Rechtsanwalt für Staatshaftungsrecht in Mainz

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Herr Rechtsanwalt Dr. Ulrich Mühl mit Anwaltsbüro in Mainz unterstützt Mandanten engagiert bei Rechtsproblemen aus dem Rechtsgebiet Staatshaftungsrecht
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55116 Mainz
Deutschland

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News zum Staatshaftungsrecht
  • Bild Zwei Ex-OLG Richter werden neue Richter am Bundesgerichtshof (09.01.2009, 09:58)
    Der Bundespräsident hat die Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe Vera von Pentz zur Richterin am Bundesgerichtshof und den Richter am Oberlandesgericht Celle Stephan Seiters zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof von Pentz ist 42 Jahre alt und in Essen geboren. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie ...

Forenbeiträge zum Staatshaftungsrecht
  • Bild BGH: Entschädigungsansprüche eines Strafgefangenen (04.11.2004, 11:27)
    Bundesgerichtshof zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt Der für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu befinden, unter welchen Voraussetzungen einem Strafgefangenen ein Anspruch auf Entschädigung in Geld wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt zustehen kann. Der Kläger verbüßte eine Freiheitsstrafe in der JVA Amberg. Am ...
  • Bild Lehrbücher zur Examensvorbereitung (04.01.2011, 23:42)
    Hallo ihr Lieben, ich will dieses Jahr im Oktober mein erstes Staatsexamen machen.....was für Lehrbücher etc.würdet ihr speziell für die Vorbereitung empfehlen?
  • Bild Staatshaftungsrecht - enteignender Eingriff ohne öffentliches Interesse? (18.08.2017, 11:59)
    hallo liebe Forenmitglieder,ich habe ein Problem mit folgendem Fall: A und B vermieten Transporter. C mietet einen angeblich für einen Umzug, tatsächlich bricht er jedoch, wie bereits häufig zuvor, in ein Geschäft ein und nutzt den Wagen, um sein Diebesgut in Sicherheit zu bringen, hierbei nimmt eine Überwachungskamera die letzten ...
  • Bild GoA - Abschleppen vom öffentlichen Grund (21.10.2012, 18:24)
    Angenommen jemand parkt widerrechtlich auf einem Behindertenparkplatz. Ein anderer Privater schleppt diesen ab. Weder das Ordnungamt, noch die Polizei hatten von der Maßnaßme Kenntnis. Hat die Person, die hat abschleppen lassen, einen Anspruch auf Erstz der Abschleppkosten von dem Abgeschleppten im Wege der GoA?
  • Bild HA Staatshaftungsrecht (24.09.2006, 20:24)
    Hallo! Ich schreibe gerade an einer HA, es geht hauptsächlich um Staatshaftungsrecht. Der Sachverhalt ist folgender: Zur Verbesserung der örtlichen Wohn- und Lebensbedingungen hat die kreisfreie nordrhein-westfä¬lische Stadt S ein sog. „Kinder- und Freizeitparadies“ errichtet, das neben einem großen Schwimm¬badbereich auch einen „Eventbereich“ mit zahlreichen Spiel- ¬und Klettergeräten vorhält. Die Nut¬zung des ...

Urteile zum Staatshaftungsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 1914/03 (17.12.2004)
    1. Zum Rechtsweg für eine Klage auf Entschädigung geschäftlicher Einbußen wegen Straßenarbeiten. 2. Ein Anspruch eines Straßenanliegers auf Entschädigung von geschäftlichen Einbußen wegen einer länger währenden Unterbrechung oder Erschwerung der Benutzung der Zufahrt bzw. des Zugangs durch Arbeiten an einem Abwasserkanal, die einer anderen Gemeinde nach bür...
  • Bild OLG-THUERINGEN, 4 U 94/04 (23.03.2005)
    Vorgerichtlich - in einem Widerspruchsverfahren - entstandene Anwaltskosten sind dann nicht nach Staatshaftungsgrundsätzen erstattungsfähig, wenn bei Erlass eines - später zurückgenommenen - Beitragsbescheides dem handelnden Mitarbeiter (des die Beiträge erhebenden Zweckverbandes) keine Pflichtwidrigkeit angelastet werden kann. Das scheidet dann aus, wenn d...
  • Bild OVG-BREMEN, 1 A 481/03 (27.02.2004)
    1. Wird durch die Herstellung eines Fußweges die Zugänglichkeit des angrenzenden Grundstücks beeinträchtigt, kann dies einen auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes gerichteten Folgenbeseitigungsanspruch auslösen. 2. Die Herstellung eines Fußweges begründet kein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis zwischen der herstellenden Gemeinde und dem E...
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