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News zum Aufenthaltsrecht
  • Bild Nicht-EU-Bürger erhalten Aufenthaltsrecht durch Zusammenleben mit EU-Bürger (13.03.2014, 12:23)
    Luxemburg (jur). Familienangehörige von EU-Bürgern können hier ein Aufenthaltsrecht haben. Dies greift beispielsweise dann, wenn der EU-Bürger mit seinen Angehörigen aus Nicht-EU-Staaten mehr als drei Monate in einem anderen EU-Staat zusammengelebt hat, urteilte am Mittwoch, 12. März 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-456/12 und C-457/12). Die Luxemburger Urteile ...
  • Bild Leibwächter von Osama bin Laden wird nicht aus Deutschland abgeschoben (20.06.2016, 11:48)
    Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 15. Juni 2016 entschieden, dass der Widerruf eines 2010 für einen tunesischen Staatsangehörigen festgestellten Abschiebungsverbotes, der im Verdacht steht, Leibwächter von Osama Bin Laden gewesen zu sein, wegen drohender Folter rechtswidrig ist, und diese Widerrufsentscheidung aufgehoben.Der Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger, der 1997 zu ...
  • Bild OVG: Fehlerhafte Ausweisungspraxis bei türkischen Staatsangehörigen (14.10.2005, 08:23)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine vom Regierungspräsidium Stuttgart verfügte Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen in Anwendung von europäischem Gemeinschaftsrecht wegen eines unheilbaren Verfahrensfehlers für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte ein 1979 in Berlin als Kind türkischer Arbeitnehmer geborener türkischer Staatsangehöriger, der ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft ...

Forenbeiträge zum Aufenthaltsrecht
  • Bild Abschiebung trotz deutschem Kind ???!!! (28.01.2007, 19:14)
    Sehr geehrte Forenmitglieder, Herr M kommt aus der Ukraine und hat seit einem Jahr die deutsche staatsangehörigkeit. er hat eine frau geheiratet in ukraine und sie hierhingehohlt. Sie hat hier eine tochter geboren. somit hat die tochter die deutsche staatsangehörigkeit. nach einem ehestreit und einer kleinen gewaltlichen ausseinandersetzung hat Herr M ...
  • Bild Ohne Reisepass keine Einbürgerung (31.07.2015, 10:54)
    Mal angenommen die Heimat Botschaft stellt sich quer den abgelaufen Reisepass zu verlängern. Die deutschen Ausländerbehörde aber keinen Aufenthaltes Titel ausstellen will, weil diese fehlt. Hat man da die Möglichkeit gegen anzugehen?
  • Bild Erwachsenen Adoption und §1769 BGB (07.07.2016, 00:40)
    Angenommen ein Erwachsenes Kind zum Beispiel aus zweiter Ehe soll adoptiert werden. Aus der ersten Ehe seien bereits andere leibliche Kinder vorhanden.Nach §1769 BGB könnten diese leiblichen Kinder, soweit ich es verstanden habe, der Adoption widersprechen.Was sind überwiegende Interessen, die der Adoption entgegenstehen nach §1769?Macht es bei der Beurteilung einen ...
  • Bild Erwachsenenadoption (24.10.2012, 15:04)
    Guten Tag! Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: Stiefvater (A) 61 J. Mutter (B) leibliche Tochter von B (C) 27 J. A und B führen seit über 10 Jahren eine Fernbeziehung. Beide würden gerne in ca. 3 Wochen heiraten, wohnen jedoch aus diversen Gründen nicht zusammen, sondern haben regelmäßig Kontakt, sei es telefonisch, per ...
  • Bild Auslandspraktikum innerhalb EU (18.01.2016, 02:44)
    Folgendes Szenario: Person A ist Student und muss im Rahmen seines Studiums ein Auslandspraktikum Absolvieren. Person A hat eine vietnamesische Staatsbürgerschaft und eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. Person A möchte nun innerhalb Europas(Dänemark,Belgien,Niederlande,Österreich,Schweiz,Schweden) ein Praktikum absolvieren, welches mindestens 5 Monate dauert und bezahlt wird. Muss sich nun Person A Gedanken ...

Urteile zum Aufenthaltsrecht
  • Bild SG-BERLIN, S 110 AS 28262/11 (27.03.2012)
    Für Zeiträume ab Inkrafttreten der EGV 883/2004 (ab 1. Mai 2010) leitet sich für EU-Bürger mit Wohnsitz in Deutschland ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach den gleichen Maßstäben wie für Deutsche ab, selbst wenn das Aufenthaltsrecht nur auf der Arbeitssuche beruht....
  • Bild VG-FREIBURG, 4 K 1626/11 (19.04.2012)
    Eine im Jahr 2008 unter Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars abgegebene Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG (juris: AufenthG 2004) findet nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB ihr Ende nicht gleichsam automatisch mit der Stellung eines Asylgesuchs oder dem Hineinwachsen in eine unbedingte Anspruchsposition für einen Aufenthaltstitel zu einem andere...
  • Bild VG-DARMSTADT, 5 K 556/08.DA (3) (13.10.2008)
    1. § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG verlangt, sämtliche verhängte Geldstrafen (?insgesamt?) zu addieren. 2. § 104 a Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist nach summarischer Prüfung verfassungs-gemäß. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber der Wahrung der Familieneinheit Vorzug vor einem Aufenthaltsrecht auch von Straftätern gibt....
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