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News zum AGB-Recht
  • Bild OLG erlaubt "Dashcam" als Unfall-Videobeweis (22.09.2017, 11:45)
    Nürnberg (jur). Im Zivilstreit um den Hergang eines Unfalls können auch Aufzeichnungen einer sogenannten Dashcam im Auto als Beweis verwertbar sein. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 10. August 2017 entschied, gilt das jedenfalls auf Autobahnen und für Kameras, die Bilder nur bei einer schweren ...
  • Bild Von Kunden darf Volksbank keine Negativzinsen verlangen (27.01.2018, 11:46)
    Tübingen (jur). Banken dürfen von ihren Kunden jedenfalls für bereits bestehende Konten keine Negativzinsen verlangen. Entsprechende, einseitig erklärte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank sind unwirksam, entschied in einem am Freitag, 26. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil das Landgericht Tübingen (Az.: 4 O 187/17). Es gab damit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ...
  • Bild Wegen Nähe zur Muslimbruderschaft keine deutsche Staatsangehörigkeit (22.11.2017, 11:45)
    Kassel (jur). Enge Kontakte zu der Muslimbruderschaft können einer Einbürgerung als Deutscher entgegenstehen. Denn die Muslimbruderschaft und ihre Organisationen verfolgen insgesamt verfassungsfeindliche Bestrebungen, urteilte am Dienstag, 21. November 2017, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (Az.: 5 A 2126/16).Konkret ging es um einen staatenlosen Palästinenser, der 1996 wegen seines Studiums ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Schliesszylinder Tausch (28.01.2017, 16:52)
    Liebe Rechtskenner!Person X ist aus der alten Wohnung ausgezogen und kann einen Schlüssel von dem Zusatzschloss an der Wohnungstür nicht mehr auffinden, kann also nur einen statt zwei Schlüsseln zurückgeben. Die Hausverwaltung ordnete das Schloss oder den Schliesszylinder auszutauschen. Die Wohnung ist schon vom neuen Mieter bewohnt. Ist die Person ...
  • Bild Kann den jeder Vertrag einseitig verändert werden? (10.12.2015, 17:39)
    Vor 25 Jahren wurde Kind A von seiner Mutter ein kleines Grundstück geschenkt. Man einigte sich darauf, das Kind A aufs Erbe verzichtet, um späteren Auseinandersetzungen mit seinen Geschwistern aus dem Weg zu gehen. Es war nicht ganz umsonst, dafür hat Kind A seine Mutter über 20 Jahre ...
  • Bild Kurzschwert im Rucksack (29.05.2017, 16:31)
    Angenommen jemand hat einen Dolch oder Kurzschwert (etwas was definitiv als Waffe und nicht als Messer zählen würde) und wolle sich mit einem Freund treffen, um sportbezogen zu trainieren.Dieser müsste diese Waffe dann natürlich transportieren. Könnte dieser die Waffe einfach in die Scheide stecken und dann im Rucksack transportieren? ...
  • Bild Ablehnung eines Seminarangebot (01.03.2014, 19:03)
    Guten Tag, in Deutschland gibt es Gesellschaften für Christlich-jüdische Zusammenarbeit in manchen Städten. Person A hat die Durchführung einer Seminarreihe in der Stadt X vorgeschlagen. A hat diese Seminarreihen in anderen Institutionen erfolgreich und exclusiv über 10 Jahre durchgeführt. Das kann A nachweisen. Die Seminarreihe enspricht der Zielen und dem Profil der ...
  • Bild Recht auf Akteneinsicht beim Anwalt ? (31.05.2015, 15:02)
    Hypothetischer Fall: Angenommen, der Anwalt eines Beschuldikten erhält auf Antrag an die StA, die Strafakte zur Einsicht. Hat der betreffende Beschuldigte ein Recht auf komplette Akteneinsicht bei SEINEM Anwalt ?Hat er evtl. auch ein Recht, sich eine Kopie seiner gesamten Strafakte zu machen bzw. machen zu lassen ?Welche Möglichkeiten hat ...
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