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Anwaltliche Rechtsauskunft im Rechtsgebiet EU-Recht erbringt gern Frau Rechtsanwältin Dr. Silja Maul mit Kanzleisitz in Mannheim

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News zum EU-Recht
  • Bild Keine Krankenversicherungsbeiträge bei privater Rentenversicherung (11.10.2017, 16:31)
    Kassel (jur). Für Leistungen aus einer vom Versorgungswerk der Presse vermittelten freiwilligen privaten Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherung werden keine Krankenversicherungsbeiträge fällig. Soweit der Versicherte zuvor seine Beiträge zur privaten Versicherung selbst übernommen hat, besteht keine Beitragspflicht, urteilte am Dienstag, 10. Oktober 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR ...
  • Bild Internet-Glücksspiel unterliegt weiterhin Beschränkungen (02.11.2017, 11:51)
    Leipzig (jur). Das weitgehende Verbot von Glücksspielen im Internet ist weiterhin gültig und rechtmäßig. Lockerungen bei Sportwetten und Lotterien geben keinen Anlass, auch darüber hinaus an dem Verbot zu rütteln, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2017 in Leipzig (Az.: 8 C 14.16 und 8 C 18.16).Es wies damit Glücksspiel-Veranstalter ...
  • Bild Autohändler müssen Diesel-Pkw mit manipulierter Software zurücknehmen (12.01.2018, 11:40)
    Köln (jur). Autohändler müssen Diesel-Pkw mit Manipulationssoftware zurücknehmen. Diese Überzeugung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Donnerstag, 11. Januar 2018, bekanntgegebenen sogenannten Hinweisbeschluss vertreten (Az.: 18 U 112/17). Die Kunden, hier die Käuferin eines VW Beetle, hätten davon ausgehen dürfen, dass der Hersteller die erforderlichen Genehmigungen „nicht durch ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Nachschusspflicht im Forexhandel (15.01.2015, 21:11)
    Hallo,die nachfolgende Fallstellung würde mich interessieren:Im Devisenhandel wird gewöhnlich auf Margin gehebelt gehandelt. Sollten Positionen soweit im Verlust sein, dass das Konto nicht mehr das erforderliche Margin aufweist, wird die Position automatisch geschlossen. So soll ein ggfl. entstehender negativer Kontostand vermieden werden. In Einzelfällen kann aber durch außergewöhnliche Marktbewegungen keine ...
  • Bild gutgläubiger Erwerb, § 932; Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommen Sachen, § 935 (11.03.2014, 14:50)
    Folgender Fall: A hat ein Iphone von B unter Eigentumsvorbehalt in Ratenzahlung gekauft. A ist der Meinung, er könne aus einem früheren Geschäft mit dem B aufrechnen, und sei nunmehr Eigentümer geworden. Allerdings ist dies nicht der Fall. Im folgenden will der A das Iphone an den C veräußern. C will das Iphone ...
  • Bild Was ist als sexueller Witz im Sinne von sexueller Belästigung anzusehen? (15.12.2017, 09:08)
    Wenn 20 Leute in einem Standup stehen, 18 Männer und 2 Frauen, und sich unterhalten, ein Mann sagt irgendwas wo das Wort "Hart" drin vorkommt, ein anderer widerholt das Wort und lacht, alle sind amüsiert. Wäre sowas in der Art bereits als Sexuelles Belästigung anzusehen?Spielt es überhaupt eine Rolle ob ...
  • Bild Antragsrecht eines Fördermitglieds bei MV eines Vereins (16.12.2017, 14:23)
    Frage: Kann das Antragsrecht eines Fördermitglieds für die Mitgliederversammlung eines Vereins durch Satzungsbestimmung ausgeschlossen werden, und zwar durch die Formulierung "Passive beziehungsweise Fördermitglieder haben kein Antrags- und Stimmrecht"?Bekanntlich können die Mindestrechte eines Mitglieds nicht entzogen werden. Das betrifft in jedem Fall das Teilnahmerecht an der Mitgliederversammlung und das Minderheitenrecht auf ...
  • Bild SGB II Schwerbehinderten Recht (05.08.2016, 11:31)
    Folgender Fiktiver Fall:Nehmen wir an, Familie A hat einen Schwerbehinderten Sohn der Pflegestufe 3. Aufgrund der Schwerbehinderung fallen Monatlich zusätzliche Müllentsorgungen in Höhe von ca 100 € an. Familie A erfragt hier eine Kostenübernahme bei der Pflegekasse, diese verweist Familie A zum zuständigen Sozialträger. Familie A wendet sich ...
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Rechtstipps zum EU-Recht
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    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...

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