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News zum Leasingrecht
  • Bild BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung (15.08.2012, 14:44)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung befasst. Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, und die Beklagte schlossen im November 2006 für die Dauer von 54 Monaten einen Leasingvertrag über einen Pkw Audi A6 Avant. Nachdem ab Juni 2009 die vereinbarten ...
  • Bild BGH: Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös" (01.11.2007, 09:09)
    Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt. Dem gestern verkündeten Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: ...
  • Bild Restwertgarantieklausel bei Leasing-Fahrzeugen rechtmäßig (02.06.2014, 09:08)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie mit der Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden befasst. In dem Verfahren VIII ZR 179/13 schloss das klagende Leasingunternehmen mit der Beklagten einen "Privat-Leasing-Vertrag" über ...

Forenbeiträge zum Leasingrecht
  • Bild Leasing: fehlende Restwert-Angabe bei Vertragsabschluss (21.10.2015, 16:16)
    Hallo allerseits!Ich habe eine Frage zum Leasingrecht und möchte euch hierzu das folgende Szenario schildern:Angenommen, mir wird eine Maschine zum Kaufpreis von 5.460,00 Euro und alternativ dazu zum monatlichen Leasingpreis von 99,50 Euro angeboten. Bei 60 Monaten Laufzeit und einer anfänglichen Sonderzahlung ergäben sich daraus bis zum Ende der Laufzeit ...
  • Bild Tachobetrug??? Chancen vor Gericht??? (17.10.2011, 17:27)
    Hallo, Käufer A hat ein Fahrzeug von Verk. B Privat über eine Auktionsplattform Erworben! In der Artikelbeschreibung gibt Verk. B einen kilometerstand x an. Käufer A bekommt das Fahrzeug per Spedition geliefert und stellt danach bei Durchsicht des Scheckhefts fest das der Tatsächliche Km.-Stand viel höher ist als ...
  • Bild Unfallwagen ohne Teiletausch verkauft jedoch wurden Teile getauscht (11.10.2012, 09:43)
    Vorweg: Sorry für den Doppelpost. Ich wollte diesen http://www.juraforum.de/forum/kaufrecht-leasingrecht/gebrauchtwagenverkauf-kann-ein-auto-ein-bisschen-unfallwagen-sein-414256 Beitrag editieren aber ich habe versehentlich einen neuen erstellt.======================================================Angenommen, Privatperson A (KFZ Mechaniker) kauft bei Privatperson B einen 10 Jahre alten Wagen. Das Gespräch mit dem Verkäufer führt der Sohn C. Unterschrieben wird der Vertrag von der Ehefrau D von Person ...
  • Bild Kein SoftwareUpdate in verspr. Zeitraum - Geld zurück? (30.06.2013, 23:49)
    Hey , Ich hoffe mal es gab dieses Thema noch nicht.. Ist am Handy gerade schwer ersichtlich Nun zum Beispiel: Kunde A kauft ein Handy bei Shop B und erwartet vom Hersteller ein angekündigtes Softwareupdate innerhalb des Monats, wie vom Hersteller versprochen. Diverse andere Händler außer B werben auch mit dem Update. Kunde A ...
  • Bild Widerrufsrecht für Austauschgeräte (05.11.2010, 01:53)
    Nehmen wir folgendes Szenario an: Kunde F bestellt in einem Onlineshop G einen Flachbildfernseher. Nach Erhalt der Ware stellt F abnormale Betriebsgeräusche fest. Er macht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und erhält nach seinem Wunsch noch einmal den selben Flachbildfernseher als Austauschgerät. Hätte F für das Austauschgerät nun wieder erneut ...
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Rechtstipps zum Leasingrecht
  • BildBGH: Zum Restwertausgleich beim Leasing
    Mit Urteil vom 28.05.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Restwertausgleichvereinbarungen im Leasingvertrag, die deutlich sichtbar sind, nicht überraschend sind und das Transparenzgebot des AGB-Rechts nicht verletzen (AZ.: VIII ZR 179/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Setzt der Leasinggeber im Leasingvertrag einen Restwertausgleich für den Fall der unter-Wert-Verwertung ...

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