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News zum Beamtenrecht
  • Bild Dienstunfall auch auf der Toilette (26.05.2016, 08:34)
    Berlin (jur). Ein Unfall einer Beamtin auf der Toilette des Dienstgebäudes gilt während der Arbeitszeit als Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 25. Mai 2016, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 26 K 54.14). Die Rechtsprechung zur gesetzlichen Unfallversicherung normaler Arbeitnehmer sei hier auf die Beamten nicht übertragbar.Damit ...
  • Bild VG Koblenz: Regelaltershöchstgrenze für Beamtenstellen zulässig (26.06.2008, 11:06)
    Die Ablehnung eines Bewerbers um eine Beamtenstelle wegen Überschreitens der Regelaltershöchstgrenze verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger, ein etwa vierzig Jahre alter Diplomvolkswirt, bewarb sich um eine Stelle als Beamter in der Bundeswehrverwaltung. Die Stellenausschreibung sah eine Regelaltershöchstgrenze von 35 Jahren vor. Nachdem ...
  • Bild An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes (11.08.2011, 10:54)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in zwei heute bekannt gegebenen Urteilen vom 28.07.2011 entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuni-form in den Diensträumen vor Beginn und nach Ende einer Schicht nicht zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Polizeibeamten gehöre; das ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Beamtenrecht Polizei - Pflichten eines Polizeibeamten (09.02.2015, 21:51)
    Guten Tag liebe Freunde des Rechts!Ich suche einen Kenner im Bereich Beamtenrecht/PolizeirechtZu meiner Frage:Müssen Polizeibeamte im Dienst den Weisungen eines Einsatzleiters folge leisten?Ich möchte speziell auf die Situation hinaus, ob ein SEK-Beamter im Falle einer Geisellage der Weisung nachkommen muss, den Geiselnehmer zu erschießen?Man gehe davon, dass die Voraussetzungen aus ...
  • Bild Zeitplan für die nächsten 10 Jahre! Ich bitte um kritische Einschätzungen! (14.08.2013, 07:28)
    Um euch genauer zu erläutern was ich genau vor habe muss ich etwas ausholen. Ich hoffe ihr lest es trotzdem und gebt mir ein kritisches Feedback. Mein abgeschlossener Zeitplan: 2009 Abschluss Fachabitur Sachsen-Anhalt 3,0 2011 Abschluss Ausbildung im mittleren nichttechnischen Dienst in der Allgemeinen Finanzverwaltung Baden-Württemberg "gut" 2011 bis heute in der Landesverwaltung BW ...
  • Bild §111 OWIG, Falsche Namensnennung (04.04.2012, 12:03)
    Hallo liebe Juris,habe eine Frage an euch:Angenommen jemand wird von der Bundespolizei in NRW ohne konkretes Fehlverhalten, einfach so auf Gut Glück angesprochen, er soll seinen Ausweis zeigen. er aber, sagt: ich möchte zuerst ihren Ausweis/Dienstmarke sehen, dann zeige ich ihnen meinen. Daraufhin würde er abgeführt werden, auf die Polizeiwache, ...
  • Bild Offenlegung von Diagnosen beim Dienstherrn (21.10.2010, 02:07)
    Hallo, folgender fiktiver Sachverhalt: Ein Kommunalbeamter ist seit 18 Monaten durchgehend aufgrund orthopädischer und wohl auch daraus mit resultierender psychischer Probleme erkrankt. Z.Z. wird eine durch die Beihilfestelle des Dienstherrn genehmigte ambulante Psychotherapie durchgeführt. D.h. die Notwendigkeit zur Therapie wurde nicht nur durch einen Facharzt, sondern auch durch einen von der Beihilfestelle benannten ...
  • Bild Hilfe bei Beamtenrecht(umzug) (05.11.2006, 18:54)
    Hallo ich habe eine Frage bezüglich des beamten auf lebzeit bei dem unzug in ein anderes EU land???(Österreich)

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild BAG, 10 AZR 571/98 (07.07.1999)
    Leitsätze: 1. Eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften erworbene oder anerkannte Befähigung für einen Lehrberuf kann hinsichtlich vergütungsrechtlicher Gleichbehandlung mit einer deutschen Lehrkraft nach innerstaatlichem Recht von einem verwaltungsrechtlichen Gleichstellungsverfahren abhängig gemacht werden. 2. Die Gerichte für A...
  • Bild VG-LUENEBURG, 1 A 106/10 (15.02.2012)
    Die für niedersächsische Beamte/Beamtinnen bei der Besoldung vorgesehene Bemessung des Grundgehaltes nach Stufen und dabei unter Berücksichtigung des Beoldungsdienstalters verstößt weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch gegen entsprechende europarechtliche Richtlinien, insbesondere nicht gegen Richtlinie 2000/78/EG....
  • Bild LAG-KOELN, 6 Sa 227/08 (24.07.2008)
    Bei einer Versorgungszusage nach den für die Beamten des Landes NRW geltenden Grundsätzen konnte der Versorgungsberechtigte nicht darauf vertrauen, er werde für alle Zukunft eine Sonderzuwendung in Höhe eines vollen monatlichen Ruhegehalts unabhängig von der Entwicklung im Beamtenversorgungsrecht erhalten....
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    Die Stadt Köln hat Anfang März 2018 eine externe Ombudsstelle eingerichtet und hiermit auf vielfache Beschwerden von Feuerwehrleuten aus den letzten Wochen und Monaten reagiert. Die „Ombudsstelle Feuerwehr“ nimmt Anregungen und Informationen der Berufsfeuerwehr vertraulich und auf Wunsch auch anonym entgegen. Beauftragt wurde die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf, die ...
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    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...
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    Bis zu welchem Alter man in Deutschland als Beamter eingestellt werden kann, erfahren Sie in diesem Ratgeber. In Deutschland gibt es kein einheitliches Höchstalter für eine Verbeamtung. Vielmehr hängt dies davon ab, ob eine Einstellung beim Bund oder einem der einzelnen Bundesländer erfolgt. Gerade bei den ...

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