Rechtsanwalt für Abfallrecht in Mannheim

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Herr Rechtsanwalt Dr. Markus Wintterle mit Niederlassung in Mannheim hilft als Rechtsbeistand Mandanten kompetent bei Rechtsfällen im Schwerpunkt Abfallrecht
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News zum Abfallrecht
  • Bild VGH: "Vor-Ort-Sortierung" von Abfällen aus Privathaushalten zulässig (05.04.2007, 18:53)
    Eine auf Abfallsortierung "vor Ort" spezialisierte Firma darf im Auftrag des Vermieters bis zur Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Wertstoffe aus den fehlerhaft befüllten Restabfallbehältern entnehmen und einer Verwertung zuführen. Dies hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 27.03.2007 entschieden und damit im Berufungsverfahren ...
  • Bild VGH: Grundstückseigentümerin muss teilweise für Beseitigung der Shredder-Halde haften (20.08.2007, 12:50)
    Eine Abfallhalde, die Verwaltung und Gerichte schon seit Jahren beschäftigt, muss von der jetzigen Grundstückseigentümerin auf ihre Kosten beseitigt werden; ihre Haftung ist allerdings auf den Verkehrswert des Grundstücks und die daraus gezogen Mieteinnahmen beschränkt. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem Urteil vom 03.08.2007 entschieden und ...

Forenbeiträge zum Abfallrecht
  • Bild Struktur Abfallrecht (17.04.2015, 08:16)
    Die Rechtsgrundlagen im Abfallrecht verteilen sich ja auf verschiedenen administrativen Ebenen (EU, Bund, Land, Kommune). Inwiefern interagieren dieses Ebenen miteinander. So kann eine einseitge Interaktion, die von einer höheren zu einer niedrigen Ebene gerichtet ist (Umsetzung der Vorgaben in der EU-Abfallrahmenrichtlinie mit dem novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetz), erkannt werden. Kann man diesen ...
  • Bild Was kann man gegen notorische NICHT-Mülltrenner machen? (30.07.2016, 16:47)
    Hallo!Folgender fiktiver Sachverhalt:Mieter A beobachtet schon seit mehreren Monaten, wie ständig Hausmüll in der gelben Wertstofftonne entsorgt wird. Dies wird von A jedes Mal bei Fund fotografisch und filmisch dokumentiert, zwecks Beweissicherung.Zudem findet A permanent in diesem Hausmüll mehrere Briefe des Mieters B, was wohl eindeutig beweist, dass B derjenige ...
  • Bild Wirtschaftseinheit (08.12.2010, 13:42)
    Hi, bitte ein bischen Input zu diesem Thema: Mieter A wohnt in einer Wohnanlage, deren Nebenkosten nach Wirtschafteinheit abgerechnet werden, welche die Straße 31-37 und Straße 39-43 umfaßt. Die Mieter der Straße 39-43 haben etwas Schwierigkeiten mit der Mülltrennung, was dazu führt, daß die kostenlose gelbe Tonne eingezogen und durch eine kostenpflichtige Restmülltonne ...
  • Bild Sehr hohes Bußgeld für Parken ohne Zulassung - kann man sich wehren? (24.06.2013, 17:48)
    Nehmen wir folgendes an: Die fahrzeughalterin hat für 10 Tage ihren schrottreifen PKW (Restwert 100 Euro) im öffentlichen Verkehrsraum (Reihenparkplatz vor dem Haus) ohne Zulassung stehen lassen. Am zehnten Tag kauft es ein Händler, der es wiederum zwei Tage später abholen will, da ist das Fahrzeug abgeschleppt. Die Abschleppkosten, die Verwaltungsgebühren, ...
  • Bild Abfallrecht - Grünabfall (16.07.2012, 15:01)
    1. wann ist Grünschnitt "zu entsorgender Abfall" ? geht das per Definitionem nach Gutdünken des Umweltschutzamtsmitarbeiters ? gibt es eine Normierung ? 2. Wieso müssen die Zweige zerhäckselt werden , wenn Kompostierung auf dem eigenen Grundstück erlaubt ist ( z.B. nach Schreddern der Zweige und Äste ). ...

Urteile zum Abfallrecht
  • Bild VG-STUTTGART, 11 K 2370/09 (24.11.2009)
    1. Wird dem Auszubildenden infolge der Vermögensübertragung ein Recht auf mietfreies Wohnen eingeräumt, so kann die Vermögensübertragung im Hinblick auf diese Gegenleistung nicht als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden. 2. Grobe Fahrlässigkeit liegt nicht vor, wenn unvollständige oder unrichtige Angaben auf unklaren formularmäßigen Fragebögen beruhen....
  • Bild BVERWG, BVerwG 9 B 50.01 (05.11.2001)
    1. Der Gleichheitssatz und das Äquivalenzprinzip verbieten es nicht, Inhaber von Ferienwohnungen zur vollen Gebühr für die Müllabfuhr heranzuziehen, wenn Abfälle dort nicht nur ausnahmsweise anfallen. 2. Die Entscheidung über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung liegt grundsätzlich im revisionsgerichtlich nicht nachprüfbaren Ermessen des Tatsache...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 1476/11 (24.01.2012)
    1. Bei einer Störermehrheit sind die auf der Sekundärebene für die Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme anzustellenden Ermessenserwägungen vorrangig am Gebot der gerechten Lastenverteilung auszurichten. 2. Gefahrnähe und Verfahrensökonomie sind insoweit ebenso wenig sachgemäße Ermessensgesichtspunkte wie die Verweisung auf einen in der Literatur v...
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