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News zum Bauplanungsrecht
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Ashurst berät Commerzbank beim Verkauf von Dresdner van Moer Courtens und de (12.10.2009, 13:30)
    Ashurst LLP / Verkauf/Rechtssache12.10.2009 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NAshurst berät Commerzbank beim Verkauf von ...
  • Bild OVG: Verbandsgemeinde muss gegen Bolzen einschreiten (02.10.2007, 13:31)
    Die Verbandsgemeinde Nassau muss die Nutzung eines Wendehammers als Bolzplatz verhindern. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger ist in einem reinen Wohngebiet Eigentümer eines Grundstücks, das an einen Wendehammer angrenzt. Der Wendehammer wird von den anwohnenden Kindern - nach Angaben des Klägers auch von Älteren - als Sport-, ...
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Satzungsregelung zur Redezeitbeschränkung in der Hauptversammlung: Ashurst e (28.02.2010, 20:30)
    Ashurst LLP / Hauptversammlung/Rechtssache09.02.2010 09:36 Veröffentlichung einer Financial News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NFrankfurt, 9. Februar 2010 --- ...

Forenbeiträge zum Bauplanungsrecht
  • Bild Erforderlichkeitsgrundsatz im Bauplanungsrecht (07.01.2014, 18:53)
    Hallo Leute, ich beschäftige mich gerade mit dem Erforderlichkeitsgrundsatz im Bauplanungsrecht (§ 1 III 1 BauGB) im Rahmen einer Normenkontrolle (eines Bebauungsplanes). In sämtlichen Lehrbüchern wird gesagt, dass diese Erforderlichkeit gerichtlich nur begrenzt kontrollierbar wäre (ähnlich wie bei der Ermessensausübung von Behörden) und man nur bei zwei Fallgruppen eine Prüfung vornehmen könnte: ...
  • Bild Nutzungsänderung im Sonderbaugebiet (10.10.2013, 23:58)
    Hallo! Ich habe ein paar Fragen zur Nutzungsänderung im Sonderbaugebiet: Angenommen, es handelt sich um eine Fläche, die im Flächennutzungsplan Fläche als "Sonderbaufläche" ausgewiesen wurde und im Parallelverfahren wurde ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt. Grundsätzlich die Frage, kann die Gemeinde den FNP, bzw. den Bebauungsplan "von alleine" ändern? Was würde (mit Wohn- und Gewerbenutzung) ...
  • Bild Überlassung einer gemieteten Garage an Gewerbe? (15.07.2011, 07:39)
    Hallo zusammen ich habe mir da mal was Kompliziertes ausgedacht: Angenommen Schwägerin A und Schwägerin B überlegen einen kleinen Spiele Verleih zu eröffnen. Der Mann von Schwägerin B hat ein Gewerbe für Garten- landschaftsbau und sagte, er würde dann auch hierfür ein Gewerbe anmelden wollen. Perfekt wäre für den Anfang die ...
  • Bild Vereinbarte amtliche Umlegung / Bauplanungsrecht (05.12.2013, 16:43)
    Liebes Forum, mal folgender Fall angenommen: Es gibt in einem ländlichen Raum zwei annähernd gleichgroße Grundstücke (insgesamt ca. 5.000 qm. Eines davon gehört einer kleinen Stadt. Das andere einer Privatperson. Beide Grundstücke zusammen sollen im Rahmen einer vereinbarten amtlichen Umlegung als Bauland erschlossen werden. Am Rande des Grundstücks der Privatperson verläuft ein schmaler ...
  • Bild Muss Polizei Krawalle verhindern? (09.04.2009, 14:52)
    Servus! Ich hätte eine kurze Frage: Wenn jemand einen Fußballplatz in einem allg. Wohngebiet baut und der Nachbar dagegen klagt, weil er unter anderem Krawalle vor seiner Haustür befürchtet (z.B Hooligangs), ist es dann tatsächlich Aufgabe der Polizei diese zu verhindern oder Augabe der Baubehörde aufgrund der Gefährdung der Allgemeinheit die ...

Urteile zum Bauplanungsrecht
  • Bild HESSISCHER-VGH, 2 TG 3560/00 (15.02.2001)
    1. Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage nach dem Thermoselect-Verfahren im Gebiet des Hanauer Hafens. 2. Ein vorzeitiger Verschleiß sicherheitsrelevanter Teile (hier der Wärmeschutzauskleidung des Hochtemperaturreaktors) bei einer Referenzanlage steht der Erteilung der immissionsschutzr...
  • Bild VG-DES-SAARLANDES, 5 F 13/06 (22.06.2006)
    Mobilfunkanlagen bis zu einer Höhe von 10 m sind nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 d) LBO verfahrensfrei. Soll eine Mobilfunkanlage in einem allgemeinen Wohngebiet errichtet werden, das vor Inkrafttreten der Änderung der Baunutzungsverordnung vom 23.01.1990 durch Bebauungsplan festgesetzt worden ist, so bedarf sie einer Ausnahme nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1962/1968/...
  • Bild BVERWG, BVerwG 4 B 56.05 (10.10.2005)
    Jedenfalls seit In-Kraft-Treten des BBauG 1976 kann das Maß der baulichen Nutzung im Bebauungsplan nicht nur für Baugebiete im Sinne der BauNVO, sondern auch für Flächen festgesetzt werden, deren Art der baulichen Nutzung auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 BauGB - hier Nr. 5 (Flächen für den Gemeinbedarf) - bestimmt wird....
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