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News zum Ausländerrecht
  • Bild Eilrechtsschutz für Asylbewerberin in Hamm (17.05.2011, 09:36)
    Die Stadt Hamm muss einer Asylbewerberin existenzsichernde Leistungen gewähren, für die sich ein Angehöriger nach dem Ausländerrecht zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes verpflichtet hat, ihr tatsächlich aber keinen Unterhalt leistet. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem Eilbeschluss vom 11.05.2011 im Falle einer vor einem Jahr mit einem Besuchsvisum aus Simbabwe nach ...
  • Bild Zypries: "Scheinvaterschaften" sollen angefochten werden können (06.04.2006, 12:28)
    Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem staatlichen Behörden das Recht eingeräumt wird Vaterschaftsanerkennungen anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt. „Unsere Gesellschaft braucht Kinder und Kinder brauchen Väter. Deshalb ist es gut und wichtig, dass die Kindschaftsrechtsreform von 1998 ...
  • Bild OLG Naumburg: Urkundenfälschung und Aufenthaltsrecht für Asylbewerber (09.11.2006, 11:38)
    Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat kürzlich in mehreren Entscheidungen (u.a. 2 Ss 246/06 und 2 Ss 294/06) ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen eine Strafbarkeit eines Asylbewerbers wegen einer sogenannten mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 Abs.1 StGB) in Betracht kommt. Zur Erfüllung des Tatbestandes des § 271 StGB muss der Täter bewirken, ...

Forenbeiträge zum Ausländerrecht
  • Bild Art des Aufenthaltstitels (28.10.2013, 17:42)
    Hallo: Eine Frage: Wenn Jemand seit 2001 die Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen hat und dann wird diese Befugnis nach dem neuen Ausländerrecht in Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 Satz 2 umgewandelt und dieser Aufenthalt besteht bis heute. Jetzt hat der Betroffene einen Terminbrief von der Ausländerbehörde bekommen, weil der Aufenthalt abläuft ...
  • Bild Klageerzwingungsverfahren (17.04.2011, 18:23)
    Hallo: Schönen Sonntag: Ich wollte kurz fragen, ob man das Instrument Klageerzwingungsverfahren auch für verjährte Delikte benutzen kann, damit Ermittelungen aufgenommen werden? Mehr will ich nicht wissen, nur das, was in der Frage steht. Hier geht es um sexuelle Nötigung mit schwerwiegenden Folgen für das Opfer (seelisch + beruflich + familiär) Danke im Voraus Gruß Michael
  • Bild ALG1 bzw. Arbeitsgenehmigung für neu-EU bürger nach mehrjähriger Beschäftigung? (16.03.2009, 20:21)
    Mal folgenden Fall betrachten Angenommen, ein Ausländer(in) mit abgeschlossenem Studium aus den neoEU ländern (beitritt am 1.Mai 2004, bürger sind EU-weit freizügig, aber Arbeitsmarktszugang ua. in Deutschland noch einige jahre beschränkt) lebe seit 4 jahren in Deutschland, und wäre in diesem Zeitraum als wissenschaftlicher Mitarbeiter befristet (nehmen wir an für 3,5jahre) steuerpflichtig ...
  • Bild Sorgerecht chancen des Vaters (17.12.2013, 16:24)
    Erst mal Hallo Ich habe mir mal Volgenden Fall ausgedacht Mama (M) Papa (P) Baby (B) M und P haben ein Gemeinsames B und P möchte sich trennen von M da alles einfach nicht passt aber er möchte sein B nicht bei M lassen. M ist eine sehr liebevolle Frau ...
  • Bild Vollzug des Aufenthaltsgesetzes und Ausreise (27.09.2009, 16:49)
    Herr X ist mit Frau Y seit 08/2005 verheiratet und leben seit mindestens 7 Jahren in Deutschland. X und Y haben zwei Kinder die in Deutschland geboren sind. Y hat eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. X hatte bis 02/2009 ein Studenten Visum gehabt, danach hat er ein( auf Basis der Familien ...
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