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Anwaltliche Hilfe im Rechtsbereich Internationales Recht gibt gern Frau Rechtsanwältin Dr. Margun jur. Schmitz mit Büro in Mainz
Dr. Schmitz & Petri
Ludwigsstraße 7
55116 Mainz
Deutschland

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News zum Internationales Recht
  • Bild Internet-Glücksspiel unterliegt weiterhin Beschränkungen (02.11.2017, 11:51)
    Leipzig (jur). Das weitgehende Verbot von Glücksspielen im Internet ist weiterhin gültig und rechtmäßig. Lockerungen bei Sportwetten und Lotterien geben keinen Anlass, auch darüber hinaus an dem Verbot zu rütteln, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2017 in Leipzig (Az.: 8 C 14.16 und 8 C 18.16).Es wies damit Glücksspiel-Veranstalter ...
  • Bild Keine Umgehung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durch Aushilfen-Pool (07.12.2017, 10:41)
    Kassel (jur). Arbeitgeber können die Sozialversicherungspflicht bei Minijobs nicht mit Aushilfskräfte-Pools umgehen. Zwar sind kurzfristige geringfügige Beschäftigungen beitragsfrei, nicht aber Beschäftigungen, die von Anfang an die Bereitschaft zur regelmäßigen Arbeit ausgelegt sind, urteilte am Dienstag, 5. Dezember 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR 16/15 R). Dabei ...
  • Bild Asylzuständigkeit durch Fristversäumnis trotz Einreise über sicheres Drittland (26.10.2017, 11:03)
    Luxemburg (jur). Wenn ein EU-Land einen über ein anderes EU-Land eingereisten Flüchtling nicht fristgerecht dorthin zurückschickt, wird es automatisch selbst für den Asylantrag zuständig. Das hat am Mittwoch, 25. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-201/16). Danach, auch wenn das EU-Einreiseland weiter zur Aufnahme bereit ist.Damit ...

Forenbeiträge zum Internationales Recht
  • Bild Parken auf einem Kundenparkplatz an einem Sonntag (außerhalb der Öffnungszeiten) (11.02.2012, 21:45)
    Hallo, jemand hat an einem Sonntag (außerhalb der Öffnungszeiten) auf einem Kundenparkplatz geparkt und soll jetzt eine Unterlassungserklärung unterschreiben und 235 € Anwaltskosten bezahlen. Es sind insgesamt 3 Parkplätze die jeweils mit "Kundenparkplatz" ausgeschildert sind, jetzt wurden noch nachträglich Schilder angebracht auf dem mit Anwalt gedroht wird. Soll er das jetzt bezahlen ...
  • Bild Disponibilität des Rechtsguts Leben (17.04.2015, 11:43)
    Hallo zusammen,im Rahmen der andauernden Diskussion um die Legitimation von Euthanasie (mal wieder ganz aktuell: http://news.doccheck.com/de/80076/sterbehilfe-keine-bedienung-bei-mcdeath/) würde ich gerne mal eine alte Frage zur Diskussion bringen: Warum ist das eigene Leben kein disponibles Rechtsgut, und inwiefern ist dies mit Art. 1 & 2 GG vereinbar? Insbesondere Art. 2 II ("Jeder ...
  • Bild Ordnungsgeld / - haft trotz Entschuldigung? (22.03.2011, 22:00)
    Hallo, Nehmen wir an, jmd. wäre am AG als Zeuge geladen, war aber zum Termin wg. Krankheit verhindert. Dies teilte er dem AG nach Termin mit. Er könne da ohne Krankenversicherung, kein Attest vorlegen, wolle aber die Zeugenauusage falls nötig nachholen. Da es um eine ziemlich harmlose Sache ging, wurde auf seine Zeugenaussage verzichtet. Daß ...
  • Bild neues cannabisgesetz (28.04.2017, 08:13)
    Guten Morgen, bisher habe ich gern als Leser das Juraforum besucht und mit großem Interesse die verschiedenen Unterforen immer mal wieder aufgesucht.Letzten Monat hat es im Betäubungsmittelrecht m. E. den größten Umbruch in der jüngeren deutschen Geschichte gegeben, die Möglichkeit Cannabis auf Rezept vom Arzt verschrieben zu bekommen. Damit ist ...
  • Bild Strafanzeige wg Betrug bei Übersetzung? (26.01.2016, 12:57)
    Hallo liebes Forum,nehmen wir mal Folgendes an:X ist freiberuflicher Übersetzer, bekommt einen Auftrag von A. X führt den Auftrag bis zum genannten Datum nach den vereinbarten Bedingungen aus, A zahlt eine Anzahlung in Höhe von 30€ per PayPal (Gesamtsumme, die X haben möchte beträgt 100€). Am darauffolgenden Tag meint A, ...
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  • BildMenschenrechte und ihre Geltendmachung
    Das Wort Menschenrechte hat schon eine enorme Bedeutung für sich, das weiß jeder. Aber was verbirgt sich hinter dem Begriff und wer genau kann diese für sich beanspruchen? Im Allgemeinen werden Menschenrechte als subjektive Rechte verstanden, die jedem einzelnen Menschen zustehen. Es sind Abwehrrechte des Bürgers ...

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