Rechtsanwalt für Rundfunkrecht in Mainz

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Herr Rechtsanwalt Dr. Ulrich jur. Brink berät zum Rechtsgebiet Rundfunkrecht gern im Umland von Mainz
Bette - Westenberger - Brink & Partner
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Telefon: 06131 287700
Telefax: 06131 2877099

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News zum Rundfunkrecht
  • Bild Kölner Institut für Rundfunkrecht feiert vierzigjähriges Bestehen (02.05.2007, 18:00)
    Kölner Institut für Rundfunkrecht feiert vierzigjähriges BestehenDer Erfolg des Instituts wird mit einer Vortragsveranstaltung gewürdigtRundfunk und Medien sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken; sie sind ein fester Bestandteil der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung geworden. Umso wichtiger ist es, das "Recht der Medien" in den Mittelpunkt der Rechtspolitik, der Wissenschaft ...
  • Bild "Perspektiven der Medienwirtschaft" (29.03.2007, 15:00)
    Vortragsreihe über Berufsbilder im Bereich MedienrechtWas macht eine Justitiarin in einem Zeitungsverlag? Und womit beschäftigt sich ein Jurist im Rundfunkrecht? Einen Diskurs zwischen Medienpraktikern, Studierenden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ermöglichen, das ist das Ziel der Veranstaltungsreihe "Perspektiven der Medienwirtschaft", die die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln im ...
  • Bild Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (06.05.2011, 13:00)
    Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen RundfunksEhemaliger Verfassungsrichter Paul Kirchhof und weitere prominente Gäste diskutieren an der Universität zu KölnDas Institut für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln veranstaltet am Freitag, 13. Mai, von 10.00 bis 17.30 Uhr seine traditionelle öffentliche Tagung. Unter Leitung von Prof. Dr. Dres h.c. mult. Klaus ...

Forenbeiträge zum Rundfunkrecht
  • Bild DFB . Verfassungsbeschwerde (10.05.2005, 22:25)
    Hi, für alle die, die die 2. Hausarbeit im Öffentlichen Recht für Anfänger in Marburg nochmal/erneut/zum ersten Mal schreiben hab ich diesen neuen Thread eröffnet. Ich muss zugeben das mir die Diskussion zur letzten Hausarbeit, die ich in den letzten Tagen gelesen habe, doch sehr imponiert hat. Daher ist ja vielleicht ...
  • Bild Dogmatik Rundfunkfreiheit (17.03.2011, 16:54)
    Hallo :-) Ich schreibe z.Z. meine vorbereitende Seminararbeit und verzweifle gerade so ein wenig am Aufbau, da die Rundfunkfreiheit ja so ein kleiner Pascha in der Grundrechtsstruktur ist ... Und zwar: Ich bin mir nicht sicher bei den Punkten "Dienende Freiheit und Ausgestaltung". Ich würde die dienende Freiheit beim sachlichen Schutzbereich ansprechen, da ...
  • Bild informationsrecht- lernhilfen (16.01.2007, 16:46)
    hallo,ich würde gerne wissen ob jemand mir literatur oder skript-tipps zum informationsrecht geben könnte. sowie zum rundfunkrecht vielen dank im voraus
  • Bild Deklarierungspflicht bei psydo-realistischen Doku-Soaps (22.04.2010, 15:52)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... es gibt und es wird immer wieder Serien und Soaps geben die mit einem realistischen Anstrich versehen sind, jedoch in Wirklichkeit nur eine fiktive Variante von wirklichen Fällen bilden. Ein Demobeispiel hierfür scheint mir die RTL-Serie "Brennpunkt Familie" zu sein. Erst am Ende von Folgen erfährt man ...
  • Bild TV-Aufzeichnungen veröffentlichen (29.03.2005, 00:56)
    Hallo, im Internet sehe ich immer öfters, daß Ausschnitte von TV-Shows oder lustige Werbeclips veröffentlicht werden. Wie ist es eigentlich rechtlich? Verletzt man dabei die Urheberrechte oder gehört Werbung und TV-Shows zu eine Art Presseveröffentlichung, die jeder veröffentlichen darf??

Urteile zum Rundfunkrecht
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 12 A 11402/04.OVG (04.11.2004)
    Ein Lebensmitteldiscounter, der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorführung originalverpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig. Er hält die Geräte nicht zum Rundfunkempfang bereit....
  • Bild BVERWG, BVerwG 6 BN 1.00 (03.07.2000)
    Leitsatz: Dem Gebot, bei der Frage nach der Zulässigkeit eines Frequenzsplittings alle Umstände des Einzelfalls mit Blick auf die Erfordernisse der Rundfunkversorgung und Programmqualität zu berücksichtigen, kann sich die Landesmedienanstalt nicht durch Erlass einer Satzungsbestimmung entziehen, die die am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vorzune...
  • Bild OVG-BRANDENBURG, 1 B 271/04 (14.09.2004)
    Eine Verteilung von Sendezeiten durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt an politische Parteien zum Zwecke der Wahlwerbung vor einer Landtagswahl in der Weise, dass eine im Landtag in Fraktionsstärke vertretene Partei weniger Sendezeit erhält als nicht im Landtag vertretene Parteien, kann gegen den Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit der Part...
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Rechtstipps zum Rundfunkrecht
  • BildMuss man GEZ für die Zweitwohnung zahlen?
    Seit dem 01.01.2013 muss jeder Haushalt „GEZ“, also einen Rundfunkbeitrag, zahlen. Dies gilt sogar dann, wenn man weder Fernseher noch Radio in seiner Wohnung hat. Man muss also jeden Monat 17,98 Euro (ab dem 01.04.2015: 17,50 Euro) an den Beitragsservice zahlen, ohne, dass man die entsprechenden Geräte verwendet. ...
  • BildGEZ nicht zahlen: ist die Haushaltsabgabe verfassungswidrig?
    Die GEZ-Gebühr – oder auch: Rundfunkgebühr, seit neuestem: Beitragsservice – sorgt seit eh und je für Unmut in der Bevölkerung. Dieser Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erscheint vielen Menschen eine reine Schikane und zudem noch völlig überhöht zu sein. Auch die Tatsache, dass sich der Betrag seit Januar 2015 ...
  • BildIst eine GEZ-Befreiung bei geringem Einkommen möglich?
    Seit dem 01.01.2013 muss jeder Haushalt „ GEZ “, zahlen, unabhängig davon, ob man die entsprechenden Geräte in der Wohnung hat. Seit dem 01.04.2015 beträgt dieser Rundfunkbeitrag 17,50 Euro monatlich (zuvor 17,98 Euro). Der Betrag ist also doch sehr überschaubar, kann für eine Person ...
  • BildWie hoch sind die GEZ Gebühren?
    Seit dem 01.01.2013 gilt ein neues Modell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender. Seitdem muss jeder Haushalt „GEZ“, also einen Rundfunkbeitrag, zahlen. Dies gilt sogar dann man weder über einen Fernseher noch über ein Radio in seiner Wohnung verfügt, den Rundfunk also in gar keiner Weise nutzt. ...

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