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News zum EDV-Recht
  • Bild DAV warnt vor populistischen Schnellschüssen beim Jugendstrafrecht (04.01.2008, 16:13)
    Problem der Jugendkriminalität nicht über den Strafrahmen lösbar Berlin (DAV). Angesichts einiger Vorfälle in jüngster Zeit wird erneut eine Verschärfung des Jugendstrafrechts diskutiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt hier vor populistischen Schnellschüssen. Die Erhöhung der Strafen sei nicht geeignet, Gewalttätigkeiten Jugendlicher zu verhindern. Bereits die zum Teil erheblichen Verschärfungen der ...
  • Bild OLG erlaubt "Dashcam" als Unfall-Videobeweis (22.09.2017, 11:45)
    Nürnberg (jur). Im Zivilstreit um den Hergang eines Unfalls können auch Aufzeichnungen einer sogenannten Dashcam im Auto als Beweis verwertbar sein. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 10. August 2017 entschied, gilt das jedenfalls auf Autobahnen und für Kameras, die Bilder nur bei einer schweren ...
  • Bild Bestimmung zum Kauf von Rauchmeldern durch Wohnungseigentümergemeinschaft möglich (15.09.2017, 14:10)
    München (jur). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann einheitlich den Kauf und die Wartung von Rauchmeldern verbindlich beschließen. Die Kosten dürfen selbst dann auf alle Wohnungseigentümer umgelegt werden, wenn einzelne sich für ihre Wohnung bereits selbst Rauchmelder angeschafft haben, entschied das Amtsgericht München in einem am Freitag, 15. September 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Wie darf man sich gegen einen Betrunkenen verteidigen? (22.09.2014, 13:45)
    Ein fiktiver Streit.Ein Hundehalter geht mit seinem Hund Gassi. Neben einer Gaststätte bleibt er stehen, da sein Hund an einem Baum schnüffelt und diesen anpinkelt.Aus der Gaststätte kommt ein Mann (im Rentenalter), der sichtlich betrunken und schlecht gelaunt ist und offenbar nach Streit sucht. Als er sieht, wie der ...
  • Bild Rechtschutzversicherung (30.10.2016, 17:17)
    Nachbar B zahlt seit Jahren in seine Rechtschutzversicherung ein. Nachbar A bietet aber keine Streitmöglichkeiten an. Plötzlich fällt sein Blick auf die "hässlichen" Rosenbögen mit Türen, die Nachbar A auf Grundstück A, entlang der Grundstücksgrenze, zwecks Einfriedung, lose in die Erde gesteckt hat. (Kosten vollständig von A übernommen).B hatte zwar ...
  • Bild Nachbesserungsrecht in jedem Fall??? (22.08.2013, 17:48)
    Angenommen ein Bauherr beauftragt einen Kunstschmied mit der Herstellung eines kunstgeschmiedeten Gartentors und erklärt diesem, dass er das Tor anschließend von einer Fachfirma für Torantriebe einbauen lassen möchte. Vollmundig erklärt ihm der Schmied, dass auch er solche Tor-Montagen durchführe, worauf der Bauherr dem Schmied vertraut und ihn auch mit der ...
  • Bild Kauf mit Vertretung (17.02.2009, 19:51)
    Vielleicht kann mir jemand bei folgendem Fall helfen (erste Ansätze was zu prüfen ist, vielleicht knappes Gutachten): Student A hat eine Freundin B, die beim Anwalt C als Gehilfin arbeitet. Der C hat alte Bücher abzugeben. A möchte, dass B für ihn das Buch "Bürgerliches Recht" vom C erwirbt. In einem Moment ...
  • Bild Ein Fall fürs Einklagen? (26.09.2015, 21:48)
    Hallo liebe Forengemeinde,und zwar geht es um folgenden Fall:Person I: StudieninteressentPerson S: Leiter der SekretariatUniversität MusterUniversität Muster in NRW bietet den Zugang zu bestimmten Studiengängen, für Interessenten mit Fachhochschulreife anda gibt es zwei Aufnahmekriterien: 1) die Eignungsfeststellung seitens des Prüfungsamtes des jeweiligen Studienganges, was bei Person I sofort anerkannt wurde. ...
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