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Herr Rechtsanwalt gulden röttger rechtsanwälte mit RA-Kanzlei in Mainz berät als Rechtsanwalt Mandanten jederzeit gern bei ihren juristischen Fällen im Schwerpunkt Markenrecht
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Anwaltliche Vertretung im Markenrecht bietet kompetent Herr Rechtsanwalt Dr. Lutz Lehmler mit Büro in Mainz
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Anwaltliche Hilfe im Rechtsbereich Markenrecht offeriert kompetent Frau Rechtsanwältin Nicole Koch mit Anwaltsbüro in Mainz
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Rechtliche Beratung im Markenrecht offeriert jederzeit Herr Rechtsanwalt Dr. Markus Reitz mit Kanzlei in Mainz
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News zum Markenrecht
  • Bild Domainparking Unternehmen darf Rechtverletzungen durch Dritte nicht ignorieren (07.05.2012, 14:49)
    Ein Domainparking Unternehmen muss bei der Verletzung von Markenrecht normalerweise nicht tätig werden. Allerdings gibt es eine wichtige Ausnahme. Dies hat das OLG Stuttgart entschieden. Im vorliegenden Fall beschwerte sich die Inhaberin einer Marke bei der Domainparking Plattform S. darüber, dass jemand eine Webseite unter einem fast identischen Namen betrieb. Obwohl ...
  • Bild BGH: VW hat was gegen „Volks“-Reifen (12.04.2013, 08:56)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "VOLKSWAGEN", die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist. Die Beklagten sind eine zum Springer-Konzern gehörige Gesellschaft, die ...
  • Bild Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte (15.03.2012, 14:17)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren - soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt - vom Markeninhaber im ...

Forenbeiträge zum Markenrecht
  • Bild Urheber / Markenrecht für Gebotsschilder (02.08.2011, 23:24)
    Hallo. Darf man ein "Gebotsschild" oder "Warnschilder" die einer offiziellen DIN Norm entsprechen (wie z.B. Stoppschilder ö.ä.) als Marken- oder Firmenlogo verwenden? Drüfte man sie auf Kleidung drucken und verkaufen? wenn nicht, könnte man sie abändern und dann als eigene Marke registrieren? Grüße, sOn1c.
  • Bild Partei erstmals als Verein gründen? (12.11.2012, 19:36)
    Hallo! Ich habe die Frage schon im Markenrecht gestellt, daher kopier ich die Frage hier rein. Ich hätte eine wichtige Frage die mich seit längerem beschäftigt. Ist es möglich, sich einen Parteinamen schützen zu lassen, auch wenn man die Partei noch nicht beim Bundeswahlleiter angemeldet hat? Also ich habe geplant eine Partei ...
  • Bild Zulässigkeit von Werbung auf der Homepage (14.12.2010, 19:32)
    Mal angenommen, Y hat eine Homepage und schaltet auf dieser auch Werbung. Ist diese Werbung rechtlich grundsätzlich problemlos zulässig oder gibt es irgendwelche Vorschriften (Wettbewerbsrecht usw.), die Y beachten muss? Jedenfalls hat Y ein Impressum und wird die Einnahmen aus der Werbung - wenn sie denn einmal kommen - auch ...
  • Bild Namensrecht (31.05.2010, 10:23)
    Guten Tag! Wie ist folgender Fall zu handhaben: Firma A hat ein Geschäft in Deutschland, keine Internetseite oder dergleichen, nur ein normaler Laden. Firma B hat ein Nebengewerbe mit Onlineshop und den gleichen Shop-Namen wie das Geschäft Firma A. Es handelt sich bei dem Namen um eine Kombination aus einem Vornamen und der ...
  • Bild Werbegeschenke verkaufen (22.04.2008, 19:31)
    Hallo liebe Forenmitglieder, ich debattiere schon seit geräumiger Zeit mit juristisch interessierten Personen über die folgende Frage: Darf eine Privatperson "Werbeartikel" verkaufen? und damit evtl. Gewinn erzielen? wenn ja, gäbe es einen Unterschied ob ein Händler "Werbeartikel" von Fremdunternehmen gewinnbringend veräußert? und Wie stellt es sich mit den sogenannten von den Unternehmern kostenlos zur ...

Urteile zum Markenrecht
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 6 W 4/10 (25.01.2010)
    Die Anordnung der Herausgabe rechtsverletzender Gegenstände zur Verwahrung an den Gerichtsvollzieher im Eilverfahren (Sequestration) setzt das Bestehen eines Vernichtungsanspruchs sowie ein hinreichendes Sicherungsbedürfnis des Verletzten voraus. Bei der insoweit erforderlichen Interessenabwägung ist auch zu berücksichtigen, dass nach der Senatsrechtsprechun...
  • Bild OLG-KOELN, 6 W 15/98 (28.10.1998)
    1. Der in § 1 II 1 MarkenG normierte Verletzungstatbestand erfaßt auch die Fälle, in denen vom Markeninhaber mit der geschützten Marke gekennzeichnete Produkte ohne dessen Zustimmung im Inland in den Verkehr gebracht werden (hier: In Jersey/Channel Islands auf dem sog. "grauen Markt" bezogene Duftwässer). 2. Nach der Umsetzung des Art. 7 der Marke...
  • Bild KG, 1 VA 11/12 (25.10.2012)
    Soweit es um Rechte des Zustellungsempfängers geht, darf die Zustellung einer im Ausland eingereichten Klage gemäß Art. 13 Abs.1 HZÜ grundsätzlich nur abgelehnt werden, wenn der rechtsmissbräuchliche Charakter der Klage von vornherein offenkundig ist - hier für einen Markenrechtsstreit in den Vereinigten Staaten verneint....
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Rechtstipps zum Markenrecht
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    VORSICHT VOR ÜBERZOGENEN FORDERUNGEN: Markenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“ Uns erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohling & Partner für die Dutta Modevertrieb GmbH . Vorgeworfen wird die Verletzung der Marke „MO“. Abgemahnt wird allerdings nicht nur ...
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    Abmahnung von Bird & Bird für Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH - Lasen Sie sich nicht auf überzogene Forderungen ein. Unsere wie auch viele andere Kanzleien erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Bird & Bird für die Firmen Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH. ...
  • BildAbmahnungen der Microsoft Corp. durch FPS / Markenrecht / Echtheitszertifikate
    Aktuell erreichen uns Abmahnungen aus dem Hause Microsoft - ausgesprochen durch die Kanzlei FPS - wegen angebliche gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA). Microsoft mahnt durch die Kanzlei FPS eBay-Händler wegen angeblich gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA) ab. Gefordert wird eine Unterlassungserklärung, Auskunft, Anerkenntnis ...
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    Erfahren Sie in diesem Video, wie Sie mit der Hilfe von Rechtsanwalt Seidel von der Kanzlei copy & right in 5 Schritten Ihre Marke anmelden. Jeder Mensch trägt einen Namen. Schon dadurch unterscheidet er sich von anderen. Bei Waren und Dienstleistungen verhält es sich nicht anders. Eine starke ...
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    Bereits seit längerem betreibt LHR das Portal LHR-Markenservice unter http://www.lhr-markenservice.de. Für Anfänger und Profis Diese Seite dürfte dabei für den Anfänger, der sich nur einen groben Überblick über das Markenrecht verschaffen will, genauso interessant sein, wie für jemanden, der sich bereits auskennt und zum ...
  • BildAbmahnung Marke KAYFUN / SMtec GmbH
    Aktuell kontaktieren uns Mandanten wegen Abmahnungen der SMtec GmbH wegen Verletzung der Marke KAYFUN. Die SMtec GmbH lässt sich von der Alpmann Fröhlich Rechtsanwaltsgesellschaft anwaltlich vertreten. Gegenstand der Abmahnungen ist die Marke „KAYFUN“,  deren  Inhaber die SMtec GmbH ist. Der Schutzbereich der Marke „KAYFUN“  umfasst Waren ...

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