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News zum EDV-Recht
  • Bild Keine Auslieferung bei Verjährung der Strafverfolgung (30.01.2014, 16:20)
    Ein britscher Staatsbürger, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, darf zum Zwecke der Strafverfolgung nicht nach Großbritannien ausgeliefert werden, wenn die Strafverfolgung nach deutschem Recht verjährt ist. Das hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit unanfechtbarem Beschluss vom 13.06.2013 entschieden. Der strafrechtlich in der Bundesrepublik Deutschland nicht in Erscheinung getretene, ...
  • Bild Die EBS Universität erleben (06.02.2014, 14:10)
    Campus-Atmosphäre schnuppern im Schloss: Das geht beim Tag der offenen Tür der EBS Universität für Wirtschaft und Recht am 29. März. Ab 10 Uhr können potenzielle Studenten und ihre Eltern auf dem EBS Campus in Oestrich-Winkel die internationale Hochschule erleben. Im Mittelpunkt stehen die Bachelor- und Master-Programme in BWL und ...
  • Bild Nichtöffentlicher Verkehr: Gefährdungshaftung für Verkehrsteilnehmer ausschließbar (17.02.2014, 08:23)
    Grundsätzlich besteht gemäß den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) eine Gefährdungshaftung des Haltes eines jeden PKW. Diese Gefährdungshaftung greift im Verkehr, unter Vorbehalt der Ausschlussgründe des § 8 StVG, immer dann ein, wenn es auf öffentlichen Straßen gekracht hat und sorgt so für einen Ausgleichsanspruch des ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild § Paragraph gesucht: Recht auf Überprüfung des Garantieanspruchs (13.01.2012, 02:34)
    Hallo, ich erinnere mich dunkel an einen bestimmten Paragraphen bei dem es um folgendes geht: Das Recht, dass ein Hersteller vor der Garantieabwicklung die entsprechende Ware überprüfen/untersuchen darf. Unter anderem deswegen, um zu entscheiden, ob sich eine Reparatur lohnen würde (Totalschaden). Der Kunde muss das Gerät erst einschicken und überprüfen lassen. Selbst dann, ...
  • Bild Geld falsch überwiesen (31.03.2009, 23:10)
    Wenn jemand Geld, das nicht für ihn bestimmt war, auf sein Konto überwiesen bekommt, dies aber fälschlicherweise für sein eigenes hält und abhebt, darf die Bank dann dieses Geld einfach ohne Vorwarnung und ohne Absprache wieder zurückbuchen? Auch wenn derjenige, dem das Geld wieder weggenommen wird dadurch erheblich ins Minus ...
  • Bild Freie Entfaltung der Persönlichkeit (08.11.2009, 15:39)
    Ich hätte eine Frage ein Lehrer A zwingt seine Schüler immer dazu ihre Jacke auszuziehen, ihre Mütze abzunehmen oder Ihnen vorzuschreiben welche Friseur sie zu tragen haben.Einem Schüler B gefällt dies nicht mehr und er möchte, da ihm kalt ist Jacke und Mütze aufbehalten.Lehrer A zwingt ihn dazu die Jacke ...
  • Bild Recht am Bild auf T-Shirt Druck schützen? (15.08.2013, 11:28)
    Hallo Leute, mal angenommen man hat sich ein 'Motiv' oder 'Bild' zusammengestellt und möchte dies nun auf ein Tshirt drucken lassen, möchte aber vor dem herstellen sicher stellen, dass der 'T-Shirt Drucker', dieses Bild nicht für seine eigenen Geschäfte verwendet. Habe ein bisschen Suchmaschinen Recherche betrieben, aber leider keine zufrieden stellende Antwort ...
  • Bild § 57 UrhG, § 1004 I BGB, Eigentumsrecht (19.09.2013, 13:19)
    Hallo liebes Forum, ich hätte eine Frage zum § 57 UrhG bzw. zum Eigentumsrecht. Gem. § 57 UrhG ist die Vervielfältigung von Werken, wenn sie nur unwesentliches Beiwerk sind, zulässig. Also so z.B. auch bei einem Foto einer Person, auf dem im Hintergrund ganz geringfügig ein urheberrechtlich geschütztes Gebäude abgebildet ist. ...
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