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  • Bild Verweis auf Festpreise für Hörgeräte durch Krankenkassen ist unzulässig (21.04.2015, 14:45)
    Kassel (jur). Krankenkassen und Rentenversicherung dürfen Hörbehinderte nicht pauschal auf die Festpreise für Hörgeräte verweisen. Sie sind vielmehr zu einem umfassenden Behinderungsausgleich verpflichtet, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am 16. April 2015 veröffentlichten Urteil vom 30. Oktober 2014 entschied (Az.: B 5 R 8/14 R). Danach gilt ...
  • Bild Flexible Einstellung nach Bedarf kann Vollzeitjob-Anspruch begründen (22.11.2016, 16:42)
    Mainz (jur). Soll ein Arbeitnehmer flexibel „nach Bedarf“ in einem Betrieb eingesetzt werden, kann daraus ein Anspruch auf eine Vollzeitbeschäftigung entstehen. Denn überschreitet die abrufbare Arbeit 25 Prozent der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit, liegt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers vor, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom ...
  • Bild Multiple Chemikalienunverträglichkeit ist keine Berufskrankheit (22.01.2016, 15:22)
    Mainz (jur). Eine mehrfache oder „multiple Chemikalienunverträglichkeit“ ist keine anerkannte Berufskrankheit. Weder kann die Erkrankung einer bekannten Berufskrankheit zugeordnet, noch wie eine solche behandelt werden, entschied das Sozialgericht Mainz in einem am Donnerstag, 21. Januar 2016 bekanntgegebenen Gerichtsbescheid vom 19. Januar 2016 (Az.: S 10 U 130/14).Geklagt hatte ein Außendienstmonteur ...

Forenbeiträge
  • Bild Mängel bei der Briefzustellung (30.01.2012, 15:33)
    Hallo! Seit 1998 ist das Briefmonopol in Deutschland nach und nach aufgehoben worden. Die letzte Exklusivlizenz für Briefe bis 50g war bis 2007 befristet. Dabei hat die Qualität der Postdienstleistungen abgenommen. Wer kann sich wie gegen mangelhafte Briefzustellungen wehren? 1) Nehmen wir mal an, ein Absender A schickt einen normalen Brief an einen ...
  • Bild Welche Uni hat einen guten Ruf? (18.06.2005, 09:20)
    Hallo! Ich habe vor, ab kommendem Wintersemester Jura zu studieren. Kann mir jemand sagen, welche Uni (außer Heidelberg) einen guten Ruf hat und bei der ich mit einem Abi von 2,5 auch relativ gute Chancen habe, angenommen zu werden? Ich möchte mich eigentlich in Berlin (FU), Hannover, Bremen, Osnabrück, Marburg, ...
  • Bild Garagennutzung (22.09.2008, 22:15)
    Hallo, Mieter x hat sich ein Motorrad gekauft und dieses in der Garage repariert. Der Vermieter y hat jetzt eine Abmahnung geschickt mit der Aufforderung, Reparaturen in der Garage zu unterlassen wegen Lärm- und Geruchsbelästigung. Darf Mieter x seine Garage nicht für Reparaturen am eigenen Motorrad oder PKW nutzen? Danke im voraus! Gruß Celeste
  • Bild Welche Hochschule ist besser? (04.01.2015, 10:28)
    Hallo ihr lieben,ich habe mich nun durch viele Foren gelesen aber leider noch keinen Beitrag gefunden der mir wirklich in meiner Entscheidungsfindung geholfen hat. Ich möchte gerne zum WS 15/16 mit dem Studiengang der Rechtswissenschaften beginnen. Für mich stehen zur Auswahl: Mainz, FFM und Würzburg. Wer kann mir da helfen ...
  • Bild Prävention gegen Polizeigewalt z.B. mittels Videoaufnahme? (08.07.2010, 23:12)
    Hallo Community. Ich habe gerade einen Artikel zum Thema Polizeigewalt (Spiegel Online) gelesen. Danach erschießen Polizisten ja gern mal jemanden oder schlagen ihn halb tot ohne das den Tätern (in dem Fall Polizisten) was passieren würde. Dies ist scheinbar sogar so krass das Amnesty International (http://www.amnestypolizei.de/) eine Kampagne (in Deutschland!!) ...
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