Rechtsanwalt für Lebensmittelrecht in Mainz

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Bei Rechtsfällen zum Lebensmittelrecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Ulrich Mühl jederzeit in der Gegend um Mainz
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News zum Lebensmittelrecht
  • Bild VG Mainz zur Verbraucher-Irreführung - Kein Hinweis auf aufgetautes Tiefkühlfleisch (06.12.2007, 11:22)
    Wenn aus tiefgefrorenem Fleisch nach dem Auftauen marinierte, gewürzte Grillsteaks hergestellt und an der Metzgerei - Bedienungstheke lose angeboten werden, müssen sie mit dem Hinweis „aufgetaut - sofort verbrauchen” gekennzeichnet werden. Andernfalls liegt eine Irreführung der Verbraucher vor. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden. Eine Kundin ...
  • Bild Auf Fertigpackungen mit Backwaren muss Gewicht angegeben werden (10.09.2010, 13:28)
    Fertigpackungen mit Backwaren und einer Füllmenge von mehr als 100 g dürfen nur unter Angabe des Gewichts auf der Verpackung in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klägerin, eine Einzelhandelsfirma, vertreibt Backwaren wie Aprikosen-, Apfel- oder Kirschtaschen, Butter- oder Plunderhörnchen und Schoko-Croissants mit einem Gewicht ...
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Ashurst berät Commerzbank beim Verkauf von Dresdner van Moer Courtens und de (12.10.2009, 13:30)
    Ashurst LLP / Verkauf/Rechtssache12.10.2009 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NAshurst berät Commerzbank beim Verkauf von ...

Forenbeiträge zum Lebensmittelrecht
  • Bild wann zählt jugendtreff als gewerbe? (25.05.2011, 19:39)
    Hallo! Es geht um folgenden fiktiven Fall: Herr X hat auf seinem Grundstück ein leerstehendes altes Gebäude, in dem sich Jugendliche treffen, gemeinsam kartenspielen, kickern, fernsehen, etc... Muss Herr X diesen als Gewerbe anmelden? Ich schildere 3 Fälle: 1. Die Getränke sind kostenlos, es wird nur um eine Spende in unbekannter Höhe gebeten um ...
  • Bild Halbes oder ganzes Zimmer ? (15.01.2008, 03:26)
    1) Stimmt es, daß man Zimmer unter 9 Quadratmeter als "halbe Zimmer" bezeichnet ? 2) Stimmt es, daß Zimmer, wo kein Doppelbett reinpasst, als "halbe Zimmer" zu bezeichnen sind ? Danke für die Antworten.
  • Bild Master-Thesis Arbeitstitel Vorschläge? (27.01.2015, 17:47)
    Hallo zusammen,ich mache gerade meinen Master und habe nun ein Angebot von einem Prof bekommen, dass ich später bei ihn promovieren kann, wenn meine Master-Arbeit bei Ihm entsprechend wird.Da ich hauptsächlich "Europarecht" in meinem Master habe schreibe ich etwas über TTIP (transatlantic trade and investment partnership).Die Arbeit sollte hauptsächlich juristisch ...
  • Bild Kennzeichnung von Lebensmittelzusatzstoffen (09.11.2008, 07:58)
    Hallo Zusammen, wie sieht es eigentlich mit der Kenntlichmachung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln / Speisen aus ? Gibt es hier spezielle Regelungen, ob und wie die Zusatzstoffe kenntlich gemacht werden müssen ? Nehmen wir einmal folgende fiktive Situationen: 1. Müssen auf Verpackungen, die im Lebensmittelhandel angeboten werden, alle Zusatzstoffe angegeben werden ? 2. ...
  • Bild Zollämter - Grenzen bei Machtmißbrauch? (08.08.2015, 19:29)
    Folgender Fall:Unschuldiger Sparfuchs A kauft ein harmloses Nahrungsergänzungsmittel(Haarpflege) in den USA. Aus zollrechtlichen Gründen muß die Sendungin Gegenwart von A im Zollamt geöffnet werden.Dabei wirft findige Sachbearbeiterin F einen Blick auf die Zutatenliste und erkenntZutaten, die sie nicht identifizieren kann und unterstellt eine mögliche Illegalitätdes Produktes.Da Käufer A sowohl ...

Urteile zum Lebensmittelrecht
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 13 B 192/13 (24.04.2013)
    Die in § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB vorgesehene Information der Öffentlichkeit über Hygienemängel (oder Täuschung) verletzt die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer, weil die Dauer der Veröffentlichung gesetzlich nicht befristet worden ist....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 9 S 3331/08 (11.02.2010)
    Bei der Ermittlung des arzneimittelartigen Erscheinungsbilds eines Kräuterpräparates sind Produkthinweise auf der Homepage des auf der Verpackung ausgewiesenen Herstellers auch dann zu berücksichtigen, wenn die Internetadresse nicht angegeben und ein Link auf der Homepage des Verkäufers nicht gesetzt wird. Internetbeiträge unabhängiger Dritter können dem Ver...
  • Bild VG-BERLIN, 14 A 44.07 (15.12.2010)
    Nährwertangaben auf Fertigpackungen versteht der Durchschnittsverbraucher, soweit es an besonderen Zusätzen fehlt, automatisch als Aussage zu den Teilen des Produktes, die üblicherweise verzehrt werden. Nährwertangaben zu in Öl eingelegten Matjesfilets sind deshalb ohne Weiteres auf die Nährwerte der Matjesfilets zu beziehen, da das zu Konservierungszwecken ...
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