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News zum AGB-Recht
  • Bild BGH: Betriebliche Altersvorsorge bei Insolvenz geschützt (06.02.2014, 16:11)
    Karlsruhe (jur). Bei Insolvenz des Arbeitgebers geht auch für jüngere Arbeitnehmer die betriebliche Altersversorgung nicht unbedingt verloren. Nach einem am Donnerstag, 6. Februar 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gehen auch noch unter Vorbehalt stehende Ansprüche nicht in die Insolvenzmasse ein, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber dies nicht bewusst ...
  • Bild Staatsanwaltschaft darf Angeklagten als "Apothekenlobbyist" bezeichnen (06.02.2014, 14:33)
    Berlin (jur). Die Staatsanwaltschaft darf bei einer Anklageerhebung die Öffentlichkeit über den Fall auch mit pointierten Schlagworten informieren. Dies gilt erst recht, wenn diese Begriffe auch in der Anklageschrift verwendet werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 5. Februar 2014, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 1 L 17.14). Hintergrund ...
  • Bild HFH stärkt mit der Neueröffnung des Studienzentrums Regensburg die Wirtschaft der Region (17.02.2014, 10:10)
    Hamburg, 17. Februar 2014 – Jetzt startet die Hamburger Fern-Hochschule mit einem neuen Studienzentrum in Regensburg und festigt damit ihr dichtes Netz an Studienzentren in Süddeutschland. Als starken Bildungspartner an ihrer Seite konnte die HFH das Management Kolleg in Ostbayern GmbH für den dualen Bachelor-Studiengang Betriebswirtschaft gewinnen. Ein Pluspunkt des ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Partnerschaft und das Recht (17.07.2011, 01:08)
    ein fiktiver Fall, für den man eine Lösung sucht. Angenommen: Parson A trennt sich von Person B, haben aber keine beglaubigte Verbindung, also hatten eine Partnerschaft. Person A möchte von Person B sein Eigentum wieder haben. Person B stellt die Sachen in einen für jeden zugänglichen Raum auf dem Grundstück zur ...
  • Bild Ware zu früh erhalten - Haftung ? (29.10.2012, 14:18)
    Hallo zusammen. Folgender fiktiver Fall : Unternehmen A bestellt per Fax bei Unternehmen B für den 14. des Monats verderbliche Ware in Höhe von € 30,00 ( Räucherlachs für Betriebsfest ). B liefert nun 1 Woche zu früh , am 7. des Monats die Ware an - Diese ( Ware ) wird von ...
  • Bild Zeugen, Beweis (06.05.2012, 23:41)
    Hallo, ich hoffe mir kann jemand folgende Fragen beantworten. 1. ) In einem Zivilprozess, wer lädt die Zeugen vor Gericht, die von den Parteien angegeben werden? Entscheidung durch Richter ob Zeugen geladen werden oder auf Antrag vom RA? 2.) Im § 373 ZPO Beweisantritt steht Der Zeugenbeweis wird durch die Benennung der Zeugen und die ...
  • Bild AGB für **** (15.12.2005, 10:51)
    Hallo an alle Forumsmitglieder. Mal angenommen ein gewerblicher Verkäufer möchte seine Ware bei **** verkaufen. Wie man weiss gibt es für diese Form des Absatzes bestimmte besonderheiten die man beachten muss. Wie bekommt der gewerbliche Verkäufer kostenlos eine AGB für seinen Handel bei ****. Die AGB unterscheiden sich von AGB in normalen Läden. Gibt es ...
  • Bild Beweismittel Verwertungsverbot .... (31.12.2003, 21:23)
    Hallo zusammen, ich hätte einige Fragen, die mir sehr am Herzen liegen. Wenn ich die Rechtmäßigkeit einer Hausdurchsuchung feststellen lassen will und daraus ein Beweismittelverwertungsverbot aufgrund einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung resultiert - kann dann BEVOR diese Entscheidung vorliegt die Hauptverhandlung eröffnet werden ?? Von meiner Logik her nicht, da im Hauptverhandlungstermin die Beweise ...



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Rechtstipps zum AGB-Recht
  • BildNeue Informationspflichten für Webseiten und AGB
    Kleine Rechtsänderungen übersieht man leicht. Wenn Ihr Unternehmen eine Webseite unterhält, hier ein kleiner Hinweis:   Unternehmen, die eine Webseite unterhalten oder AGBs verwenden, müssen ab dem 1.2.2017 Verbraucher informieren , ob sie an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen, ...

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