Rechtsanwalt für Gefährliche Anlagen und Stoffe in Mannheim

Kein automatischer Schulausschluss für Impfverweigerer (06.06.2012, 14:43)
Leipzig (jur). Kinder, die nicht gegen Masern geimpft sind, dürfen bei Ausbruch der Krankheit an einer Schule nicht automatisch vom Unterricht ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss ist zwar grundsätzlich zulässig – aber nur, wenn nach einem Kontakt mit Kranken von einer tatsächlichen Ansteckungsgefahr auszugehen ist, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in ...

Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig (31.08.2012, 09:10)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Veränderungssperre einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Streitgegenstand ist eine Baueinstellungsverfügung, die eine Mobilfunkanlage ...

EU: Deutschland darf strengere Grenzwerte für Schadstoffe im Spielzeug bis 2015 beibehalten (20.12.2013, 14:06)
Luxemburg (jur). Die deutschen Grenzwerte für Schwermetalle in Spielzeug bleiben vorerst bestehen. Das hat am Donnerstag, 19. Dezember 2013, der Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, Koen Lenaerts, entschieden (Az.: C 426/13). Er bestätigte damit eine Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union (EuG). Hintergrund des Streits ist die neue ...

Wäsche im Garten an Pfingsten (27.05.2012, 13:02)
B hängt jeden Sonntag Wäsche, könnte man auch fast als Lumpen bezeichnen im nachbarlichen Garten auf. A weiß, dass man das darf,schämt sich aber dass sogar heute an Pfingsten Wäsche hängt, da A Besuch erhält. Das nachbarschaftliche Verhältnis ist total angekratzt wg. Lärmbelästigung am Sonntag usw. Der Vermieter von B kümmert ...

Festpreis und dann doch nicht (18.09.2015, 12:55)
Hallo Forum,ich habe da mal eine Frage zum Festpreis.Angenommen jemand bestellt eine Sache die dann auch geliefert und eingebaut werden muss (z.B. Fenster, Haustür etc.). Der Anbieter erstellt ein Festpreisangebot für Lieferung und Einbau. Nach dem nun der Auftrag erteilt ist, stellt sich heraus, dass der angebotene Artikel nicht passt, ...

Art der Willenserklärung bei Spielsperrvertrag / Hausverbot (01.08.2012, 13:46)
Hallo liebes Forum, ich habe eine Verständnisfrage bzgl. Willenserklärungen, konkret um die Willenserklärungen bei einer Spielersperre in Spielbanken aufgrund der Beobachtung des Personals, § 8 Abs. 2 GlüStV. Theoretisch ist die Sperre ähnlich zu behandeln wie ein Hausverbot. Hausverbot erfordert eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, so habe ich gelesen. Eine einseitige empfangsbed. WE ...

Als Ehepaar ausgeben (04.11.2012, 13:47)
Hallo zusammen! Ich habe hier mal eine grundsätzliche Frage zu Mietverträgen mit Ehepaaren. Einmal angenommen ein Paar (zum Zeitpunkt der Unterschrift nicht verheiratet) würde sich beim Vermieter als Ehepaar ausgeben und im Mietvertrag würde auch Eheleute XY als Vertragspartner eingetragen werden. Beide Parteien hätten dann den Mietvertrag unterschrieben, vielleicht sogar mit einer nicht ...

Beteiligung des Untermieters am Rundfunkbeitrag (04.05.2017, 18:43)
Hallo nehmen wir mal folgende Situation an:In einer WG mit einem Hauptmieter (HM) und drei Untermietern (UM1, UM2, UM3) fällt der Rundfunkbeitrag an, da HM nicht befreit ist. UM2 und UM3 sind es ebenfalls nicht. UM1 ist befreit. Über die Jahre hatte man sich in diversen Konstellationen immer darauf geeinigt, ...