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    Das Fotografieren eines krankgeschriebenen Arbeitnehmers an einer öffentlich zugänglichen Stelle (hier: PKW-Reinigung in einer Autowaschanlage) und die Speicherung der Fotos durch seinen Vorgesetzten stellen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar.   Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 11.07.2013 – 10 SaGa 3/13 entschieden.  ...
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    Den Arbeitgeber trifft in seiner Position als Kopf des Betriebes eine sogenannte Fürsorgepflicht. Doch was genau bedeutet dieser Begriff eigentlich? Und was genau ist von der Fürsorgepflicht umfasst? Fürsorgepflicht meint die Pflicht des Arbeitgebers, das Wohlergehen und die Interessen seiner Arbeitnehmer im Rahmen seiner Mittel ...
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    In Zeiten, in denen viele Menschen jedes wichtige und unwichtige Ereignis ihres Lebens in Sozialen Netzwerken posten, gehört auch das Veröffentlichen von Fotos dazu. Handelt es sich dabei nur um Aufnahmen, die die eigene Person betreffen, so stellt sich gar nicht die Frage, ob dies gestattet ist. Doch ...
  • BildWieder einmal: Handy am Steuer
    Die Entschei­dun­gen zum Thema „Handy & Aut­o­fahren” häufen sich; zuletzt gab eine Entschei­dung zur „Start-Stop-Automatik” von mod­er­nen Kfz (vgl. dazu unten). Das OLG Köln hat nun entsch­ieden, dass zwar § 23 Abs. 1a S.1 StVO auch „Vor- & Nach­bere­itung­shand­lun­gen” ver­bi­ete, aber zB. eine „reine Ortsverän­derung” inner­halb des Kfz nicht ...
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    Vermisste Menschen können nur unter bestimmten Voraussetzungen für tot erklärt worden. Welche das sind und wie das im Einzelnen abläuft, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Der Tod eines Menschen ist auch mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen verbunden. So kommen häufig nahe Verwandte sowie der Ehegatte in den ...

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