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Frau Rechtsanwältin Martina Renz-Bünning mit Anwaltskanzlei in Mainz berät als Rechtsanwalt Mandanten aktiv bei Rechtsfällen im Bereich Waffenrecht
Renz-Bünning
Wilhelm-Theodor-Römheld-Str. 14
55130 Mainz
Deutschland

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News zum Waffenrecht
  • Bild Nds. Justizminister begrüßt Änderungen im Sprengstoffrecht (03.04.2009, 15:18)
    Busemann: "Zuverlässigkeit und persönliche Eignung sicherstellen" BERLIN/HANNOVER. "Sprengstoffe können mindestens so viel Schaden anrichten wie Schusswaffen, wahrscheinlich sogar mehr. Deshalb sollten ausschließlich Personen damit umgehen dürfen, deren Zuverlässigkeit sichergestellt ist", hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann heute (03.04.2009) anlässlich der Beratung im Bundesrat über Änderungen im Sprengstoffgesetz gefordert. Busemann begrüßte die geplante ...
  • Bild Novelle des Telekommunikationsüberwachungsrechts: Telefonüberwachung wird begrenzt (12.11.2007, 10:26)
    Der Deutsche Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur Novellierung des Telekommunikationsüberwachungsrechts verabschiedet. Das Gesetz novelliert die geltenden Vorschriften der StPO zur Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sorgt für grundrechtswahrende Verfahrenssicherungen bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen „Ziel der Novelle ist es, die verfassungsrechtlich gebotene effektive Strafverfolgung so grundrechtsschonend wie möglich zu gewährleisten. Eine Telefonüberwachung ...
  • Bild Verschärftes Waffenrecht (17.03.2008, 11:30)
    Der Bundesrat hat am 14.03.2008 in seiner Plenarsitzung das Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften gebilligt. In einer begleitenden Entschließung regt er jedoch für die Zukunft eine weitere Änderung des Waffenrechts an: Für den Erwerb von Sportwaffen soll das Bedürfnisprinzip eingeführt werden. Dadurch dürften Sportschützen nur solche Waffen ...

Forenbeiträge zum Waffenrecht
  • Bild Softair über 0.5 Joule (07.08.2007, 14:03)
    Fiktive Geschichte: 2 Brüder X und Y beide 16 Jahre alt fliegen ins Ausland(innerhalb von Europa) und kaufen sich Softairs ohne eine Kennzeichnung wieviel joule diese waffen haben, doch beide wissen das diese Waffen über 0.5 Joule haben. sie bringen sie nach Deutschland und halten sie im Haus und machen ...
  • Bild Vereinsrecht: jährliche Mitgliederversammlung verpflichtend oder nicht? (13.04.2015, 12:00)
    Hallo zusammen,folgender fiktiver Fall:Ein Sportverein hat in seiner Satzung folgende Regelung zur Einberufung der Mitgliederversammlung formuliert:"Mindestens einmal im Jahr, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden"Wie ist dieses "soll" zu interpretieren? Ist das identisch mit einem "muss"?Hintergrund sei: Der Sportverein hat im vergangenen Jahr keine Mitgliederversammlung einberufen und abgehalten. Ist es möglich ...
  • Bild Waffenunterricht im Rahmen des Kampfsports für Jugendliche (23.01.2017, 16:57)
    Ein Verein unterrichtet im Rahmen des normalen Trainingsprogramms den Umgang mit traditionellen asiatischen Nahkampf-Waffen. Dies beinhaltet keine prinzipiell verbotenen Gegenstände (Balisong, Nunchaku, etc.), sondern Waffen wie Bo, Tonfa, Sai, etc.Der rechtslage bzgl. Umgang solcher Waffen für volljährige Mitglieder ist soweit geklärt. Nun ist jedoch ein jugendlicher weit genug im Rang ...
  • Bild Beidseitig geschliffenes Messer (20.08.2011, 12:20)
    Merkwürdige Forenregeln, aber na gut. Mal angenommen jemand hätte kürzlich ein Messer erworben, dass er zum Schleifen gegeben hat und dieses wäre zurückgekommen, mit der Nachricht, dass es nicht geschliffen werde, da es verboten wäre, wäre dies rechtlich korrekt? Bei einem Messer, welches 34 cm lang und beidseitig geschliffen ist ...
  • Bild Verkauf von Soft-Air-Pistolen >0,08 bis 0,5 Joule an Minderjährige kann strafbar sein (26.06.2007, 16:16)
    Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamtes vom 18.06.2004 hat keine Rechtswirkung im Strafverfahren Dies hat jetzt der 1.Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe jedenfalls für den Fall entschieden, dass solche Federdruckpistolen nicht entsprechend der europäischen Spielzeugrichtlinie mit einem CE-Kennzeichen versehen sind. Im Ausgangsverfahren hatte das Amtsgericht die Inhaberin eines Waffengeschäftes aus dem nordbadischen Raum ...

Urteile zum Waffenrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 2751/06 (13.04.2007)
    Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit, die auf strafrechtlichen Verurteilungen beruht, kann nur durch tatbezogene Umstände entkräftet werden; dies gilt auch hinsichtlich der Würdigung der Persönlichkeit des Betroffenen. Solche Umstände liegen nicht bereits dann vor, wenn dem Betroffenen nach einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis aufg...
  • Bild BAYOBLG, 4 St RR 138/03 (17.11.2003)
    1. Der zur Straße hin offene Vorplatz einer zu einem Wohnhaus gehörenden Garage ist weder der Wohnung zuzurechnen noch steht er einem befriedeten Besitztum gleich. 2. Aus dem Schutzzweck des Waffenrechts kann sich eine im Verhältnis zu den Tatbestandsbegriffen des Hausfriedensbruchs strengere teleologische Auslegung der Tatbestandsmerkmale ergeben....
  • Bild BGH, 2 StR 457/04 (27.04.2005)
    Bei der Prüfung, ob ein strafbares Verhalten im Sinne der §§ 92 Abs. 1 Nr. 1 und 6, 92 a Abs. 1 AuslG bzw. der §§ 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3, 96 Abs. 1 AufenthG vorliegt, gebietet es das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG, allein auf eine formell wirksame Einreise- oder Aufenthaltsgenehmigung (Visum) abzustellen. Ausländerrechtlichen Erlaubnissen kommt da...
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