Rechtsanwalt für Beihilferecht in Mannheim

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News zum Beihilferecht
  • Bild BFH: In-vitro-Fertilisation nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (23.10.2005, 19:18)
    Aufwendungen einer in einer festen Partnerschaft lebenden Frau für In-vitro-Fertilisationen sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar Aufwendungen für die Behandlung einer Krankheit, die nicht von der Krankenkasse oder vom Arbeitgeber nach beihilferechtlichen Vorschriften erstattet werden, können als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sein. Kosten für die Herbeiführung einer Schwangerschaft bei einer empfängnisunfähigen ...
  • Bild Kein Wettbewerb um jeden Preis: Europäische Kommission orientiert sich an RUB-Studie (21.05.2012, 14:10)
    Mit einem neuen Gesetzespaket schafft die EU künftig Erleichterungen für Dienstleistungen mit geringem oder nur örtlichem Umfang und mit ausschließlich sozialer Zielsetzung – beispielsweise bei der kommunalen Wasser- und Krankenhausversorgung sowie der Abwasser- und Abfallentsorgung. Die als „Almunia-Paket“ bezeichneten Maßnahmen beruhen wesentlich auf einer Studie der Bochumer Professoren Jörg Bogumil ...
  • Bild VG Neustadt: Bundesbeamte müssen 10,- Euro Praxisgebühr zahlen (22.03.2006, 18:05)
    Beamte des Bundes haben den Abzug eines Eigenanteils in Höhe von 10,- Euro (Praxisgebühr) bei der Gewährung einer Beihilfe zu ihren Krankheitskosten hinzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Im zugrunde liegenden Fall wurde bei einer beihilfeberechtigten Versorgungsempfängerin des Bundes die bewilligte Beihilfe um die Praxisgebühr gemindert. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob ...

Forenbeiträge zum Beihilferecht
  • Bild Steuererklärung für Anfänger (15.11.2005, 15:09)
    Mal angenommen I ist gerade mit der Ausbildung zur Polizistin fertig.. Was genau ist ab dem Ende der Ausbildung überhaupt noch absetzbar?? Vorher konnte I Sachen wie Bücher, Schreibsachen, Kopiergeld, Wegegeld, etc. absetzen und jetzt?? Für einen Steuerberater ist es wahrscheinlich zu wenig und für I auch zu teuer!!! Kann mir da ...

Urteile zum Beihilferecht
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 3 K 535/05 (18.04.2008)
    Reichen die Bezüge -hier Versorgungsbezüge-, die Leistungen der Beihilfe und die obligatorische Pflegeversicherung zur Deckung der Kosten für einen stationären Pflegeheimaufenhtalt einschließlich eines Minimums an Lebenskomfort nicht aus, hat der Fürsorgegeber im Rahmen seines Fürsorgeermessens für Abhilfe zu sorgen, soweit der Beihilfeberechtigte unvers...
  • Bild VG-FREIBURG, 6 K 683/06 (24.10.2006)
    1. Bei Krankenhauskosten in der Schweiz ist ein Kostenvergleich nach § 13 Abs 1 Satz 1 BhV nicht deshalb entbehrlich, weil die Schweiz aufgrund des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999 Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wäre. 2. Ausländische Krankenhauskosten, die größtenteils mittelbar der dortigen staatlichen Krankenhausfinanzie...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 1515/94 (13.02.1995)
    1. § 9 Abs 3 BVO (BhV) steht der Abrechnung der Unterbringungskosten für Unterkunft und Verpflegung bzw für die eigentliche Pflege nach Pauschalsätzen grundsätzlich nicht entgegen. Insbesondere ist nicht zu fordern, daß die Pflegeleistungen nach ihrem tatsächlichen Anfall im Einzelfall aufgegliedert und in Rechnung gestellt werden....



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