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News zum Personalvertretungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...
  • Bild Personalräte müssen sparsam sein (17.12.2012, 15:22)
    Leipzig (jur). Bei Personalratsschulungen in entfernteren Tagungshotels lässt sich zwar entspannt lernen, Behörden als Arbeitgeber müssen die Kosten aber nicht unbedingt übernehmen. Denn Personalräte sind bei der Auswahl des Tagungsortes an das „Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel“ gebunden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Freitag, 14. Dezember ...
  • Bild Dr. Gotthardt wird Vorsitzender Richter des LAG Düsseldorf (19.09.2011, 09:53)
    Dr. Michael Gotthardt ist am 16.09.2011 zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht in Düsseldorf ernannt worden. Der 41jährige Jurist war nach seiner Promotion und dem 2. juristischen Staatsexamen zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später als wissenschaftlicher Assistent bei Professor Dr. Preis an der Fernuniversität Hagen bzw. der Universität Köln beschäftigt. Am 02.12.2002 ...

Forenbeiträge zum Personalvertretungsrecht
  • Bild Azubi in der Falle! (26.02.2014, 22:31)
    Auszubildende A ist in einem Unternehmen der privaten Wirtschaft beschäftigt. Während ihrer Ausbildung stellt A fest, dass alle anderen Mitarbeiter statt 20 Tagen 28 Tage mehr Urlaub haben als. Sie fühlt sich diskriminiert. 1) Darf das BGH Urteil vom März 2013 angewandt werden? A vermutet eine angeborene Behinderung und ...
  • Bild leistungsgerechte Entlohnung (15.10.2008, 11:44)
    Eine Firma führt leistungsbedingte Entlohnung ein. Welche allgemeinen Gesetze zu Lohn und insbesondere welche Gesetze zur Leistungsbedingten Entlohnung (Akkord, Prämie) müssen eingehalten werden. Muss es eine Verhältnismäßigkeit zwischen Grundlohn und Akkordzuschlag geben? Gibt es diese überhaupt oder regelt man das individuell im Arbeitsvertrag und hat dort freie Hand. Vielen Dank im Voraus
  • Bild Straftat verjährt, aber trotzdem weitergesagt! (22.04.2011, 21:19)
    Darf eine privat Person oder eine Behörde einem Verein, in dem ein Mann Übungsleiter ist und dieser wegen eines BTM -Deliktes oder z.b. anderer Straftaten verurteilt worden ist (schon verjährt), diese Vorstrafen mitteilen? Welche Gesetze wären dabei heranzuziehen rein informativ?:erschlage mfg
  • Bild Suche Literatur: Personalvertretungsrecht (24.01.2012, 11:11)
    Hallo zusammen, Ich bin auf der Suche nach Literatur zum Personalvertretungsrecht, insbesondere zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen im Grundgesetz und in der Landesverfassung NRW!! Hat da evtl. jemand Erfahrung oder eine Empfehlung für ein Lehrbuch o.ä.? Vielen Dank im Voraus! Gruß, makz!
  • Bild Mitwirkung an Personalratswahl (05.06.2007, 17:07)
    Hi :) ich hätte da mal einen Fall, den ich nicht lösen kann :S (wahrscheinlich öfters hier der Fall hehe) Das Städtische Krankenhaus wird von einer GmbH betrieben, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt ist. Die 200 Arbeitnehmer des Krankenhauses sollen bei der Personalratswahl der Stadtverwaltung mitwirken. Geht das? Ich denke mir mal das ...

Urteile zum Personalvertretungsrecht
  • Bild BVERWG, 6 P 12.10 (21.02.2011)
    1. Für die Wirksamkeit der materiellrechtlichen Ausübung des Gestaltungsrechts, welche mit der Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVG einhergeht, ist es erforderlich, dass derjenige, der den Antrag bei Gericht stellt, berechtigt ist, den öffentlichen Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer in Angelegenheiten von dessen Arbeitsverhältnis zu vertreten.<br/&g...
  • Bild VG-POTSDAM, 21 K 95/10.PVL (15.05.2012)
    1. Für überwiegend freigestellte Mitglieder des Personalrats und für deren Fahrten vom Wohn- zum auswärtigen Dienstort und zurück ist im Rahmen der Fahrtkostenerstattung die große Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 BRKG zu gewähren, wenn die tägliche Rückkehr zum Wohnort im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 TGV-Bund nicht zumutbar ist (1. Alternative) oder d...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15 S 2123/88 (20.06.1989)
    1. Zum Geschäftsbedarf des Personalrats können Erläuterungswerke zum BAT und zum MTB gehören....
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