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News zum EU-Recht
  • Bild Keine Umsatzsteuer auf Preisgelder von Pokerspielen (26.10.2017, 10:09)
    München (jur). Pokerspieler müssen auf ihre Gewinne und Preisgelder keine Umsatzsteuer abführen. Auch hauptberufliche Spieler bleiben umsatzsteuerfrei, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 25. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: XI R 37/14).Er gab damit einem Spieler aus Westfalen recht, der seine Leidenschaft zum Beruf gemacht ...
  • Bild Keine Ausgabe von Brötchen-Gutscheinen gegen eingelöstes Rezept (04.12.2017, 15:32)
    Frankfurt/Main (jur). Apotheken dürfen für das Einlösen eines Rezepts keine Brötchen-Gutscheine ausgeben. Dies ist mit der Preisbindung nicht vereinbar, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am 29. November 2017 veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 6 U 164/16). Es untersagte damit die Ausgabe solcher Gutscheine durch eine Apotheke in ...
  • Bild EuGH: keine sofortige Abschiebung von Flüchtlingen bei erneuter Einreise durch Deutschland möglich (26.01.2018, 10:03)
    Luxemburg (jur). Reisen Asylbewerber zum zweiten Mal von Italien in die Bundesrepublik illegal ein, darf Deutschland den Flüchtling trotzdem nicht umgehend wieder abschieben. Vielmehr muss Deutschland erneut ein Wiederaufnahmeverfahren für die Überstellung nach Italien durchführen, urteilte am Donnerstag, 25. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-360/16). Nach ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Bedenkliches Vorgehen (18.01.2017, 18:16)
    Hallo in die Runde,angenommen Person A wendet sich an einen Psychologen, zwecks einer Therapie.Nehme man weiterhin an, dass es sich bei dem Problem um eine Depression und PTBS handele und Person A wäre als nicht suizidgefährdet eingestuft.Während der ersten Sitzung fordert der Psychologe Person A auf, neben dem üblichen Behandlungsvertrag, ...
  • Bild Gekündigtes Privatdarlehen (28.12.2012, 00:25)
    Frau A gewährt Herrn B schriftlich ein Privatdarlehen in Höhe von € 20.000 zur Liquiditätsverbesserung und Auftragsvorfinanzierung der von Herrn B betriebenen Ein-Mann-Firma. Die Darlehenssumme wird auf das von Herrn B angegebene Konto überwiesen und taucht mit Eingang vom 13.11.2006 in den vom Steuerberater geführten Geschäftsbüchern als Darlehen auf, ...
  • Bild Bedrängung, ab wann ist es Notwehr? (11.09.2017, 23:20)
    Mal angenommendes folgendes passiert.2 Personen sind nicht gut aufeinander zu sprechen, oder begegnen sich und eine Person hat ein sichtbar aggresives auftreten.Person A ("Opfer") versucht den Sicherheitsabstand einzuhalten (=Abstand größer als das was der Angreifer mit seinen Händen/Füßen aus dem Stand erreichen kann).Person B (Täter) versucht diesen Sicherheitsabstand immer wieder ...
  • Bild Die Wahlen im GG (07.06.2006, 19:13)
    Laut Artikel 38 (1) GG werden die Abgeordneten in „unmittelbarer“ Wahl gewählt. Sie sind „Vertreter des ganzen Volkes“ und „nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Im Vorwort des GG steht das Deutsche Volk habe sich dieses Grundgesetz gegeben. Das Deutsche Volk besteht nicht nur aus ausgebildeten Juristen, sondern auch aus einfachen Grundschülern. Daher ...
  • Bild Recht am eigenen Bild für Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr? (14.08.2013, 16:52)
    Das Recht am eigenen Bild gilt ja für den o.a. Personenkreis ja nur eingeschränkt. Mich würde interessieren, ob man hier zwischen Einsatzaufnahmen auf denen das Einsatzgeschehen inkl. der Einsatzkräfte im Gegensatz zu ganz konkreten Portraitaufnahmen untzerscheidet. Konkreter: Es passiert ein schwerer Unfall. Die Polizei kommt und nimmt den Unfall auf. Fall 1: In ...
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Rechtstipps zum EU-Recht
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...
  • BildWas ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...

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