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News zum Beamtenrecht
  • Bild VGH Hessen: 42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für schwerbehinderte Beamte (21.03.2007, 18:15)
    In Hessen müssen auch schwerbehinderte vollzeitbeschäftigte Beamte regelmäßig 42 Stunden pro Woche arbeiten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Berufungsverfahren entschieden. Geklagt hat ein Verwaltungsinspektor, der zu 70 % schwerbehindert ist. Seine auf den Schutzzweck der Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs gestützte, auf Feststellung gerichtete Klage, dass seine regelmäßige Arbeitszeit bei einer Vollzeitbeschäftigung lediglich 40 statt ...
  • Bild An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes (11.08.2011, 10:54)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in zwei heute bekannt gegebenen Urteilen vom 28.07.2011 entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuni-form in den Diensträumen vor Beginn und nach Ende einer Schicht nicht zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Polizeibeamten gehöre; das ...
  • Bild HRK-Publikation "Mobilität ohne Netz und doppelten Boden": Altersversorgung von Wissenschaftlern bei (28.04.2009, 15:00)
    Die Alterssicherung von Wissenschafterinnen und Wissenschaftlern, die während ihrer Karriere ins Ausland wechseln, muss dringend besser geregelt werden. Verbesserungsvorschläge aus den Mitgliedsstaaten liegen aktuell den 46 europäischen Bildungsminister vor, die in dieser Woche in Leuven tagen. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) stellt jetzt die Publikation "Mobilität ohne Netz und doppelten Boden - ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Ausüben eines Kleingewerbes, obwohl der Beamte selber nicht aktiv mitarbeitet? (21.10.2009, 07:18)
    Nehmen wir mal an ein Beamter im mittleren Dienst hat vor sich mit einem §34c Maklerschein mit einem eigenen Immobilienbüro selbstständig zu machen und will ein Kleingewerbe beantragen, wobei der Beamte nur geschäftführende Person ist ohne selber aktiv tätig zu sein, da seine Lebenspartnerin all diese Tätigkeiten ausführt ...
  • Bild Vorteilsnahme im Amt : Beamtenrecht (30.01.2012, 15:27)
    Guten Tag, ... der Begriff vorteilsnahme im Amt ist zwar den meisten Bürgern mittlerweile geläufig aber es gibt hier auch gravierende Unterschiede offenkundig. So habe ich bspw. den Eindruck, dass eine Vorteilsnahme iVm. einer politischen Gegenmaßnahme dienstrechtlich anders gewertet wird. Ist es in der Rechtspraxis nicht so, dass die Inanspruchnahme eines Hauskredites (günstigen) ...
  • Bild Arbeiten trotz Krankmeldung - versicherungsrechtliche Konsequenzen? (18.07.2007, 09:57)
    Hallo Foris, ich habe folgendes Problem bzw. folgende Frage: Angenommen ein AN/Beamter ist krankgeschrieben, fühlt sich jedoch vor dem in der AU angegebenen Zeitpunkt wieder besser und möchte vorzeitig an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Kann er sich sozusagen selber "gesund schreiben" oder benötigt er eine ärztliche "Gesundmeldung"? Gibt es versicherungsrechtliche Konsequenzen, wenn er ohne ärztliche ...
  • Bild Beurteilung anfechtbar? (16.06.2012, 07:37)
    Hallo Beamter X hatte gestern sein Beurteilungsgespräch gehabt. Dieser hat auch dann seine Beurteilung unterschrieben. Jedoch nach kurzer Überlegungszeit hatte der Beamte X große Probleme mit der Benotung seiner Beurteilung. Kann dieser im nachhinein seine Unterschrift zurückziehen? Gibt es da eine Frist? Vielen Dank
  • Bild Unterlasse Hilfeleistung? (Im Schwimmbad) (18.10.2007, 13:44)
    Hallo evtl könnt ihr mir mal sagen ob diese Geschichte "Unterlassene Hilfeleistung" wäre/ist! In einen Schwimmbad (Hallenbad) bekommt ein Gast einen Herzinfarkt im Wasser. Es werden alle Rettungsmaßnahmen getroffen. - Personal A Springt ins Wasser und holt den Gast raus, fängt ohne zu zögern mit HLW an. - Personal B ruft den Rettungsdienst - Personal ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VG-STADE, 3 A 829/01 (30.05.2002)
    Angemessene Berücksichtigung von polizeilichen Auslandstätigkeiten (OSZE, UNMIK) in der Regelbeurteilung....
  • Bild ARBG-DUESSELDORF, 4 Ca 3150/10 (22.09.2010)
    Das Recht des Arbeitgebers, einen Dienstordnungsangestellten außerordentlich zu kündigen, ist nicht eingeschränkt....
  • Bild VG-DES-SAARLANDES, 3 K 372/06 (04.03.2008)
    Die zur Vorbereitung einer Mikroimmuntherapie aufgewendeten Laborkosten sind nicht beihilfefähig....
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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