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News zum Aufenthaltsrecht
  • Bild Festhaltung ausländischer Straftäter? (05.10.2010, 12:01)
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Festhaltung eines ausländischen Strafverfolgten im Rahmen internationaler Rechtshilfe Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste im Jahre 2003 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Zur Begründung seines Asylantrags trug er im Wesentlichen vor, aufgrund seiner Aktivitäten als Mitglied der Arbeiterpartei ...
  • Bild OVG: Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem politisch motivierten Gewaltaufruf (12.01.2007, 19:51)
    Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren auf die Beschwerde der Berliner Ausländerbehörde einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. Mai 2006 geändert. Das Verwaltungsgericht hatte einem jemenitischen Staatsangehörigen, der eine deutsche Familie (Frau und Kind) hat, einstweiligen Rechtsschutz gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis gewährt. Die Ausländerbehörde ...
  • Bild Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer bei geringfügiger Beschäftigung (19.04.2012, 15:37)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln kann. Der Entscheidung liegt der Fall einer inzwischen 45jährigen türkischen Staatsangehörigen zugrunde, die Mitte 2000 im Wege des ...

Forenbeiträge zum Aufenthaltsrecht
  • Bild Einspruch gegen Exmatrikulation durch versäumte Sprachprüfung (13.12.2015, 15:27)
    Hallo!Folgender fiktiver Fall.Angenommen ein/e Student/in aus z.B. Südkorea ist an einer Hochschule für Tanz in Nordrheinwestphalen eingeschrieben. Das Studium gibt laut Hochschulordnung 2 Jahre Zeit eine Sprachprüfung für Deutsch zu absolvieren mit dem Niveau B2 bzw. TestDaF. (die meisten künstlerischen Hochschulen verlangen ein niedrigeres Niveau. B2 entspricht dem gleichen Anspruch ...
  • Bild Deutsche Behörden akzeptieren selten EU-Personalausweise (16.04.2006, 01:22)
    Hallo Zusammen !!! Meine Frage (in 2 Teilfragen aufgeteilt) behandelt das Akzeptieren von amtlichen Personalausweisen der EU-Mitgliedsstaaten bei deutschen Behörden. Diese sind nach EU-Richtlinie sowie nach § 3 Abs. 3 Nr. 5 AufenthV in Deutschland und in der gesamten EU gültiger Passersatz und praktisch mit Reisepässen gleichgestellt. Ein EU-Bürger ...
  • Bild Ehegatten-"Nachzug" bzw. Aufenthaltsrecht (02.02.2015, 06:53)
    Hallo zusammen,wie lautet eure geschätzte Meinung bei folgendem Szenario:Person A besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft, ist selbstständig tätig und hat Person B im Sommer 2013 in Dänemark geheiratet. Person B kommt aus Venezuela, hält sich zum Zeitpunkt der Eheschließung legal in Deutschland bzw. Dänemark auf und ist seit der Eheschließung als ...
  • Bild Familiäre Lebensgemeinschaft (26.06.2012, 13:07)
    angenommen eine türkische Mutter eines 13 Jährigen Jungen hat zur Zeit nur eine Duldung, aufgrund früher Schwierigkeiten mit unerlaubter doppelter Staatsbürgerschaft, sie hat Antrag auf Familienzusammenführung gestellt, laut ihrer Aussage ist dieser Antrag daran bebunden, daß ihr Sohn, der als einziger die deutsche Staatsbürgerschaft wegen sein deutschen Vater hat, in ...
  • Bild Pflegschaft/Adoption eines Familienangehörigen (26.10.2008, 22:46)
    Angenommen Ehepaar A möchte gerne das Kind K der Cousine C des Mannes , welches in Afrika lebt, adoptieren/das Sorgerecht/die Pflegschaft übernehmen. Cousine C ist einverstanden und würde das Kind K gerne in die Obhut ihres Cousins und dessen Ehefrau geben. Wie würde da die Vorgehensweise aussehen? Ist das überhaupt so ...

Urteile zum Aufenthaltsrecht
  • Bild VG-FREIBURG, 1 K 1534/05 (02.09.2005)
    Im Sinne von § 31 Abs. 2 S. 2, 2. Alternative AufenthG stellt es keine besondere Härte dar, wenn das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft dem nachgezogenen Ausländer nicht unzumutbar, sondern schon gar nicht möglich ist, weil der andere Ehepartner ihn entgegen seinem Wunsch verlassen hat....
  • Bild SG-HILDESHEIM, S 40 AY 158/08 (28.01.2010)
    Die Anwendung des § 2 Abs 3 AsylbLG setzt die Leistungsberechtigung der Eltern bzw. des Elternteils nach § 1 AsylbLG (dem Grunde nach) voraus. Sind die im gleichen Haushalt lebenden Eltern (bzw. der Elternteil) nicht mehr leistungsberechtigt nach dem AsylbLG, sondern nach dem SGB II oder SGB XII, ist § 2 Abs 3 AsylbLG nicht auf die (noch) nach dem AsylbLG le...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13 S 2512/93 (11.01.1995)
    1. Eine von Anfang an rechtswidrige befristete Aufenthaltserlaubnis-EG kann nach § 48 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) zurückgenommen werden. Die Anwendung dieser Bestimmung wird nicht durch vorrangiges Europäisches Gemeinschaftsrecht oder durch Regelungen im Aufenthaltsgesetz/EWG oder im Ausländergesetz ausgeschlossen. 2. Der für die Erteilung einer Aufenthaltserla...
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