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Herr Rechtsanwalt Peter Hub mit Rechtsanwaltsbüro in Mainz hilft als Anwalt Mandanten fachmännisch bei Rechtsproblemen aus dem Bereich Datenschutzrecht
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News zum Datenschutzrecht
  • Bild Bundestrojaner bei richterlicher Erlaubnis verfassungskonform (10.10.2011, 14:34)
    Köln. Selbst wenn die Erkenntnisse des CCC über den so genannten Bundestrojaner sich als wahr erweisen sollten, so verstößt die Existenz einer solchen Software nicht per se gegen unsere Verfassung. „Es muss deutlich zwischen den technischen Möglichkeiten des Trojaners und dem tatsächlichen Einsatz in der Praxis unterschieden werden“, erläutert der ...
  • Bild In öffentlichen Bussen und Bahnen ist die Videoüberwachung erlaubt (08.09.2017, 09:08)
    Lüneburg (jur). Eine ständige Videoüberwachung in öffentlichen Bussen oder Bahnen muss nicht gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Dient die Videoüberwachung insbesondere der Verfolgung und Verhütung von Straftaten wie Vandalismus, ist die Maßnahme vom Bundesdatenschutzgesetz gedeckt, urteilte am Donnerstag, 7. September 2017, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg (Az.: 11 LC 59/16). ...
  • Bild Facebook: Freundefinder ist rechtswidrig (03.02.2014, 11:15)
    Die Datenkrake Facebook scheint unbelehrbar zu sein. Jetzt hat das KG Berlin bestätigt, dass der sogenannte Freundefinder gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt. Der sogenannte Freundefinder von Facebook hat es in sich. Im Rahmen dieser Funktion schreibt nämlich Facebook Dritte an, die noch nicht Mitglied in diesem Netzwerk sind. Facebook gelangt an ...

Forenbeiträge zum Datenschutzrecht
  • Bild Tagesstätte verletzt Datenschutzrecht? (06.05.2007, 19:50)
    Ich bin nicht sicher, Tatsache ist, dass Frau M. finanzielle Probleme hat und ihren Betreuungsplatz für ihr Kind nicht regelmäßig zahlen kann. Nun drohte man Frau M. schon, dass ihr weiteres Kind den mündlich zugesagten Platz nicht kriegen würde (zugesagt wurde der unter Zeugen die den auch wollten) wenn sie ...
  • Bild Datenschutzrecht in der Grundschule (27.09.2017, 22:27)
    Mal angenommen, L war mit T liiert. T vergewaltigt L und sie bekommt ein Kind. Er wird als Vater eingetragen, hat somit nur das Umgangsrecht. L hat das alleinige Sorgerecht.L trennt sich sehr schnell von T. T hat kein Interesse, das Umgangsrecht auszuüben. Darüber freut sich L.Nun kommt das Kind ...
  • Bild Datenschutz - IP Veröffentlichung (14.10.2012, 11:48)
    Ich habe eine Frage - wer kennt sich aus????? angenommen eine eigene IP adresse wird von einem Homepagebesitzer für jedermann öffentlich gemacht - das heisst IP Nummer - die letzten 2 Nummern zwar mit XX angegeben, jedoch mit ortsangabe und den genauen koordinationsdaten...... Längengrad Breitengrad .... ist so etwas rechtens ???? ist dies ...
  • Bild Haftbarkeit für pikante Homepageeinträge (12.01.2010, 08:46)
    Guten Morgen, wir nehmen mal an, dass eine Person sich entschlossen hat, eine Homepage zu gründen, auf der X, Y oder Z anonym Beiträge verfassen kann, was dieser Person an A, B oder C nicht passt. Unserer Person ist es gestattet, jegliche Form von Kritik zu äußern. Nun stellt sich die ...
  • Bild Urkundenfälschung (16.04.2015, 13:00)
    macht man sich eigentlich der urkundenfälschung strafbar, wenn man eine Urkunde unverändert kopiert? Beispielsweise einen Führerschein eins zu eins nachmacht, um das original sicher zu hause zu verwahren. S mangelt am der Täuschung, richtig?

Urteile zum Datenschutzrecht
  • Bild KAMMERGERICHT-BERLIN, 2 Ws 145/08 (08.07.2008)
    1. Es ist zweifelhaft, kann aber im Streitfall offen bleiben, ob § 180 Abs. 3 StVollzG die Übermittlung personenbezogener Daten des Gefangenen für Verfahren des gerichtlichen Rechtsschutzes erlaubt, den andere Gefangene als der Betroffene gegen die Vollzugsbehörde führen. 2. Die Übermittlung von Informationen, die der betroffene Gefangene ausdrücklich als "...
  • Bild VG-HANNOVER, 6 A 386/04 (08.07.2004)
    1. Die schulinterne Dokumentation der Pflichtverletzungen von Schülerinnen und Schülern und ihrer pädagogischen und rechtlichen Folgen zählt zu den Aufgaben der Schule und ist datenschutzrechtlich zulässig. 2. Dass eine Schulleiterin den Sachverhalt einer in der Schülerakte vermerkten Fälschungshandlung eines Schülers in demselben Vermerk als "versucht...
  • Bild SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 11 A 320/98 (18.09.2001)
    Kein Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichszulage, wenn Beamter (lediglich) aus seinem Amt im funktionellen Sinn ausscheidet....
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Rechtstipps zum Datenschutzrecht
  • BildFehlerhafter Schufa-Eintrag? Löschung beantragen!
    Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die führende Auskunftei in Deutschland. Sie hält viele kreditrelevante Informationen für Kreditgeber und Kreditnehmer bereit und leistet damit einen wesentlichen Beitrag für das Zustandekommen von Verträgen aller Art. Insgesamt hält die Schufa über 460 Millionen Datensätze von etwa 66 Millionen Bundesbürgern gespeichert, ...
  • BildMuss ich am Telefon auf die DSGVO hinweisen?
    Was müssen Unternehmen wegen der Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) beachten, wenn ein neuer Kunde zwecks Vereinbarung eines Termins anruft? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Viele Kunden greifen gerne zum Telefon um einen Termin z.B. in einer Arztpraxis oder beim Friseur zu vereinbaren. Das Gleiche gilt, wenn man ...
  • BildIst die private Personenüberwachung erlaubt?
    Heutzutage ist es ein Leichtes, andere Menschen zu überwachen: dank einer Vielzahl von Technologien kann nahezu überall eine Kamera angebracht werden, welche der Überwachung dient. Oft werden diese Kameras gar nicht bemerkt.  An öffentlich zugänglichen Stellen ist eine Videoüberwachung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie dazu dient, Aufgaben ...
  • BildZur privaten Videoüberwachung öffentlicher Bereiche
    Bei einer Videoüberwachung durch eine Privatperson, die neben dem eigenen Grundstück auch Bereiche des öffentlichen Raums (Bürgersteig, Straße) erfasst, sind die strengen Maßstäbe der Datenschutzgesetze zu beachten.   Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.12.2014 – C-212/13 aufgrund folgenden Sachverhaltes entschieden:  Nachdem ein Unbekannter den ...
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    Bei der Schufa-Auskunft handelt es sich um eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden. Sie wird deshalb häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Eine solche Selbstauskunft kann man bei der Schufa auch online beantragen. Im World Wide Web finden sich allerdings ...
  • BildSchufa-Eintrag löschen lassen - Infos & kostenloser Musterbrief
    Die Schufa gibt eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden . Deshalb wird sie häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Weist sie Schulden auf, werden die Betroffenen oftmals als kreditunwürdig angesehen. Damit sinken die Chancen auf die Mietwohnung oder dem ...

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