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News zum Umweltrecht
  • Bild EuGH gewährt Einsicht in Akten des Bundesumweltministeriums (16.02.2012, 15:23)
    Luxemburg, 14. Februar 2012 – Mit einem Grundsatzurteil gewährt der Europäische Gerichtshof (EuGH) der deutschen Industrie weitreichenden Einblick in die Akten des deutschen Bundesumweltministeriums. Das heutige Urteil entzieht der Behörde zudem die Möglichkeit, sich bei abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren auf den Vertraulichkeitsschutz von internen Beratungen zu berufen. Zugrunde lag eine Klage, die ...
  • Bild EuGH stärkt Klagemöglichkeiten für Umweltverbände (16.10.2015, 08:51)
    Luxemburg (jur). Im Streit um Großprojekte wie Kraftwerke oder Straßen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Rechte von Anwohnern und insbesondere Umweltverbänden gestärkt. Deutschland muss seine Gesetze in mehreren Punkten ändern, damit insbesondere Verbände die bei Großprojekten übliche Umweltverträglichkeitsprüfung leichter gerichtlich überprüfen lassen können, urteilte am Donnerstag, 15. ...
  • Bild Verfüllung von Tagebaugruben nur nach aktuellem Umweltrecht erlaubt (07.05.2010, 11:42)
    Die Verfüllung von Tagebaugruben (hier) mit Bodenaushub hat trotz bestandskräftiger behördlicher Zulassung und Regelung nach aktuell geltendem Umwelt- und Bodenschutzrecht zu erfolgen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. Die Bergbaubehörde des Landes erteilte der Klägerin im Jahr 1998 die Genehmigung (sog. Sonderbetriebsplanzulassung) zur Verfüllung von ausgebeuteten Lavasandgruben mit Bauabfällen ...

Forenbeiträge zum Umweltrecht
  • Bild Gegen einen Verwaltungsakt vorgehen - Was ist die richtige Reihenfolge? (30.01.2018, 22:53)
    Hallo zusammenIch möchte gerne wissen, wie die richtige Reihenfolge ist, wenn die Behörde einen Verwaltungsakt zugunsten der Firma A erlässt, wenn indirekt oder direkt die Interessen der Firma B betroffen sind. Dazu folgender fiktiver Beispiel auf dem Taxigewerbe:Die Verkehrsgewerbeaufsicht einer Stadt (Dosenschreck) entscheidet darüber, wer in der Stadt eine Konzession ...
  • Bild Reifen waschen an Nachbars Garten. (23.02.2008, 13:05)
    Wie sieht es denn rechtlich aus, wenn ein Nachbar seine Reifen, nach dem Wechsel auf seinem Vorplatz, auf dem Parkplatz ggü an den angrenzenden Zaun des Nachbarn wäscht? Mit Hochdruckreiniger und Reinigungsmitteln, und die ganze "Soße" in den benachbarten Garten läuft? Kann man da was tun oder muss man dies dulden? ...
  • Bild Fragen (14.10.2008, 13:58)
    Hallo. Ich studiere Wirtschaftsrecht an der FH Bielefeld. Ich muss eine Präsentation in Umweltrecht schreiben. Das ist die Genehmigungspflicht sogenannter Immissionsrechtlicher Nebenanlagen. Ich finde darüber nichts in der Bibilothek in der nichts in Google.
  • Bild Wiederholungsklausur angekündigt, dann aber abgesagt (22.03.2014, 10:41)
    Ein Professor kündigt zu Anfang seiner Veranstaltung an, dass bei Bedarf zu Beginn des nächsten Semesters eine Wiederholungsklausur stattfinden wird.Die Prüfungsleistung besteht nicht allein aus der Klausur. Diese macht 50% aus. Daneben waren ein Referat sowie eine schriftliche Ausarbeitung anzufertigen.Ein Student erkrankt zur Zeit des Klausurtermins und reicht einen ...
  • Bild Antworten im Jura-Forum erfolgen offensichtlich nach Sympathie (16.10.2013, 22:01)
    Die Beiträge, die hier heute in der Zeit von 19:46 – 21:24 Uhr eingestellt wurden, bekamen noch keine einzige Antwort. Der viel später eingestellte Beitrag von 21:29 Uhr bekam dagegen schon 2 Antworten. Merkwürdig!

Urteile zum Umweltrecht
  • Bild BVERFG, 2 BvR 2200/92 (16.12.1997)
    Leitsatz zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1876/91 u.a. - Zur Vereinbarkeit von Landesabfallabgabengesetzen mit dem Kooperationskonzept des Bundes-Immissionsschutzrechts....
  • Bild BVERWG, BVerwG 7 C 6.07 (16.10.2007)
    Der Begriff der Verbrennung in § 13 Abs. 2 Satz 1 ZuG 2007 ist im naturwissenschaftlichen Sinn auszulegen. Der Verordnungsgeber wird durch § 13 Abs. 2 Satz 2 ZuG 2007 nicht zu einer eigenständigen Regelung des Verbrennungsbegriffs ermächtigt. Zuteilungen an Optionsanlagen (§ 7 Abs. 12 i.V.m. § 11 ZuG 2007) sind nicht gemäß § 4 Abs. 4 ZuG 2007 anteilig zu k...
  • Bild BVERWG, BVerwG 9 B 27.05 (10.10.2006)
    1. Die UVP-Richtlinie verlangt vom Vorhabenträger bestimmte inhaltliche Angaben, stellt ihm aber frei, in welcher Form er sie vorlegt (im Anschluss an die Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 C 11.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 138 und vom 24. November 2004 - BVerwG 9 A 42.03 - juris). 2. § 11 UVPG gibt der zuständigen Behörde auf, die Umweltauswirkungen...
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