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News zum EU-Recht
  • Bild EuGH: Keine automatische Ausweisung von Drittstaatlern nach einjähriger Haftstrafe (07.12.2017, 10:58)
    Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte Nicht-EU-Staatsangehöriger mit langfristiger Aufenthaltsgenehmigung gestärkt. Allein die Verurteilung zu einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr darf nicht zur Ausweisung führen, urteilte der EuGH am Donnerstag, 7. Dezember 2017, in Luxemburg (Az.: C-636/16). Er verwarf damit eine gegenteilige Praxis in Spanien.Konkret ...
  • Bild Deutsche Umwelthilfe kann nicht die Stillegung der VW-Diesel-Autos verlangen (25.01.2018, 11:18)
    Düsseldorf (jur). Die Deutsche Umwelthilfe kann von der Stadt Düsseldorf nicht die Stilllegung zahlreicher VW-Diesel-Autos verlangen, die ab Werk mit einer unzulässigen Abgas-Schummelsoftware ausgerüstet wurden. Die Umweltorganisation hat kein Klagerecht, da sie nicht selbst in eigenen Rechten betroffen ist, urteilte am Mittwoch, 24. Januar 2018, das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.: 6 ...
  • Bild Beschränkte Tabakwerbung auf Unternehmens-Webseiten (06.10.2017, 09:27)
    Karlsruhe (jur). Das gesetzliche Tabakwerbeverbot gilt grundsätzlich auch für Unternehmens-Webseiten. Wenn ein Tabakhersteller auf der Startseite seiner eigenen Homepage werbend seine Produkte darstellt, ist dies rechtswidrig, urteilte am Donnerstag, 5. Oktober 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 117/16). Denn jedenfalls mit der Startseite, spreche er die „breite ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild kann mündliche Zusage für eine Wohnung zurückgenommen werden? (13.08.2013, 21:04)
    Wie sieht die Rechtslage bei folgenden fiktiven Fall aus? Mieter haben ihre Wohnung fristgemäß gekündigt. Die Kündigung erfolgte nachdem die Mieter eine mündliche Zusage für eine Wohnung vom neuen Vermieter erhalten haben. Dem neuen Vermieter war bekannt das die alte Wohnung zum Zeitpunkt der Zusage nicht gekündigt war. Zu erwähnen ist ...
  • Bild Hauarbeit große Übung öffentliches Recht Uni Osnabrück (24.02.2008, 17:47)
    Hallo, ich schreibe an der uni Osnabrück die große Hausarbeit im öffentliches Recht... Das ich hier nun einstweilige Verfügung 80 V prüfen muss ist mir klar, aber sonst wie ich die dienstleistungsfreiheit dort einbeziehen soll und wie ich das insgesamt gliedern soll ist mir ein rätzel.. vll. schreibt ja noch ...
  • Bild Strafregistertilgung (03.04.2010, 01:39)
    Sehr geehrte Juristen und Mitglieder dieses Portals, seit 2005 werden in der Türkei nach EU Bestimmungen alle Vorstrafen nach 5 Jahren des Gerichtsbeschlussdatums aus dem Srafregister entfernt aber für 80 Jahre in die Archive verschoben. Also eine endgültige Löschung / Tilgung erfolgt in diesem Sinne nicht. Wenn ich z.B Beamter werden ...
  • Bild Grundversorung Telefon (10.08.2016, 16:53)
    Sehr geehrte Damen und Herren, wir nehmen folgenden Sachverhalt an: Besitzer A erwirbt eine Doppelhaushälfte und möchte sein Recht auf Grundversorgung wahrnehmen. Nun kommt ein Techniker der Telekom vorbei und kann den Anschluss nicht bereitstellen, da der benötigte APL sich auf dem Grundstück von Besitzer B befindet. Besitzer B hat ...
  • Bild Recht auf Erbschaft nach Ablehnung? (18.05.2008, 18:32)
    Hallo, ich habe eine Frage zu folgendem Fall: Person X wuchs bei Mutter und Stiefvater auf, lernte seinen leiblichen Vater nie richtig kennen. Dieser verstarb allerdings und hinterließ Person X ein Erbe in höherem Wert. Jedoch verzichtete Person X auf diese Erbschaft, da er mit seinem leiblichen Vater nichts zu tun ...
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Rechtstipps zum EU-Recht
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...
  • BildWas ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...

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