Karlsruhe (jur). Unter welchen Voraussetzungen EU-Staaten Häftlingen in ihren Zellen weniger als drei Quadratmeter Platz lassen dürfen, muss in der EU-Rechtsprechung noch geklärt werden. Im Zweifel müssen deutsche Gerichte, die über die Auslieferung eines mutmaßlichen ausländischen Straftäters und über die menschenwürdigen Haftbedingungen in dem EU-Herkunftsland zu entscheiden haben, diese Frage ...

Insolvenz über Deutsche Capital Management AG (DCM) soll eröffnet sein (11.06.2013, 15:20)
Über die Deutsche Capital Management AG (DCM) mit Sitz in München soll nun offiziell das Insolvenzverfahren eröffnet worden sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Amtsgericht München hat nun offiziell das Insolvenzverfahren über das Vermögen der ...

Hooligans bilden eine kriminelle Vereinigung (23.01.2015, 08:53)
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. Nach den Feststellungen des Landgerichts waren ...

Begrapschen straffrei? (21.02.2016, 16:30)
Der Rüpel R ist mit seinen Kumpels in einer Bar und hat schon ein paar Bier intus. Immer wieder streift sein Blick die attraktive Kellnerin K. Als diese das nächste Mal an seinem Tisch vorbei läuft, versetzt er ihr einen leichten Klaps auf den Po. Die K dreht sich daraufhin ...

Stimmrecht für Gäste auf MV (04.11.2016, 12:09)
Hallo!Folgende fiktive Frage: Ein Verein möchte einer Masse von Ehrenamtlichen, die nur kurzzeitig aktiv und daher keine Vereinsmitglieder sind, über eine Art repräsentative Demokratie ein gewisses Mitspracherecht einräumen. D.h. Gäste auf der MV sollen als Vertreter fungieren.Ich habe mir überlegt, dass ein Verein dies umsetzen könnte, indem er folgenden Paragraphen ...

Selbständiges Beweisverfahren (04.12.2010, 09:33)
Ein Patient hat im Rahmen eines o. a. Arzthaftungsverfahrens einen Antrag gestellt. Der zuständige Richter fordert nun als Beweismittel alle die über ihn angelegten Krankenakten im Original im streitigen Zeitraum. M. E. ist die Forderung überzogen, es müssten auch beglaubigte Kopien der Krankenakten ausreichend sein?! Denn wenn die Originale abhanden ...

Auto beim Ausparken durch Metallstange beschädigt, Schadenersatz? (28.09.2016, 11:28)
Wenn eine Metallstange, auf dem Parkplatz an einem öffentlichen Gebäude wie zum Beispiel der Post, beim Ausparken das Auto beschädigt, da diese im Spiegel nicht erkennbar war, ist es dann möglich und sinnvoll die Gemeinde auf Schadenersatz zu verklagen? Evtl. auch unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit? Wie sieht hier die ...

Profalla-Entscheidung (06.02.2005, 23:37)
Hallo, bearbeite zZ eine Hausarbeit die sich im großen und ganzen mit der Profalle Entscheidung beschäftigt (zur Immunität von Bundestagsabgeordneten). da ich leider bis jetzt nicht viel im öffR getan habe, wollte ich mal fragen, ob mir da jemand literatur oder evtl falllösungen empfehlen kann... vielen dank, thomas