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News zum Beamtenrecht
  • Bild Beamtenrecht: psychische Erkrankungen als Eignungsmangel (24.07.2013, 15:32)
    Bereits das Grundgesetz statuiert als Zugangsvoraussetzung zu einem öffentlichen Amt die Eignung des Bewerbers. Auch die einschlägigen Vorschriften des Bundes und der Länder machen die Begründung des Beamtenverhältnisses (ebenso wie die Übernahme auf Lebenszeit) von der Eignung eines Bewerbers abhängig. Dabei fällt unter den Rechtsbegriff der Eignung, sowohl die körperliche ...
  • Bild Niedersachsen modernisiert die Juristenausbildung (18.05.2009, 17:12)
    Busemann: "Auch künftig attraktiv für Referendare" HANNOVER. "Mit der geplanten Modernisierung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen stärken wir den Praxisbezug des juristischen Studiums und passen es an das bereits modernisierte Beamtenrecht an", sagte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann und begrüßte die Beratung des von den Fraktionen der ...
  • Bild VGH Hessen: 42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für schwerbehinderte Beamte (21.03.2007, 18:15)
    In Hessen müssen auch schwerbehinderte vollzeitbeschäftigte Beamte regelmäßig 42 Stunden pro Woche arbeiten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Berufungsverfahren entschieden. Geklagt hat ein Verwaltungsinspektor, der zu 70 % schwerbehindert ist. Seine auf den Schutzzweck der Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs gestützte, auf Feststellung gerichtete Klage, dass seine regelmäßige Arbeitszeit bei einer Vollzeitbeschäftigung lediglich 40 statt ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Postbeamter liefert Paket nicht aus. Darf er das? (05.05.2011, 11:58)
    Also, angenommen eine Familie wohnt schon seit 4 Jahren in einem Ort und ist den Post-Zustellern sehr gut bekannt, dass diese Person auch schon mal bei den Firmen, bzw. den Auslieferen bekannten Nachnamen und Adresse auch schon mal wegen Prozenten mit einem ANDEREN VORNAMEN Ware bestellt und es noch nie ...
  • Bild Verbeamtung auf Lebenszeit vor 27 (19.04.2009, 12:03)
    Hallo zusammen! Ich habe Fragen zu folgendem fiktiven Fall: Mal angenommen, Beamtin P hat mit Wirkung vom 01.04. nach einer Probezeit von 2,5 Jahren ihre Anstellung erhalten, die Probezeit wurde also erfolgreich absolviert. Die gesundheitliche Eignung der P wurde durch ein amtsärztliches Gutachten bestätigt. Bis zu ihrer Verbeamtung auf Lebenszeit hat P ...
  • Bild Arbeiten trotz Krankmeldung - versicherungsrechtliche Konsequenzen? (18.07.2007, 09:57)
    Hallo Foris, ich habe folgendes Problem bzw. folgende Frage: Angenommen ein AN/Beamter ist krankgeschrieben, fühlt sich jedoch vor dem in der AU angegebenen Zeitpunkt wieder besser und möchte vorzeitig an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Kann er sich sozusagen selber "gesund schreiben" oder benötigt er eine ärztliche "Gesundmeldung"? Gibt es versicherungsrechtliche Konsequenzen, wenn er ohne ärztliche ...
  • Bild Beurteilung anfechtbar? (16.06.2012, 07:37)
    Hallo Beamter X hatte gestern sein Beurteilungsgespräch gehabt. Dieser hat auch dann seine Beurteilung unterschrieben. Jedoch nach kurzer Überlegungszeit hatte der Beamte X große Probleme mit der Benotung seiner Beurteilung. Kann dieser im nachhinein seine Unterschrift zurückziehen? Gibt es da eine Frist? Vielen Dank
  • Bild Beamter verweigert Anweisung im Einsatz (26.10.2010, 08:57)
    Hallo, ich bin Feuerwehrbeamter und soll demnächst Unterricht über Beamtenrecht halten, unter anderem betrifft dies die Rechtslage bei einer Anweisungsverweigeung im Einsatz. Vorliegendes Beispiel: Bestätigte Rauchentwicklung in einem Krankenhaus auf der Intensivstation. Schnellste Anfahrt ist eine Rampe, die jedoch nur für Fzg bis 10t befahrbar ist. Die Löschfahrzeuge wiegen aber 16-18t. Der Fahrer ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 2 A 11099/03.OVG (29.07.2003)
    Über die Bewilligung von Heimarbeit für Beamte entscheidet in Ermangelung spezialgesetzlicher Regelungen der Leiter der jeweiligen Dienststelle aufgrund des ihm zukommenden Organisationsermessens. Die Ausübung der Organisationsgewalt hat sich an dem Auftrag der Behörde zu orientieren. Dabei kommt den dienstlichen Interessen vorrangige Bedeutung zu....
  • Bild BAG, 9 AZR 675/05 (12.09.2006)
    1. Im Land Nordrhein-Westfalen ist die Anzahl der Pflichtstunden für beamtete Lehrkräfte landesgesetzlich bestimmt. Seit dem 1. Februar 2004 ist die Anzahl der wöchentlichen Pflichtstunden für angestellte Lehrkräfte entsprechend erhöht worden. 2. Die Verweisung auf die Arbeitszeitregelungen des Beamtenrechts gemäß Nr. 3 Satz 2 SR 2l I BAT ist zulässig. Die ...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 2 ME 368/03 (02.12.2003)
    1. Zu den Obliegenheiten eines Dienstherrn im Konkurrentenstreitverfahren Art. 19 Abs. 4 GG zu beachten.2. Zur Erledigung zwischen den Instanzen im Beschwerdeverfahren....



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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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