Rechtsanwalt für Verfassungsrecht in Mainz

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Bei juristischen Angelegenheiten zum Schwerpunkt Verfassungsrecht vertritt Sie Frau Rechtsanwältin Dr. Maxime Regine Sierig jederzeit vor Ort in Mainz
Dr. Sierig
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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplanes? (07.10.2011, 11:04)
    Das Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff. Baugesetzbuch (BauGB)regelt, ob und auf welche Weise Vermögensnachteile, die einem Grundstückseigentümer an seinem Grundstück durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan entstehen, auszugleichen sind. Danach kann der Eigentümer, dessen Grundstück infolge einer festgesetzten Nutzungsänderung eine Wertminderung erfährt, eine Geldentschädigung verlangen (§ 42 BauGB). Bei Vorliegen ...
  • Bild Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz) zulässig (24.02.2011, 11:37)
    Die Anordnung der Stadt Frankenthal, nach der alkoholische Getränke an Tankstellen im Stadtgebiet nachts außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nur an Reisende und nur in begrenzten Mengen verkauft werden dürfen, verstößt nicht gegen Bundesrecht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Revisionsverfahren entschieden. Die beklagte Stadt untersagte den Tankstellenbetreibern den ...
  • Bild Herausragende Ehrung für Rechtswissenschaftler von Bar - Linnaeus-Ehrendoktorwürde der schwedischen (22.03.2007, 16:00)
    Er zählt zu den renommierten Wissenschaftlern der Universität Osnabrück, ist grenzüberschreitend tätig und ein angesehener Jurist auf dem Gebiet der europäischen Rechtsvergleichung. Zu den Ehrungen von Prof. Dr. Dr. h.c. Christian von Bar (FBA), Direktor des European Legal Studies Institute (ELSI), kommt nach der Verleihung des Niedersächsischen Staatspreises 2006 eine ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Das SGB II ist ungültig ! (22.07.2010, 23:59)
    Angenommen ein erwerbsfähiger Hilfe bedürftiger -(eHb) unterliegt in irgendeiner Form Repressalien aus dem SGB II und will/muss klagen. Aber nicht vor dem Sozialgericht, sondern beim Amtsgericht. (Falls es den Forenteilnehmern hier immer noch nicht nicht bekannt ist, dass SGB II ist ganz klar ungültig !) Die ganz massiven Einschränkungen von div. ...
  • Bild StPO: (Wann) darf StA Verfahren bei Mordversuch/schwerer KV Verfahren einstellen (27.02.2012, 16:31)
    Hallo liebe Leute,angenommen Person A ist von 2 Schlägern, bewaffnet mit tödlicher Waffe und Kampfhund, grundlos angegriffen worden (die Folge wären schwere Verletzungen), Anzeige bei Polizei und StA wäre erstattet und ein Strafantrag vom Opfer gestellt worden. Gäbe es hier die Möglichkeit, das die StA das Verfahren einstellen kann? Wenn ...
  • Bild Patientenverfügungen sind verbindlich, eine gesetzliche Regelung wäre dennoch besser (26.04.2007, 20:59)
    Teile der Ärzteschaft wollen keine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung. Geht’s ihnen um den Patienten? Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, führt an, dass der Gesetzentwurf von Bosbach, Röspel, Fricke, Winkler, u.a., die derzeitige Rechtslage einschränken will. Millionen Patientenverfügungen würden ungültig werden. Andererseits ist aber nicht zu übersehen, dass viele Ärzte ...
  • Bild Brauche dringend Hilfe, bitte melden:-))!!!!! (16.09.2004, 12:42)
    hi, ich brauche dringend Hilfe. Habe erst meien Strafrechtshausarbeit geschrieben und nun steht noch die ÖR-arbeit an:-(((( leider fehlt mir nen bissel der Power und auch das nötige wissen*grübel*. also, in 12 tagen ist abgabe und ich muss die arbeit dringend erstellen, da ich in der übung bereits ne klausur bestanden habe ...
  • Bild Gesetzgebungskompetenzen/ Versetzung als pol. Beamter (01.04.2004, 08:55)
    Hallo Ihr Lieben, ich muss im Vorlesungsfach Recht (Wirtschaftsstudium) einen Beleg anfertigen, komme aber nicht so recht weiter. Wäre über Ansätze und Hilfestellungen sehr dankbar! Nicole Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates ein Gesetz über die drastische Kürzung der Ausbildungsbeihilfen für Studenten beschlossen. Minister Abel weigert sich, dieses Gesetz als zuständiger Ressortminister gegenzuzeichnen, ...



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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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