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News zum Zivilprozessrecht
  • Bild Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans Brox ist verstorben (16.06.2009, 15:26)
    Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans Brox ist am 8. Juni 2009 im Alter von 88 Jahren verstorben. Hans Brox wurde am 9. August 1920 in Dortmund geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft promovierte er 1949 an der Juristischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität in ...
  • Bild Abgasskandal: Was kann man tun, was sollte man tun – ein 6-Punkte-Leitfaden für Betroffene (17.07.2017, 10:55)
    Nürnberg, 07. Juli 2017. Der so genannte Abgasskandal beschäftigt die Medien und zunehmend auch die Gerichte in großem Maße. Nahezu täglich kommen neue, teils nicht für möglich gehaltene Details der Dieselaffäre ans Licht. Es wird viel geschrieben und gesagt. Die Verjährungsfristen laufen zugunsten des Volkswagen-Konzerns. Nicht zuletzt wird mit angeblich ...

Forenbeiträge zum Zivilprozessrecht
  • Bild Leihe vs. Geschenk, Rückforderung (11.07.2013, 05:12)
    Mal sehn ob diese Unterforum besser passt...Angenommen A fährt gemeinsam mit Zeuge C zur Wohnung des B und übergibt B einen einen Gegenstand X mit der Behauptung, ihn nicht mehr zu benötigen, B könne diesen behalten. Und steht dann ein Jahr später auf der Matte, um seinen "verliehenen" Gegenstand wieder ...
  • Bild Klage nach Einstweilige Verfügung (25.08.2016, 18:09)
    Nach einer erfolgreichen Klage im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung, wird der Beschluss nach Widerspruch der Beklagten aufgehoben. Grund ist, dass die Eile nicht gegeben sei, grundsätzlich jedoch eine Persönlichkeitsverletzung abzuleiten sei, weil der Kläger sein Ansinnen dem Gericht glaubhaft machen konnte. (Begründung )Nun legt der Bevollmächtigte des Klägers "normale" ...
  • Bild Fremde Sicherung rausdrehen - was könnte das sein? (29.04.2011, 23:05)
    Angenommen in einem Mietshaus wohnt ein Pärchen, welches gerne andere Mieter schikaniert. Unter anderem beschweren sie sich bei der Person über sich ständig über Lärm. Das ging jetzt mittlerweile drei Mietern so. Dem letzten und dem aktuellen hat dieses Pärchen schon einfach die Sicherung rausgedreht. Irgendwie finde ich da keine Strafbarkeit, ...
  • Bild Beweißlast bei Fernabsatzvertrag (gehacktes Mailfach) (09.09.2012, 14:22)
    Hallo liebes forum. Ich bin mir nicht sicher ob es sich bei diesem Thema nun um Zivilprozessrecht, BGB AT oder um internetrecht handelt. Vermutlich von allem etwas, deshalb poste ich einfach mal hier rein . Folgender kurzer Fall: Der einfältige A hat ein relativ leichtes Passwort für sein Mailfach gewählt welches ...
  • Bild Subjektive Klagehäufung gleichzeitig objektive Klagehäufung? (23.05.2015, 22:21)
    Hallo,ich habe nunmehr mehrfach gelesen, dass schlicht nur festgestellt wurde, dass bei einer subjektiven Klagehäufung stets auch eine objektive gegeben sei. Dies scheint also nicht umstritten zu sein.Ich frage mich allerdings, wie man das anhand des Wortlauts des § 44 VwGO einfach so annehmen kann. Dort steht schließlich: "Mehrere Klagebegehren ...
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Rechtstipps zum Zivilprozessrecht
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    Eine Ladung als Zeuge vor Gericht mag zunächst vielleicht erst einmal spannend oder aufregend sein, kennt man doch viele Geschichten aus dem Fernsehen. Tatsächlich ist die Realität aber in der Regel eher nüchtern. Dennoch handelt es sich bei dem Zeugenbeweis um einen der wichtigsten Beweismittel, sei es etwa ...
  • BildIst eine Klageerhebung per Fax ohne Anlagen zulässig?
    Es gibt (zivilrechtliche) Gerichtsverfahren, bei denen ist es nicht notwendig, dass sich die Parteien von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Es ist dann aber selbstverständlich deren Sache darauf zu achten, dass die Klage ordnungsgemäß erhoben wird. Einige verzichten dabei auf den postalischen Weg und übersenden stattdessen (lediglich) die Klageschrift ...
  • BildB-Ware: Ein Schnäppchen?
    Sparen tut jeder gerne. Es ist deswegen kein Wunder, dass das Geschäft mit der sogenannten B-Ware zurzeit boomt. Aber was ist B-Ware überhaupt und warum ist diese so billig? Hat man die gleichen Rechte beim Kauf von B-Ware oder nicht? Was ist B-Ware überhaupt? ...
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  • BildTaschenpfändung – was ist das?
    Besteht gegenüber einem Schuldner ein rechtskräftiger Titel über eine Forderung, erfolgt eine Pfändung seitens des Gerichtsvollziehers. Diese erfolgt dahingehend, dass er in der Wohnung des Betreffenden nach verwertbaren Gegenständen sucht und diese für eine Zwangsvollstreckung mitnimmt. Doch neben dieser Art der Pfändung existiert noch eine weiter: die sogenannte ...

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