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News zum EDV-Recht
  • Bild Mieterschaden muss nicht über 50 Jahre von der Steuer abgesetzt werden (05.10.2017, 16:52)
    München (jur). Hinterlässt ein zahlungsunfähiger Mieter nach der Wohnungskündigung eine zerstörte Wohnung, kann der Vermieter die hohen Kosten für die Schadensbeseitigung in seiner Steuererklärung sofort in voller Höhe absetzen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 4. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: IX R 6/16). In solch ...
  • Bild Luxuswarenhersteller dürfen Produktverkauf über Amazon untersagen (06.12.2017, 14:31)
    Luxemburg (jur). Anbieter von Luxuswaren dürfen es ihren autorisierten Händlern verbieten, die Produkte auch über Internetplattformen wie Amazon zu verkaufen. Das hat am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zum Kosmetikhersteller Coty entschieden (Az.: C-230/16). Die „luxuriöse Ausstrahlung“ gehöre bei solchen Waren zur „Qualität der Waren selbst“. Der Hersteller ...
  • Bild VG Berlin: Anwalt muss vor Gericht schwarze Robe, Hemd und Krawatte tragen (28.08.2006, 19:24)
    Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte vor Gericht rechtmäßig Das Verwaltungsgericht hat die Klage eines Rechtsanwalts gegen seine Verpflichtung, vor Gericht Amtstracht (schwarze Robe, Hemd und Krawatte in weiß oder einer unauffälligen Farbe) tragen zu müssen, abgewiesen. Mit Schreiben vom 26. Februar 2004 widersprach Rechtsanwalt N. der Allgemeinen Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane der Senatsverwaltung für ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Was kann man gegen notorische NICHT-Mülltrenner machen? (30.07.2016, 16:47)
    Hallo!Folgender fiktiver Sachverhalt:Mieter A beobachtet schon seit mehreren Monaten, wie ständig Hausmüll in der gelben Wertstofftonne entsorgt wird. Dies wird von A jedes Mal bei Fund fotografisch und filmisch dokumentiert, zwecks Beweissicherung.Zudem findet A permanent in diesem Hausmüll mehrere Briefe des Mieters B, was wohl eindeutig beweist, dass B derjenige ...
  • Bild Handyvertrag seitens Anbieter auf dubiöse Weise verlängert (23.02.2015, 18:36)
    Hallo zusammen,Person A (weiblich) hat Ihren Handyvertrag zum Mai gekündigt und die Kündigungsbestätigung im Dezember erhalten.Anfang Januar hat ein Vertreter des Providers die besagte Telefonnummer angerufen und dort mit dem Sohn von A gesprochen. In dem Telefonat ging es um das unverbindlichte Testen des LTE Standards für einen Monat. Es ...
  • Bild Vergleich unwirksam? Was nun? (15.01.2018, 12:53)
    Gem. § 779 Abs. 1 BGB ist ein abgeschlossener Vergleich unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrages als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht.A hat die aus sechs Parteien bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft B verklagt auf Kostentragung (15.000 Euro ) bzgl. der Sanierung einer Mauer, die gänzlich auf dem ...
  • Bild Ist das Zitieren aus einer Satire aus Provokation strafbar? (14.04.2016, 02:16)
    Ist folgende Äußerung strafbar? Sehr geehrte Juristen,nach dem Jan Böhmermann Vorfall, würde es mich interessieren, ob sich eine Person X strafbar machen würde, falls folgendes passiert.Er geht die Straße entlang und trifft auf 2 Polizisten.Dabei schaut Person X auf den einen Beamten,zeigt dabei mit dem Finger auf den ...
  • Bild Anschlag mit Panzer - Staat machtlos? (21.01.2018, 01:25)
    Ich bin durch ein Witzbild auf Facebook auf ein nicht unbedingt wahrscheinliches, aber aus meiner Sicht juristisch interessantes Szenario gekommen: Terroristen gelingt es einen ausgemusterten ausländischen Panzer nach Berlin zu schaffen und mit diesem wahllos Gewalt gegen Zivilisten auszuüben. Ist es dem Staat rechtlich erlaubt den Panzer abzuschießen?Meine Überlegungen hierzu:1. ...
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