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News zum Internationales Recht
  • Bild Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen fort (27.04.2012, 10:43)
    Stuttgart (jur). Das im deutschen Scheidungsrecht längst aufgegebene Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen auch in Deutschland fort. Das geht aus einem am Donnerstag, 26. April 2012, veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervor (Az.: 17 UF 352/121). Danach ist in türkischen Ehen derjenige „den das alleinige oder ...
  • Bild Blogger muss sich nicht als "Vergewaltiger" bezeichnen lassen (08.11.2017, 11:36)
    Straßburg (jur). Stoppt die Staatsanwaltschaft wegen mangelnder Beweise die Ermittlungen wegen eines Vergewaltigungsverdachts gegen eine öffentliche Person, muss sich diese nicht mehr als „Vergewaltiger“ bezeichnen lassen. Anderenfalls wird deren Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt, urteilte am Dienstag, 7. November 2017, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in ...
  • Bild EuGH: keine sofortige Abschiebung von Flüchtlingen bei erneuter Einreise durch Deutschland möglich (26.01.2018, 10:03)
    Luxemburg (jur). Reisen Asylbewerber zum zweiten Mal von Italien in die Bundesrepublik illegal ein, darf Deutschland den Flüchtling trotzdem nicht umgehend wieder abschieben. Vielmehr muss Deutschland erneut ein Wiederaufnahmeverfahren für die Überstellung nach Italien durchführen, urteilte am Donnerstag, 25. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-360/16). Nach ...

Forenbeiträge zum Internationales Recht
  • Bild Kann aus Unrecht Recht werden? (24.06.2014, 18:34)
    Kläger K reicht beim Mahngericht eine Forderung gegen Beklagte B ein. Diese Forderung ist unbegründet. Beklagte B erfährt hiervon erst, als sich die Obergerichtsvollzieherin bei ihr meldet. Obwohl der zustellende private Dienst durch den jeweils gleichen Zusteller beurkundet, sowohl den Mahnbescheid als auch den Vollstreckungsbescheid in den Briefkasten der B ...
  • Bild Recht auf Nachmietersuche zur Küchenübernahme? (30.10.2012, 19:09)
    Hallo zusammen! Folgen Fall angenommen: Mieter A plane auszuziehen und habe auch fristgerecht gekündigt. Da bei der aktuellen Marktsituation der Verkauf einer gebrauchten Küche (die A beim Einzug eingebaut habe) nahezu unmöglich sei habe er mit dem Vermieter gesprochen, ob er trotz fristgerechter Kündigung selbst einen Nachmieter suchen könne der bereit wäre ...
  • Bild Betrug /Kündigung (31.10.2017, 00:07)
    Mal angenommen Hauptmieter H kündigt allen Untermieterin die Wohnung und gibt als Grund Wg-auflösung an. Dabei erfolgt die mündliche und kurz darauf die schriftliche Kündigung im September. Hauptmieter H gewährt / muss allen ? drei Monate zum Auszug , dh. alle sind zum 30. November gekündigt. Untermieter A ...
  • Bild Internationales Unterhaltsrecht (01.02.2017, 12:07)
    Hallo.Man stelle sich vor, ein Eltern aus dem ein EU Ausland trennt sich vom Ehepartner und zieht nach Deutschland. Dieser Elternteil überschreibt einen Hauswert von mehreren hunderttausend Euro auf den Ex-Partner. Nach mündlicher Absprache für die Unterhaltskosten.Der in Deutschland lebende geht eine neue Ehe ein mit einem Partner der ein ...
  • Bild Recht am Bild meiner Tiere (05.03.2008, 12:25)
    Mal anngenommen, der Betrieb XY bietet Reiterfreizeiten für Kinder an. Eine benachbarte Kommune bietet in einem Flyer ebenfalls eine Reiterfreizeit an. diese findet bei einem anderen Betrieb statt. Dennoch hat eben diese Kommune Fotos aus dem Betrieb XY in dem Flyer veröffentlicht, ohne die Eigentümer der abgebildeten Pferde zu fragen. ...
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  • BildMenschenrechte und ihre Geltendmachung
    Das Wort Menschenrechte hat schon eine enorme Bedeutung für sich, das weiß jeder. Aber was verbirgt sich hinter dem Begriff und wer genau kann diese für sich beanspruchen? Im Allgemeinen werden Menschenrechte als subjektive Rechte verstanden, die jedem einzelnen Menschen zustehen. Es sind Abwehrrechte des Bürgers ...

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