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News
  • Bild Betreuung muss auch ohne Betreutenkontakt erfolgen (08.06.2016, 10:27)
    Mainz (jur). Betreuer von psychisch Kranken müssen auch bei fehlendem Kontakt deren Rechte und Pflichten im Blick haben. Wird wegen einer monatelangen nicht möglichen Kontaktaufnahme zu dem Betreuten ein Rentenantrag zu spät eingereicht, kann deshalb nicht rückwirkend eine Rente verlangt werden, entschied das Sozialgericht Mainz in einem am Dienstag, 7. ...
  • Bild Auch in Rheinland-Pfalz ist eine „Ärzte-GmbH“ möglich (11.04.2017, 09:43)
    Koblenz (jur). Für die Versorgung von Privatpatienten können Ärzte auch in Rheinland-Pfalz eine „Ärzte-GmbH“ gründen. Das rheinland-pfälzische Heilberufsgesetz enthält kein absolutes Verbot einer solchen Niederlassung, stellte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 31. März 2017 klar (Az.: VGH N 4/16 und VGH N 5/16).Ärzten ist die Niederlassung ...
  • Bild Arbeitsgericht zu den Anforderung einer krankheitsbedingten Kündigung im Kleinbetrieb (14.10.2016, 09:09)
    Mainz (jur). In einem Kleinbetrieb können hohe krankheitsbedingte Fehlzeiten eine Kündigung rechtfertigen. Das gilt etwa dann, wenn die Fehlzeiten erheblich organisatorische Probleme mit sich bringen und eine Neueinstellung notwendig machen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Dienstag, 11. Oktober 2016, schriftlich veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 1 ...

Forenbeiträge
  • Bild Ballspielen am Sonntag (11.05.2014, 18:33)
    Hallo zusammen, folgender Sachverhalt: Familie B(ohne Kinder) wohnt 2 Häuser von Familie A (zwei Kinder) entfernt. An die Garagenwand von Familie A wurde ein Basketballkorb aufgehängt auf dem ein Junge (16 Jahre alt) regelmäßig spielt. Familie B will dem Jungen das Basketball spielen am Sonntag auf eine Dreiviertelstunde reduzieren. Als sich der ...
  • Bild Suche Kommentar zum russischen ZGB (05.01.2008, 12:53)
    Hallo, ich brauche für eine Hausarbeit dringend ein Kommentar zum russischen Zivilgesetzbuch, ob auf russisch oder auf deutsch ist egal...wo kann ich sowas finden. Meine Bibliothek (Uni Mainz) gibt da irgendwie nix her. Auch bei der Fernleihe finde ich nix. Hat einer ne Idee wo und vorallem wie ich suchen könnte. ...
  • Bild § 7 Abs 5 Satz 2 SGB 2 - Härtefallregelung (27.08.2010, 10:39)
    Hallo,Das SBG 2 schreibt:(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. In besonderen Härtefällen können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen geleistet werden.Hier ist Überzeugungsarbeit angesagt. ...
  • Bild §326 Abs.1 S.2 (19.01.2005, 13:47)
    Folgendes: Ist §326 I 2 nur auf den Fall der irreparablen Schlechtleistung anwendbar? Also es soll nur der Klarstellung dienen, dass die Gegenleistung erhalten bleibt wg. des Kaufrechts? Uns ich muss dann nach §326 V zurücktreten? Wenn ich das dann im Fall einbaue, muss ich doch dann zunächst (im Kaufrecht) ...
  • Bild Pfand - Schadenersatz Einzug des Personalausweises (14.12.2011, 13:00)
    Hallo, wenn man sich in Diskotheken umguckt, sieht man öfter den Aushang "Bei Verlust Ihrer Verzehrkarte fällt eine Gebühr von X € an." Nun habe ich mir den fiktiven Fall ausgedacht. Falls Person A in eine Disko geht und beim rausgehen die Verzehrkarte nicht findet, aber behauptet, dass die Verzehrkarte 100% nicht ...
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    Im Juli 2013 wurde die Änderung des Tierschutzgesetzes mit einem 3. Gesetz verabschiedet. Dabei werden Tierhalter stärker herangezogen, für das Wohlergehen der Tiere zu sorgen. Die zentralen Punkte der Novellierung TSchG Das Hauptaugenmerk der Novellierung TSchG liegt in der Regelung bezüglich der Einfuhr von Wirbeltieren, ...
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    Bankentgelte , die sich nicht an der Höhe der tatsächlichen Kosten orientieren, sind unzulässig , urteilte der Bundesgerichtshof am Dienstag (Urteil vom  12.09.2017 - XI ZR 590/15). Verbraucherschützer hatten mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkasse Freiburg beanstandet und erfolgreich dagegen geklagt. Nach ...

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