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News zum AGB-Recht
  • Bild Anspruch auf Witwenrente auch nach nur zwei Monaten Ehe (02.10.2017, 09:51)
    Berlin (jur). Im Einzelfall kann eine Witwe auch dann Anspruch auf Witwenrente haben, wenn die Ehe mit ihrem verstorbenen Mann weniger als ein Jahr gedauert hat. Nach einem am Freitag, 29. September 2017, bekanntgegebenen Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin gilt dies etwa dann, wenn die Hochzeit schon lange geplant war, ...
  • Bild EGMR: Kampf gegen Doping dient dem Gesundheitsschutz Jugendlicher (19.01.2018, 09:46)
    Straßburg (jur). Profisportler müssen auch scharfe Vorgaben für die Doping-Kontrolle hinnehmen, insbesondere auch die Pflicht zu täglichen Angaben über ihren Aufenthalt. Der Eingriff in die Privatsphäre ist durch das große öffentliche Interesse an wirksamen Doping-Kontrollen gerechtfertigt, urteilte am Donnerstag, 18. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ...
  • Bild Autohändler müssen Diesel-Pkw mit manipulierter Software zurücknehmen (12.01.2018, 11:40)
    Köln (jur). Autohändler müssen Diesel-Pkw mit Manipulationssoftware zurücknehmen. Diese Überzeugung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Donnerstag, 11. Januar 2018, bekanntgegebenen sogenannten Hinweisbeschluss vertreten (Az.: 18 U 112/17). Die Kunden, hier die Käuferin eines VW Beetle, hätten davon ausgehen dürfen, dass der Hersteller die erforderlichen Genehmigungen „nicht durch ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Müssen Laien AGBs lesen UND verstehen? (17.04.2016, 13:04)
    Guten Tag,angenommen ein 17-jähriger Schüler A möchte sich aus schulischen Gründen eine Software installieren. Während des Installationsvorgangs taucht ein langer Text mit den AGBs auf. Diesen liest sich die Person A durch. Am Ende erscheint ein Kontrollkästchen mit der Aufschrift "Hiermit bestätige ich, dass ich die AGB gelesen und verstanden ...
  • Bild "Die Kosten trägt die Staatskasse" (22.01.2008, 15:28)
    Ich sehe manchmal diese Gerichtsshows. Und nicht selten entpuppt sich jemand anderer als der Angeklagte als der Täter. In diesen Fällen wird dann der Angeklagte freigesprochen, soweit so gut. Aber dann kommt der Spruch, die Kosten des Verfahrens trage die Staatskasse - also die Steuerzahler. Das finde ich eine Unversch.... ...
  • Bild Eheschließung in USA (13.03.2014, 16:41)
    Ich weiß nun nicht, ob die Frage in das Forum "Internationales Recht" oder "Familienrecht" gehört, ich versuche es also mal hier und danke schon jetzt jedem für sachliche Hinweise!: A und B (beide Deutsche mit Wohnsitz in der BRD) heiraten in den USA, genauer: in Austin/Texas. Anschließend lassen sie die Unterlagen ...
  • Bild Forumsregeln, Löschen von Beiträgen (28.02.2014, 21:37)
    Moin, Ich hab mal eine Frage zu den Forenregeln und der Auslegung derselben durch einige der Admins hier... Jeder weiß, daß die Beiträge hier fiktiv sein müssen, um die Forenbetreiber vor Abmahnen zu schützen... alles gut und schön... Aus Oma Elfriede, die gerade vererben will, wird dann eben "A" (nach einem entsprechendem ...
  • Bild Recht auf OAW bei Hartz IV (25.09.2007, 11:09)
    Habe mich gestern mit jemandem unterhalten, der sich auskennt. Ein Sozialpädagoge, der ehrenamtlich HartzIV-Beratungen macht. Der sagte, man hätte bei Bezug von ALG I oder ALG II das Recht, 21 Tage pro Kalenderjahr ortsabwesend zu sein, müsse aber vorher - Mist, habe ich jetzt vergessen - entweder Bescheid geben oder ...
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