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News zum Öffentliches Recht
  • Bild Weniger Sollstunden für Krankenschwester durch Feiertage am Samstag (22.09.2017, 11:56)
    Erfurt (jur). Nach den Tarifregelungen für kommunale Krankenhäuser ist der Samstag ein Arbeitstag. Krankenschwestern und andere in Schicht arbeitende Arbeitnehmer müssen daher generell weniger arbeiten, wenn Heiligabend, Silvester oder ein Feiertag auf einen Samstag fallen, urteilte am Mittwoch, 20. September 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 6 AZR 143/16). ...
  • Bild Verspäteter Ersatzflug führt zu Fluggastentschädigung (11.10.2017, 11:40)
    Karlsruhe (jur). Ein Ersatzflug kann Fluggesellschaften zwar von der Pflicht zu Entschädigungszahlungen befreien – aber nicht, wenn der Ersatz dann erheblich verspätet ist, wie am Dienstag, 10. Oktober 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied (Az.: X ZR 73/16). Denn nach den EU-rechtlichen Vorgaben komme es letztlich auf die Verspätung ...
  • Bild Rechtsanwalt Uwe Heichel in Berlin: Stichhaltige Beratung im Immobilienrecht (25.10.2017, 13:44)
    Das deutsche Recht ist derart komplex und vielschichtig, dass es nahezu unmöglich ist, alle Rechtsgebiete abzudecken. Deshalb fokussiert sich Rechtsanwalt Uwe Heichel aus Berlin auf diejenigen Rechtsgebiete, die bei der Erstellung, Verwaltung und Vermietung sowie beim Kauf und Verkauf von Immobilien Anwendung finden. Durch diese Spezialisierung trägt er seit einiger ...

Forenbeiträge zum Öffentliches Recht
  • Bild Konsum von Waren im Supermarkt vor Bezahlung (19.03.2006, 17:25)
    hallo, sitz gerade an meiner Strafrecht-Hausarbeit und komme bei einem Problem nicht weiter. Welcher Straftatbestand könnte verwirklicht sein, wenn jemand im Supermarkt vor Bezahlung eine Cola trinkt, die leere Flasche dann aber bezahlt (...und auch von Anfang an die Absicht dazu hatte)?Komme beim Diebstahl beim Vorsatz nicht weiter!! ...
  • Bild Beerdigungsinstitut - Recht auf Rechnungskopien bei Leistungen von Dritten? (11.12.2016, 11:03)
    Für die Beerdigung seines Schwiegervaters bekommt Hans eine Rechnung des Beerdigungsinstituts, in dem unter der Rubrik "verauslagte Gebühren und Beträge" folgende Punkte aufgeführt sind.1) ärztliche Liquidation 117,99€2.) Krematorium Amtsarzt, Gebühren, Aschenkapsel, Versand 445,45€3.) Personal zur Überführung 160,00€Hat Hans Anspruch, vom Beerdigungsinstitut Kopien der Rechnungen der Leistungserbringer zu bekommen? Kann er ...
  • Bild Ex-Lebensgefährtin aus Haus bekommen (10.12.2013, 09:51)
    Hallo, auch wenn der Titel dieser Frage nach eine X-Mal beantworteten Frage klingt, so stellt sich hier alles etwas anders dar, da es nicht um ein Mietverhältnis im eigentlichen Sinne geht. Ein Mann kauft sich ein Haus, zahlt auch selbst den Kredit, seine damalige Lebensgefährtin, mit der er zum Zeitpunkt des ...
  • Bild Kleiner ErbKrimmi (15.01.2014, 18:33)
    Ein 84-jähriger, alter Familien-Tyrann verstirbt - Bein amputiert - schwerstkrank. Fast 2 Jahrzehnte lebte er mit stärksten Antibiotika-Medikamenten.4,5 Monate vor seinem Ableben besuchte er mit seiner (unterdrückten) Ehefrau eine Notarin, mit welcher er einen Erbvertrag zu (Un-)Gunsten der einzigen, in besten Verhältnissen lebenden Tochter erarbeitete. Dadurch dass diese 52-jährige Tochter ...
  • Bild Leidiges Thema: Renovieren bei Auszug (23.09.2014, 12:56)
    Nehmen wir an, Mieter M will nach einer Mietdauer von 10 Jahren aus seiner Wohnung ausziehen. In seinem Mietvertrag finden sich noch die alten Pauschalklauseln für Renovierungsarbeiten nach einem bestimmten Zeitraum. M hat während seiner gesamten Mietdauer keine Renovierungsarbeiten durchgeführt. Nun verlangt der Vermieter VM vom M, dass dieser sämtliche ...
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Rechtstipps zum Öffentliches Recht
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    Ein Abgeordneter des Bundestages muss für seine Tätigkeit genauso entlohnt werden, wie jeder andere Arbeitnehmer. Nur bekommen Abgeordnete keine Lohn oder Gehalt, sondern eine Entschädigung, welcher angemessen sein muss und seine Unabhängigkeit zu sichern hat. Diese Aufwandsentschädigungen werden als „Diäten“ bezeichnet und werden seit dem Jahre 1906 an ...
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    In der Bundesrepublik Deutschland gehört die Wahlwerbung zwingend zum Wahlkampf. Nicht nur bei der Bundestagswahl – oder bei der Landtagwahl – plakatieren Parteien, wie die SPD, CDU, FDP, die Grünen, die Linke, die Piratenpartei oder sogar die NPD, Laternen oder sonstige Flächen, um mit den aktuellen politischen Themen ...
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    Wie darf man seinen Zögling nennen? Spätestens während der Schwangerschaft fängt der werdende Vater an bei Google zum Spaß oder aus ernsthaften Beweggründen zu recherchieren, wie es in Deutschland um das Namensrecht steht. Ein altdeutsches Beispiel, welches oft zur allgemeinen Belustigung verwendet wird, ist der Name Adolf. Darf ...
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    Die Bundestagswahlen basieren insbesondere auf dem im Deutschland geltenden Demokratieprinzip im Sinne der Artikel 20 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Artikel 28 Absatz 1 Satz 1  des Grundgesetzes (GG). Es soll sichergestellt werden, dass das deutsche Volk das Land (durch Vertreter) leiten soll. Dafür stehen 598 ...
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    Gemäß § 1 PersAuswG (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis), welches zum 01.01.1951 in Kraft trat, ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises beziehungsweise Reisepasses zu sein. Dies beinhaltet nicht nur den Besitz eines solchen Dokuments an sich: auch ...
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    Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Die nächste Bundestagswahl wird gem. des Art. 39 des Grundgesetzes (GG) daher voraussichtlich im Herbst 2017 stattfinden („alle vier Jahre“). Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika – bei denen die nächste Wahl schon im ...

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