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News zum Domainrecht
  • Bild BGH: Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden (09.02.2007, 19:12)
    Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren. Der Kläger trägt den Familiennamen Grundke. Er hat sich dagegen gewandt, dass der Domainname "grundke.de" für den Beklagten ...
  • Bild Werbung für Anwalt mit "Fachanwalt für Markenrecht" verboten (25.05.2009, 12:28)
    In zwei aktuellen Entscheidungen hat jetzt das Landgericht Hamburg darauf hingewiesen, dass Werbung im Internet für einen "Fachanwalt für Markenrecht" (http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/lg-hamburg_312-o-142-09_fachanwalt-fuer-markenrecht.pdf) oder auch "Fachanwalt: Markenrecht" unlauter ist und gegen Wettbewerbsrecht verstößt; LG Hamburg, Az.: 312 O 142/09 und 312 O 128/09 (http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/lg-hamburg_312-o-128-09_fachanwalt-markenrecht.pdf). Hintergrund der Entscheidungen ist die Tatsache, dass der Katalog ...
  • Bild Domainrecht: Privatperson vs. Gemeinde (06.11.2004, 08:12)
    Zur Frage, ob eine Gemeinde von einer gleichnamigen Privatperson verlangen kann, dass die Internetadresse zu Gunsten der Gemeinde freigegeben wird Kurzfassung Ein Privater braucht nicht zu Gunsten einer gleichnamigen Gemeinde auf seine bereits registrierte Internet-Adresse (www.NAME.de) zu verzichten. Die Gemeinde habe nämlich die redliche Verwendung des Namens durch einen Namenskonkurrenten hinzunehmen, befand ...

Forenbeiträge zum Domainrecht
  • Bild Internetseite - habe ich Rechte darauf? (19.10.2009, 19:33)
    Halli Hallo, Sachverhalt: Und zwar hat Person XY für Sportverein AB eine Website entwickelt, online gestellt und verwaltet diese. Person XY steht im Impressum auch als Hauptverantwortlicher nach § 55 Abs. 2 RStV. Jetzt hat der Verein AB gesagt das Person XY kein Mitglied in dem Verein sein darf und das er die ...
  • Bild Domain als Marke anmelden und die Domain daraufhin verbieten lassen? (03.09.2013, 22:22)
    Wenn jemand seit beispielsweise einem Jahr einen wenig erfolgreichen Online-Versandhandel betreibt und eine außenstehende Person den Domainnamen als Marke in dem entsprechenden Land anmeldet, kann diese Person dem Betreiber dann verbieten sein Geschäft fortzusetzen?
  • Bild Arbeiten ohne Staatsexamen (12.04.2013, 05:02)
    Guten Tag, ich bin ein ausländer Jurastudent. Gerade habe ich in Deutschland LLM fertig studiert und eine Zusage zur Promotion bekommen. Das Thema meiner Dissertation ist über Marken -und Domainrecht. Aber bin ich nun verwirrt, welche Arbeit ich in der Zukunft mit Doktortitel von Jura aber ohne Staatsexamen machen kann. ...
  • Bild Anwaltsrechnung viel zu hoch (20.02.2007, 13:36)
    Hallo, ich bräuchte einen Rat in folgender Sache: Der Unternehmer bekommt eine Abmahnung wegen einer angeblichen Markenverlvetzung. Er telefoniert alle Patent-Anwälte in seiner Stadt durch und bekommt bei einem einen Termin. Der Anwalt hausiert in einer imgebauten Dreizimmerwohnung, sieht aus, wie der Jack Nicholson und hat gelbe ungepflegte Fingernägel (wie Freddy Krüger). Die Sache ...
  • Bild Namensrecht (13.03.2011, 14:45)
    Hallo, ich habe folgenden Fall zu bearbeiten: "A hat sich die Domain "www.jacobi.de" registrieren lassen, auf der er keinen content hochgeladen hat. Frau M. Jacobi möchte die Domain für sich registrieren. Hat Frau M. Jacobi einen Anspruch auf Freigabe der Domain?" Ich denke als Anspruchsgrundlage dient §12 Namensrecht BGB. Voraussetzung ist, dass der ...
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