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News zum EU-Recht
  • Bild Auch bei gemeinsamem Eigentum an einem Auto gibt es kein Hartz IV (20.09.2017, 09:44)
    Celle (jur). Für einen Antrag auf Hartz IV kann eine Familie mit einem gemeinsamen Auto auch nur einmal und nicht mehrfach den Kfz-Freibetrag von 7.500 Euro geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Dienstag, 19. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: L 11 AS 35/17). Die ...
  • Bild Forderung von Prozesskostenhilfe für Syrer (29.09.2017, 10:11)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat erneut in den Streit um den rechtlichen Status syrischer Flüchtlinge eingegriffen. Zur Klärung dieser Frage dürfen ihnen nach einem am Donnerstag, 28. September 2017, veröffentlichten Beschluss die Verwaltungsgerichte nicht die Prozesskostenhilfe verweigern (Az.: 2 BvR 351/17 und weitere). Zur Begründung verwiesen die Karlsruher ...
  • Bild Anlegen eines Stützkorsetts: Krankenkasse muss Vergütung bezahlen (07.11.2017, 10:38)
    Celle (jur). Krankenkassen müssen das Anlegen eines Stützkorsetts gesondert als Leistung der häuslichen Krankenpflege vergüten. Denn dies ist nicht bereits in der Grundpflege der Pflegekassen enthalten, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 6. November 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 16 KR 62/17).Es gab damit ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Ich liebe Ihn !!! (07.10.2009, 22:36)
    Hallo Leute...... eine kurze Frage .... WARUM FANGE ICH AN HERNN THILO SARRAZIN zu lieben ??? Ein hochgebildeter Mann , der sicherlich NICHT in eine bestimmte politische Ecke gedrängt werden kann, sagt die Wahrheit und wird "entlassen"...tolles Land in dem wir leben !! Mag man die Wahrheit nicht hören oder ist es evtl ...
  • Bild Jahresarbeitsentgeltgrenze 2013 (20.03.2013, 09:37)
    Arbeitnehmerin B bekommt kommt aufgrund einer Tariferhöhung im Januar über die Jahresarbeitsentgeltgrenze und könnte sich somit privat versichern. Der Arbeitgeber D will die Arbeitnehmerin jedoch weiterhin pflichtversichern mit der Begründung das der Tarifvertrag vom 28.01.13 erst am 04.03.13 unterschrieben worden ist und somit die Gehaltserhöhung nicht mehr auf die Jahresabeitsentgeltgrenze ...
  • Bild Recht auf Bauabnahme (31.05.2011, 14:49)
    Hallo zusammen,folgender fiktiver Fall:in 2008 wird ein Mehrfamilienhaus errichtet, das als Wohngebäude mittlerer Schwierigkeit genehmigt wurde. In 2008 fanden die entsprechenden Abnahmen statt.In 2011 wird nach einem neuen Bauantrag (nicht Nutzungsänderung!) der Bauantrag auf Basis eines neuen Brandschutznachweises als Sonderbau genehmigt.Baulich wurde nichts verändert.Hier die Frage: Hat die Eigentümergemeinschaft einen ...
  • Bild recht oder ungerecht????????????btm (20.01.2006, 22:48)
    ...A hat mist gebaut ..hausdurchsuchung folgte wegen btm ...A nahm sich einen anwalt der helfen wollte.(179,00vorschuss).strassenverkehrsamt drohte mit entzug der fahrerlaubnis..obwohl nie im strassenverkehr aufgefallen ..anwalt sagt ..0chance weil 1jahr abstinenz..bemüht sich aber trotzdem um verlängerung der frist ...alles klar ...nach kurzer zeit brief vom gericht ...sollte A nicht binnen ...
  • Bild Hinweis auf kostenpflichtige Rufnummer EU weit? (08.04.2015, 12:37)
    Hallo,ich hoffe, ich habe das richtige Forum erwischt.Angenommen eine Norwegische Airline hat auf ihrer Internetseite (Sprache der Seite in Englisch, Schwedisch, Dänisch und Suomi) unter Kontakt eine Deutsche Hotline Nummer angegeben. Diese wäre eine ganz normale Festnetznummer, also keine 0180 o. 0190.Ist es auch für diese Seite bindend, auf die ...
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    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...
  • BildWas ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...

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