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News zum Öffentliches Recht
  • Bild AGG-Hopper kann sich nicht auf Diskriminierung berufen (10.02.2014, 08:23)
    Steht auch einem AGG-Hopper eine Entschädigung etwa wegen Altersdiskriminierung zu? Dies erscheint zu Recht fraglich. Ein 60-jähriger promovierter Rechtsanwalt betreibt seit 1988 eine Rechtsanwaltskanzlei Sein erstes Staatsexamen legte er 1979 mit der Note „befriedigend“ (7 Punkte) und sein zweites Staatsexamen 1983 mit der gleichen Bewertung ab. Aus unerfindlichen Gründen bewarb ...
  • Bild Stefan Wagner erhält neuen TÜSIAD/TCCI-Lehrstuhl für Europäische Wirtschaftsintegration an der ESMT (04.02.2014, 12:10)
    - Neunter Stiftungslehrstuhl an der ESMT- TÜSIAD/TCCI-Lehrstuhl begleitet Deutsch-Türkisches Jahr der Forschung, Bildung und InnovationDie Türkische Industrie- und Wirtschaftsvereinigung (TÜSIAD)/Turkey: A Culture of Change Initiative (TCCI) und die ESMT European School of Management and Technology in Berlin haben einen neuen Stiftungslehrstuhl ins Leben gerufen. Stefan Wagner, Associate Professor an der ...
  • Bild Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen fort (27.04.2012, 10:43)
    Stuttgart (jur). Das im deutschen Scheidungsrecht längst aufgegebene Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen auch in Deutschland fort. Das geht aus einem am Donnerstag, 26. April 2012, veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervor (Az.: 17 UF 352/121). Danach ist in türkischen Ehen derjenige „den das alleinige oder ...

Forenbeiträge zum Öffentliches Recht
  • Bild außerordentliche kündigung des fittnesstudios wg umzug ins ausland (22.05.2005, 21:51)
    hallo, mal angenommen ich hätte folgendes problem, könntet ihr mir dabei helfen? folgende sachlage würde vorliegen: am 01.03.2004 bin ich einem fitnesstudio beigetreten und habe einen 24monatsvertrag angenommen, mit einem monatsbeitrag von 57€ (bei einem 12monatsvertrag wären es 72€ gewesen). zum 01.04.2005 musste ich aber aus beruflichen gründen ins ausland umziehen und habe deswegen ...
  • Bild Anzeige wegen Nötigung möglich? (19.06.2008, 12:38)
    Hallo, folgender fiktiver Fall: Person A überholt mit ihrem KFZ ein anderes KFZ innerorts. Person B fährt zuvor hinter Person A (lenkt somit nicht das überholte Fahrzeug) und meint, dies sei eine riskantes Überholmanöver gewesen. Nachdem das überholte KFZ irgendwann rechts abbiegt, holt B wieder zügig auf und fängt an, A sehr dicht ...
  • Bild Europäisches Recht vs. Deutsches Recht (17.10.2007, 11:55)
    Hallo. Ein rein fiktiver Fall X sei ein ehrenvoller ebay Verkäufer, Y der vertragsbrüchige Käufer Es besteht folgendes Problem: Y hat nach langer Sendepause geantwortet und X die eBay-Einstellungsgebühr auf dessen Konto überwiesen obwohl X den Käufer Y NICHT von seiner Pflicht (den Kaufvertrag ...
  • Bild Pole X will in Deutschland arbeiten (03.11.2009, 13:34)
    Pole X will von Arbeitgeber Y in Deutschland eingestellt werden, wie sind die rechtlichen Voraussetzungen dafür?
  • Bild Gibt es ein juristisches Recht darauf, gesiezt zu werden? (01.04.2011, 14:08)
    Wenn eine Person von einer anderen Person nicht geduzt werden möchte, jedoch von dieser anderen Person trotzdem weiterhin geduzt wird -- kann erstere Person dann von zweiteren juristisch verlangen, gesiezt zu werden? Gibt es ein Gesetz, welches hier Anwendung findet?
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    Gemäß § 1 PersAuswG (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis), welches zum 01.01.1951 in Kraft trat, ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises beziehungsweise Reisepasses zu sein. Dies beinhaltet nicht nur den Besitz eines solchen Dokuments an sich: auch ...

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