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Herr Rechtsanwalt Dr. Ulrich jur. Brink mit Rechtsanwaltsbüro in Mainz vertritt Mandanten fachkundig bei Rechtsfällen aus dem Bereich Rundfunkrecht
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News zum Rundfunkrecht
  • Bild BVerwG: Rundfunkbeitrag vereinbar mit dem Grundgesetz (18.03.2016, 16:23)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird.Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ...

Forenbeiträge zum Rundfunkrecht
  • Bild Dogmatik Rundfunkfreiheit (17.03.2011, 16:54)
    Hallo :-) Ich schreibe z.Z. meine vorbereitende Seminararbeit und verzweifle gerade so ein wenig am Aufbau, da die Rundfunkfreiheit ja so ein kleiner Pascha in der Grundrechtsstruktur ist ... Und zwar: Ich bin mir nicht sicher bei den Punkten "Dienende Freiheit und Ausgestaltung". Ich würde die dienende Freiheit beim sachlichen Schutzbereich ansprechen, da ...
  • Bild Schlägt BVwVfG das VwVfG des Landes? (27.05.2015, 11:57)
    Beispiel:im VwVfG NRW §2 Absatz 1(Ausnahmen vom Anwendungsbereich) heißt es:"(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und des Westdeutschen Rundfunks Köln."Das heißt also, daß der WDR keine Verwaltungsakte nach VwVfG NRW durchführen darf.Da aber im BVwVfG §2(1) jeglicher ...
  • Bild TV-Aufzeichnungen veröffentlichen (29.03.2005, 00:56)
    Hallo, im Internet sehe ich immer öfters, daß Ausschnitte von TV-Shows oder lustige Werbeclips veröffentlicht werden. Wie ist es eigentlich rechtlich? Verletzt man dabei die Urheberrechte oder gehört Werbung und TV-Shows zu eine Art Presseveröffentlichung, die jeder veröffentlichen darf??
  • Bild Fristen und Ablauf einer Zwangsvollstreckung (15.02.2017, 20:02)
    Hallo zusammen, dies ist mein erster Beitrag und ich bitte um Nachsicht bei eventuellen Fehlern.Der A (oder auch Schuldner) streitet mit dem B (oder auch Gläubiger) um eine Schuld, die im Zeitraum von August 2012 bis Dezember 2012 entstanden ist. Der A wies die Forderungen als nicht begründet regelmäßig zurück. ...
  • Bild informationsrecht- lernhilfen (16.01.2007, 16:46)
    hallo,ich würde gerne wissen ob jemand mir literatur oder skript-tipps zum informationsrecht geben könnte. sowie zum rundfunkrecht vielen dank im voraus

Urteile zum Rundfunkrecht
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 5 B 286/03 (10.07.2003)
    Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Vergnügungssteuersatzung hier: Steuererhebung für einen PC mit Internetzugang...
  • Bild VG-SCHWERIN, 6 A 316/10 (22.06.2011)
    Das generelle Verbot politischer Werbung nach § 38 Abs. 8 Satz 1 RundfG M-V, das auch Wahlwerbung erfasst, lässt ebenso wie das entsprechende Verbot in § 7 Abs. 8 Satz 1 RStV die in § 42 Abs. 2 und 3 RStV normierten Drittsendungsrechte unberührt. Ausgehend davon ist es jedenfalls im Hinblick auf die von § 42 Abs. 2 RStV erfassten Wahlen verfassungsrechtlich ...
  • Bild BVERWG, BVerwG 10 B 21.04 (22.12.2004)
    1. Es kann mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit in Einklang stehen, wenn eine Gemeinde in einer Hundesteuersatzung nur die Hunde bestimmter, als gefährlich eingestufter Rassen und deren Kreuzungen einer erhöhten Steuer unterwirft, nicht aber zugleich die Hunde, die sich individuell als gefährlich erwiesen haben. 2. Es begründet keinen Verfahrensmangel ...
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Rechtstipps zum Rundfunkrecht
  • BildWie hoch sind die GEZ Gebühren?
    Seit dem 01.01.2013 gilt ein neues Modell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender. Seitdem muss jeder Haushalt „GEZ“, also einen Rundfunkbeitrag, zahlen. Dies gilt sogar dann man weder über einen Fernseher noch über ein Radio in seiner Wohnung verfügt, den Rundfunk also in gar keiner Weise nutzt. ...
  • BildGEZ nicht zahlen: ist die Haushaltsabgabe verfassungswidrig?
    Die GEZ-Gebühr – oder auch: Rundfunkgebühr, seit neuestem: Beitragsservice – sorgt seit eh und je für Unmut in der Bevölkerung. Dieser Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erscheint vielen Menschen eine reine Schikane und zudem noch völlig überhöht zu sein. Auch die Tatsache, dass sich der Betrag seit Januar 2015 ...
  • BildMuss man GEZ für die Zweitwohnung zahlen?
    Seit dem 01.01.2013 muss jeder Haushalt „GEZ“, also einen Rundfunkbeitrag, zahlen. Dies gilt sogar dann, wenn man weder Fernseher noch Radio in seiner Wohnung hat. Man muss also jeden Monat 17,98 Euro (ab dem 01.04.2015: 17,50 Euro) an den Beitragsservice zahlen, ohne, dass man die entsprechenden Geräte verwendet. ...
  • BildIst eine GEZ-Befreiung bei geringem Einkommen möglich?
    Seit dem 01.01.2013 muss jeder Haushalt „ GEZ “, zahlen, unabhängig davon, ob man die entsprechenden Geräte in der Wohnung hat. Seit dem 01.04.2015 beträgt dieser Rundfunkbeitrag 17,50 Euro monatlich (zuvor 17,98 Euro). Der Betrag ist also doch sehr überschaubar, kann für eine Person ...

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