Rechtsanwalt für Arbeitsschutz in Mannheim

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News zum Arbeitsschutz
  • Bild Neue Arbeitsstättenregeln (30.05.2008, 11:50)
    Die erste neue Arbeitsstättenregel wurde bereits im Gemeinsamen Ministerialblatt vom 16. Juli 2007 veröffentlicht und trägt den Titel "ASR A1.3 - Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung". Die Regelung übernimmt die wesentlichen Inhalte der bisherigen Unfallverhütungsvorschrift BGV A 8 "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz" und enthält insbesondere Piktogramme, mit denen in Arbeitsstätten beispielsweise ...
  • Bild Auch an Sonn- und Feiertagen darf es den Pressespiegel geben (07.04.2017, 09:23)
    Berlin (jur). Das gesetzliche Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen gilt nicht für die Erstellung von elektronischen Pressespiegeln. Denn Pressespiegel gelten als Presseerzeugnis und können sich damit auf eine Ausnahmeregelung berufen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 6. April 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 14 K 13.15). Wegen grundsätzlicher ...
  • Bild Arbeitszeitgesetz gilt auch bei Rund-um-die-Uhr-Betreuung (08.06.2015, 08:59)
    Berlin (jur). Gewährleisten Erzieher in Wohngruppen abwechselnd eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung, gilt das Arbeitszeitgesetz. Damit greift insbesondere auch das Verbot, nicht länger als zehn Stunden täglich zu arbeiten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 24. März 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG K 184.14).Im konkreten Fall bietet die klagende anerkannte freie ...

Forenbeiträge zum Arbeitsschutz
  • Bild Arbeitsschutz Fallfrage: Schaden an Fahrrad (20.10.2011, 15:41)
    Hallo, kann mir jemand einen Hinweis geben, wie mit diesem Fall umzugehen ist? "K ist bei Z angestellt, in dessen Betrieb Kunststoffe produziert werden. Auf dem Betriebsgelände befinden sich mehrere freistehende Tanks von je 9 m Höhe und etwa 20 m Durchmesser, die zur Produktion benötigt werden. Etwa 170 m ...
  • Bild Kündigung 450 Euro Jobber (26.11.2013, 08:23)
    Hallo zusammen, angenommen eine Kinderbetreuungsverein würde sich von einer Betreuerin trennen wollen, die bereits seit 15 Jahren Stundenweise dort arbeiten würde. Vorstellbar wäre auch, dass der Verein immer unter 10 Mini-Job "Angestellte" hätte. Wie wäre eine Kündigung wirklsam zu machen, wenn die betreffende Person jetzt durch eine Erkrankung auch noch einen ...
  • Bild Zulässiges Arbeitsplatz sowie -klima (HILFE) (17.04.2010, 13:31)
    Nehmen wir an, Arbeitnehmerin arbeitet in einem Büro als Sekretärin. Sie sitzt mitten im Flur und hat kein Fenster, sodass sie auch kein Tageslicht bekommt. Die Beleuchtungsröhren strahlen zuviel Wärme aus, sodass es kaum auszuhalten ist. Nach einem halben Jahr bekommt die Arbeitnehmerin Augensteche sowie -schmerzen. Beim Augenarzt bekommt sie ...
  • Bild Drucker an oder aus (27.02.2015, 12:19)
    Fiktiver Fall: Ein Unternehmen U besitzt mehrere hundert Büros in Deutschland. Angenommen in allen Büros werden neue Multifunktionsdrucker eingerichtet und die Angestellten A erhalten die Weisung, die Geräte nicht mehr vom Stromnetz zu nehmen um die Reinigungstinte zu sparen, die beim erneuten Anschalten des Gerätes verbraucht wird. Es ist jedoch ...
  • Bild Kündigung Dienstvertrag / Freiberufler (31.12.2013, 11:22)
    Hallo zusammen,folgender Fall.Ein Freiberufler hat mit einer Agentur einen Dienstvertrag abgeschlossen.Laufzeit ist vom 01.01.14 bis 31.12.14.Die Tätigkeit dauert laut Vertrag ca. 1700 Stunden. Abrechnung erfolgt aber nach tatsächlichem Aufwand.Es gilt ein Stundensatz von 25 Eur zzgl. Mwst. Die Abrechnung erfolgt über einen vom Endkunden gegengezeichneten Stundennachweis (Rechnung). Der+Rechnung muss ...

Urteile zum Arbeitsschutz
  • Bild BAG, 9 AZR 409/01 (05.11.2001)
    1. Nach § 8 Abs. 2 Satz 3 HAG ist vom Auftraggeber in das Entgeltverzeichnis eine zuverlässige und klare Berechnungsgrundlage einzutragen, wenn die Entgelte nicht für Einzelstücke aufgeführt werden. Damit sollen die Heimarbeiter gegen eine Verschleierung der Berechnung ihrer Entgelte geschützt werden. 2. Der Auftraggeber darf dem Anspruch auf Mindestentgelt...
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 8 K 70/09.F(V) (01.09.2009)
    1. Zur Frage, ob in einer Nebenbestimmung zu einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für Tanks zur Lagerung von Ottokraftstoffen für eine mitbenutzte bestehende Dämpferückgewinnungsanlage die Einhaltung von Immissionsgrenzwerten für Gesamtkohlenstoff und Benzol nach der TA Luft, die schärfer als die nach der 20. BImSchV sind, aufgegeben werden kann. 2....
  • Bild VG-HANNOVER, 11 A 5039/08 (26.05.2010)
    Automatische Schmelzpunktbestimmungsgeräte, die zur Identitätsprüfung von Stoffen dienen, dürfen seit dem 1. Februar 2009 bei der Herstellung von Arzneien in Apotheken verwendet werden. Mit Inkrafttreten des 1. Nachtrags zur 6. Ausgabe des Europäischen Arzneibuchs (Ph. Eur.), in der die automatische Schmelzpunktbestimmung beschrieben wird, liegt eine anderwe...
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Rechtstipps zum Arbeitsschutz
  • BildKopftuchverbot am Arbeitsplatz
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH)  hat geurteilt, dass „Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78 dahin auszulegen [ist], dass das Verbot, ein islamisches Kopftuch zu tragen, das sich aus einer internen Regel eines privaten Unternehmens ergibt, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens am Arbeitsplatz ...

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