Rechtsanwalt für Sozialhilferecht in Mainz

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Rechtsberatung im Rechtsgebiet Sozialhilferecht offeriert kompetent Herr Rechtsanwalt Rudolf Assion mit Anwaltskanzlei in Mainz
Mohr und Assion
Kaiserstraße 42
55116 Mainz
Deutschland

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News zum Sozialhilferecht
  • Bild Pendlerpauschale - verfassungswidrig (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Er hat deshalb zwei Verfahren betreffend die Ablehnung eines Lohnsteuerermäßigungsantrags ausgesetzt und das Abzugsverbot dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt (BFH vom 10.1.2008, Az. VI R 17/07 und VI R 27/07). Dies wurde heute in München bekanntgegeben. Bis zum Veranlagungszeitraum 2006 konnte eine ...
  • Bild BVerfG: Zur Anrechnung von Schmerzensgeld nach AsylbLG (02.11.2006, 12:05)
    Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig Das im Jahr 1993 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hat zur Sicherstellung des Lebensunterhalts von Asylbewerbern ein eigenständiges Leistungssystem außerhalb der Sozialhilfe geschaffen. Das Gesetz sieht unter anderem die vorrangige Gewährung von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen vor. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG müssen die Leistungsberechtigten und ...
  • Bild Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige (19.03.2013, 15:54)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) auch eine Heranziehung selbstständig tätiger Eltern zu den Kosten der Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamilie ermöglicht. Der Kläger ist leiblicher Vater einer heute 17-jährigen Tochter, die bereits kurz nach ihrer Geburt in einer Pflegefamilie untergebracht werden ...

Forenbeiträge zum Sozialhilferecht
  • Bild Nicht krankenversichert! (23.11.2003, 19:59)
    Hallo, ich habe seit 8 Monaten ein gewaltiges Problem, was mich buchstäblich krank macht. Ich (19j.) bin nicht krankenversichert. Ich kann kurz erläutern, wie es dazu gekommen ist. Im April diesen Jahres brach ich (aus Mobbinggründen) meine Ausbildung ab, mit dem Wissen, dass ich ab 08/03 eine Fachoberschule besuchen werde. ...
  • Bild Pendlerpauschale - verfassungswidrig (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Er hat deshalb zwei Verfahren betreffend die Ablehnung eines Lohnsteuerermäßigungsantrags ausgesetzt und das Abzugsverbot dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt (BFH vom 10.1.2008, Az. VI R 17/07 und VI R 27/07). Dies wurde heute in München bekanntgegeben. Bis zum Veranlagungszeitraum 2006 konnte eine ...
  • Bild ARGE/JC verweigert Auskunft (22.06.2013, 12:52)
    Mal angenommen: Herr A - ALG-II-Empfänger - stellt am 1. Juni einen Weiterbewilligungsantrag bei der ARGE/JC. Hat am 17. noch keinen Weiterbewilligungsbescheid und erkundigt sich per Email beim Amt nach dem Stand der Dinge. - Keine Reaktion, keine Antwort, kein Bescheid. Herr A ruft deshalb am 21. Juni beim Amt an, um ...
  • Bild Schonvermögen und Sozialhilfe; Nießbrauch (28.10.2009, 19:34)
    Angenommen, eine Hausbesitzerin H würde (z.B. nach einer Scheidung) wegen drei im Haushalt lebender schulpflichtiger Kindern nicht über ein eigenes Einkommen verfügen. Das (nicht selbstbewohnte) Haus unterliegt dem Nießbrauch der im Heim lebenden Mutter M, die Kaltmiete wird vollständig an das Sozialamt abgeführt, welches die Heimkosten von M finanziert. Eine Finanzierung des ...
  • Bild ALG II, Einkünfte aus Untervermietung (02.09.2010, 13:44)
    Person A bezieht zur Zeit ALG II und vermietet an Person B ein unmöbliertes Zimmer in seiner Wohnung um seine Unterkunftskosten zu senken. Die Angenommene Kaltmiete der Gesamtwohnung beträgt 450€, 110€ NK, 100€ Heizung und 80€ Strom. Im Untermietvertrag ist die Mietsumme von 350€ wie folgt aufgeschlüsselt: 180€ Kaltmiete, 55€ NK, ...
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Rechtstipps zum Sozialhilferecht
  • BildWie viel Hartz 4 bekommt man ab 1.1.2015?
    In der Bundesrepublik Deutschland gilt das sog. Sozialstaatsprinzip als einer der wichtigsten Staatsprinzipien (Verfassungsprinzipien). Daraus ergibt sich auch ein Anspruch auf Grundsicherung. Hartz 4 (auch als Hartz IV bekannt, bzw. als Arbeitslosengeld II / ALG II) ist eine solche finanzielle Unterstützung des Staates zur Erhaltung des Lebensunterhalts. Nachdem ...

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