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Rechtliche Beratung im Gebiet EDV-Recht erbringt gern Herr Rechtsanwalt Dr. LL.M. Thomas Kritter aus Mannheim

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News zum EDV-Recht
  • Bild BVerfG: Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters nach Rumänien gestoppt (16.01.2018, 11:13)
    Karlsruhe (jur). Unter welchen Voraussetzungen EU-Staaten Häftlingen in ihren Zellen weniger als drei Quadratmeter Platz lassen dürfen, muss in der EU-Rechtsprechung noch geklärt werden. Im Zweifel müssen deutsche Gerichte, die über die Auslieferung eines mutmaßlichen ausländischen Straftäters und über die menschenwürdigen Haftbedingungen in dem EU-Herkunftsland zu entscheiden haben, diese Frage ...
  • Bild Forderung von Prozesskostenhilfe für Syrer (29.09.2017, 10:11)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat erneut in den Streit um den rechtlichen Status syrischer Flüchtlinge eingegriffen. Zur Klärung dieser Frage dürfen ihnen nach einem am Donnerstag, 28. September 2017, veröffentlichten Beschluss die Verwaltungsgerichte nicht die Prozesskostenhilfe verweigern (Az.: 2 BvR 351/17 und weitere). Zur Begründung verwiesen die Karlsruher ...
  • Bild Sturz mit Kaffeetasse kann versicherter Arbeitsunfall sein (16.11.2017, 11:38)
    Essen (jur). Stürzt ein Arbeitnehmer bei der Arbeit mit der Kaffeetasse in der Hand, kann ein versicherter Arbeitsunfall vorliegen. Das ist der Fall, wenn die konkrete Arbeitssituation das Abräumen der Kaffeetasse erfordert oder der Vorgesetzte dies angewiesen hat, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Mittwoch, 15. ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Ausschluß Recht zur Mietminderung (16.10.2009, 12:52)
    Hätte ja gerne einen Vertrag mal hier in das Forum gestellt, damit man sich mal vorstellen kann, was auf dem Wohnungsmarkt so los ist. Aus diesem "Standardmietvertrag" wird u.a. das Recht des Mieters auf Mietminderung grundsätzlich untersagt. Ist diese Einschränkung rechtswiedrig, der Vertrag evtl. sittenwiedrig und somit nichtig oder nur ...
  • Bild Nicht gewillt, Hirntumor zu operieren - Entmündigung? (11.02.2008, 14:30)
    Hallo, vielleicht kann mir ja hier jemand weiterhelfen. Stellen wir uns folgende Situation vor: Herr H. ist junger (!) Rentner und ging in seinem Leben nur selten zum Arzt. Bei einem der seltenen Besuche wird nun ein Hirntumor festgesellt. Dieser Hirntumor ist bösartig und drückt schon so weit auf das Gehirn, dass Herr H. aufgrund ...
  • Bild Baugenehmigung erteilt, die gegen geltendes Recht wiederspricht (12.06.2013, 08:24)
    Hallo, hier mal ein etwas kniffliger Fall: A stellt bei der Stadt B (Bundesland Sachsen) einen Bauantrag (für ein Einfamilienhaus mit Garage) mit Ausnahmegenemigung zur Überschreitung der GRZ. Das Baugrundstück liegt innerhalb eines B-Plan Gebietes. Das Bauamt der Stadt B erteilt für die vom Architekten eingreichten Unterlagen die Baugenehmigung (inkl. Ausnahmegenehmigung). Alle ...
  • Bild Handelt es sich bei diesem Beispiel um Betrug ? (03.08.2014, 11:42)
    Guten Tag,Mal angenommen es gibt eine Internetseite die verspricht eine Emulationssoftware für die aktuelle Generation einer Spielekonsole der Firma Sony anzubieten.Anstatt eines direkten Downloads erscheint allerdings folgende Aufforderung "Complete ONE Short Sponsored Survey to Unlock ", dadrunter gibt es eine reihe Möglichkeiten wie z.B. "Chance auf einen H & M ...
  • Bild Recht auf Freizeitausgleich (16.01.2013, 10:19)
    Guten Morgen zusammen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer(A) haben eine Mündliche Vertrags Änderung getroffen im bei sein von Arbeitnehmer(B). Die Änderung beinhaltet die Arbeitszeit auf 20std./ Woche zu kürzen und falls auf Betrieblichen gründen mehr Arbeit anfällt diese mit Freizeit auszugleichen. Nun wurde Arbeitnehmer(A) Betriebsbedingt gekündigt und fordert seine gesamte Freizeit der an gefallenden mehr ...
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