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Anwaltliche Rechtsauskunft im Gebiet Verfassungsrecht bietet jederzeit Frau Rechtsanwältin Dr. Maxime Regine Sierig mit Kanzleisitz in Mainz
Dr. Sierig
Stefansstraße 1
55116 Mainz
Deutschland


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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig (02.01.2009, 09:38)
    Im Juni 2003 beschlossen die Agrarminister der Europäischen Union eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Reform zielt unter anderem darauf ab, die Überproduktion im Agrarbereich zurückzuführen, die durch produktionsmengenbezogene Subventionierung in der Vergangenheit gefördert worden war. Die Landwirte sollen sich bei ihrer Produktion deutlicher als bisher am Markt orientieren. ...
  • Bild Hamburger Senat beschließt Gesetzesinitiative zur Wiederaufnahme von Strafverfahren (19.09.2007, 08:31)
    In gestrigen Sitzung hat der Hamburger Senat beschlossen, gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einzubringen, um die Bestrafung für schwerste Verbrechen zu ermöglichen, die nach bisheriger Rechtslage nicht weiter verfolgt werden dürfen. Rechtskräftig freigesprochene, aber im Nachhinein aufgrund neuer Beweismittel überführte Täter können bislang nicht erneut vor Gericht ...
  • Bild Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie (15.05.2008, 09:45)
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie veranstaltet, wenn es die ihm von den Spielern zum Einsatz bei einer genehmigten Lotterie überlassenen Mittel für sich behält und die Spieler ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Bundesverfassungsgericht gg. EuGH? (05.12.2013, 22:32)
    Hallo Ihr Lieben, Ich schreibe z.z an meiner ersten Themenarbeit und beschäftige mich insbesondere mit dem 2. Teil der diesen Frage: Verstößt die EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte der Grundrechtecharta, wie jetzt im Verfahren vor dem EuGH behauptet – und welche Möglichkeiten bestünden, ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten durch das Bundesverfassungsgericht ...
  • Bild Volksverhetzung §130 (15.09.2004, 14:53)
    Frage .... Verstoesst dieser Text gegen § 130 (Volksverhetzung) "............Harsche Kritik an einer Religion/deren Anhänger......" Wenn ja - WARUM Wenn nein - WARUM NICHT wuerde mich ueber eine Ausfuehrliche Stellungnahme freuen ;o) vi ses Lisa
  • Bild Normen - wirr warr (28.09.2012, 09:23)
    Ich bearbeite gerade eine Hausarbeit. A erhebt Feststellungsklage gegen polizeiliches Handeln beim VG A rügt dabei laut Sachverhalt ein Verstoß gg Art. 8 I GG Ist in der Begründetheitsprüfung nun Landesverfassungsrecht oder das Grundgesetz Maßstab der Prüfung. Bzw. welche Artikel zitiere ich die aus dem Landesverfassungsrecht oder aus dem Grundgesetz?
  • Bild Telekommunikation - oder was alles schief laufen kann (24.03.2013, 13:43)
    Hallo Leute, aus gegebenem Anlaß hätte ich eine Fallstellung für Euch, die ich selber recht spannend finde, und es würde mich freuen, wenn noch andere ihr Späßchen damit haben. Da nun hier nicht nur Zivilrecht, sondern auch Telekommunikationsrecht und ggf. Verfassungsrecht zu berücksichtigen wäre, dachte ich mir, daß die Fallstellung im ...
  • Bild Ablehnung Beratungsschein Erbrecht -Bestattungspflicht (12.05.2017, 22:53)
    Angenommen, eine gerade mal 18 jährige Person, wird der Beratungsschein abgelehnt, ebenso die 1 und 2. Beschwerde, da einem Rechtspfleger die dargelegten Umstände der Unzumutbarkeit kostengünstigere Beratungsmöglichkeiten ( Nachlassgericht - Sozialamt- Landratsamt) in Anspruch zu nehmen, nicht unzumutbar genug sind.Auf die Wechselwirkungen zwischen Erbrecht - Bestattungspflicht - Vertragsrecht wäre hingewiesen ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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