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Juristische Beratung im Gebiet Rundfunkrecht gibt jederzeit Herr Rechtsanwalt Dr. Ulrich jur. Brink mit Rechtsanwaltskanzlei in Mainz
Bette - Westenberger - Brink & Partner
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Telefon: 06131 287700
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News zum Rundfunkrecht
  • Bild BVerwG: Rundfunkbeitrag vereinbar mit dem Grundgesetz (18.03.2016, 16:23)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird.Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ...

Forenbeiträge zum Rundfunkrecht
  • Bild Rundfunkanstalten und Beitragsservice (29.04.2016, 17:01)
    Hallo zusammen,Person X hat seit geraumer Zeit vier offene Fragen zum Thema Rundfunkanstalten und Beitragsservice und möchte sich von Juristen eine Meinung einholen.1.) Hoheitliche Befugnisse von Rundfunkanstalten?Person X fragt sich wo, wie und wann genau festgehalten wurde, dass Rundfunkanstalten hoheitliche Befugnisse per Gesetz zugesprochen bekommen haben, ähnlich einer Behörde, um ...
  • Bild Schlägt BVwVfG das VwVfG des Landes? (27.05.2015, 11:57)
    Beispiel:im VwVfG NRW §2 Absatz 1(Ausnahmen vom Anwendungsbereich) heißt es:"(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und des Westdeutschen Rundfunks Köln."Das heißt also, daß der WDR keine Verwaltungsakte nach VwVfG NRW durchführen darf.Da aber im BVwVfG §2(1) jeglicher ...
  • Bild TV-Aufzeichnungen veröffentlichen (29.03.2005, 00:56)
    Hallo, im Internet sehe ich immer öfters, daß Ausschnitte von TV-Shows oder lustige Werbeclips veröffentlicht werden. Wie ist es eigentlich rechtlich? Verletzt man dabei die Urheberrechte oder gehört Werbung und TV-Shows zu eine Art Presseveröffentlichung, die jeder veröffentlichen darf??
  • Bild Deklarierungspflicht bei psydo-realistischen Doku-Soaps (22.04.2010, 15:52)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... es gibt und es wird immer wieder Serien und Soaps geben die mit einem realistischen Anstrich versehen sind, jedoch in Wirklichkeit nur eine fiktive Variante von wirklichen Fällen bilden. Ein Demobeispiel hierfür scheint mir die RTL-Serie "Brennpunkt Familie" zu sein. Erst am Ende von Folgen erfährt man ...
  • Bild Fristen und Ablauf einer Zwangsvollstreckung (15.02.2017, 20:02)
    Hallo zusammen, dies ist mein erster Beitrag und ich bitte um Nachsicht bei eventuellen Fehlern.Der A (oder auch Schuldner) streitet mit dem B (oder auch Gläubiger) um eine Schuld, die im Zeitraum von August 2012 bis Dezember 2012 entstanden ist. Der A wies die Forderungen als nicht begründet regelmäßig zurück. ...

Urteile zum Rundfunkrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 2 S 2705/07 (26.09.2008)
    Bei Partnern eingetragener Lebenspartnerschaften gem. § 1 Abs. 1 LPartG ist in der Regel davon auszugehen, dass Rundfunkgeräte im privaten Bereich von beiden Partnern gemeinsam zum Empfang bereit gehalten werden. Das in einem auf den Partner einer solchen Lebenspartnerschaft zugelassenen PKW eingebaute Radiogerät ist daher auch dann ein gemäß § 5 Abs. 1 Satz...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 2 S 677/04 (28.04.2005)
    1. Für die Frage, ob im Sinne von § 2 Abs. 3 RGebStV von einer gewerblichen Vermietung eines Rundfunkempfangsgeräts "für einen Zeitraum bis zu drei Monaten" auszugehen ist, ist maßgeblich auf den der Vermietung zugrunde liegenden Mietvertrag abzustellen und nicht auf eine Feststellung der Mietdauer "im Nachhinein". 2. Im Falle gewerblicher Vermietung eines ...
  • Bild BVERWG, BVerwG 6 BN 1.00 (03.07.2000)
    Leitsatz: Dem Gebot, bei der Frage nach der Zulässigkeit eines Frequenzsplittings alle Umstände des Einzelfalls mit Blick auf die Erfordernisse der Rundfunkversorgung und Programmqualität zu berücksichtigen, kann sich die Landesmedienanstalt nicht durch Erlass einer Satzungsbestimmung entziehen, die die am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vorzune...
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Rechtstipps zum Rundfunkrecht
  • BildWie hoch sind die GEZ Gebühren?
    Seit dem 01.01.2013 gilt ein neues Modell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender. Seitdem muss jeder Haushalt „GEZ“, also einen Rundfunkbeitrag, zahlen. Dies gilt sogar dann man weder über einen Fernseher noch über ein Radio in seiner Wohnung verfügt, den Rundfunk also in gar keiner Weise nutzt. ...
  • BildMuss man GEZ für die Zweitwohnung zahlen?
    Seit dem 01.01.2013 muss jeder Haushalt „GEZ“, also einen Rundfunkbeitrag, zahlen. Dies gilt sogar dann, wenn man weder Fernseher noch Radio in seiner Wohnung hat. Man muss also jeden Monat 17,98 Euro (ab dem 01.04.2015: 17,50 Euro) an den Beitragsservice zahlen, ohne, dass man die entsprechenden Geräte verwendet. ...
  • BildGEZ nicht zahlen: ist die Haushaltsabgabe verfassungswidrig?
    Die GEZ-Gebühr – oder auch: Rundfunkgebühr, seit neuestem: Beitragsservice – sorgt seit eh und je für Unmut in der Bevölkerung. Dieser Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erscheint vielen Menschen eine reine Schikane und zudem noch völlig überhöht zu sein. Auch die Tatsache, dass sich der Betrag seit Januar 2015 ...
  • BildIst eine GEZ-Befreiung bei geringem Einkommen möglich?
    Seit dem 01.01.2013 muss jeder Haushalt „ GEZ “, zahlen, unabhängig davon, ob man die entsprechenden Geräte in der Wohnung hat. Seit dem 01.04.2015 beträgt dieser Rundfunkbeitrag 17,50 Euro monatlich (zuvor 17,98 Euro). Der Betrag ist also doch sehr überschaubar, kann für eine Person ...

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