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News zum Wirtschaftsstrafrecht
  • Bild Verschärfung der Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht (08.04.2013, 16:34)
    Angeblich soll der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung verschärft haben. Dies soll insbesondere Steuersünder betreffen, welche Millionenbeträge nicht versteuert haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dementsprechende Erwägungen gehen anscheinend aus dem BGH-Urteil vom 07.02.2012 ...

Forenbeiträge zum Wirtschaftsstrafrecht
  • Bild Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene SS 2010; 2. Hausarbeit (03.06.2010, 16:16)
    Hallo, für die ebenso Geplagten wie ich es einer bin: Die Diskussion ist eröffnet! http://www.jura.uni-tuebingen.de/professoren_und_dozenten/vogel/veranstaltungen/sommersemester-2010/uebung-im-strafrecht-fuer-fortgeschrittene/zweite-hausarbeit-aufgabentext.pdf --> Beim 1. Teil geht es wohl hauptsächlich um die Beleidigung. Aber § 185 oder 186? Oder gar beide? Was kommt hier sonst noch in Frage? Mir fällt da nämlich nichts mehr großartig ein. --> Zu Frage 2: Hier ...
  • Bild Welcher Schwerpunkt? (22.01.2014, 23:23)
    Ich stehe gerade vor der Wahl meines Schwerpunktbereichs, kann mich aber irgendwie nicht so richtig entscheiden. In meine Überlegungen hab Grundlagen des Rechts, Arbeit und Soziales und Kriminalwissenschaften miteinbezogen. Klingt für mich auf den ersten Blick mal alles interessant. Grundlagen des Rechts wär mal ganz abseits der Paragraphen, geschichtlich und philosophisch und ...
  • Bild Lügen zwischen Wettbewerbern (10.08.2014, 11:44)
    A und B betreiben auf der selben Einkaufsstraße ein identisches Gewerbe und stehen damit in unmittelbarer Konkurrenz. Wenn das Geschäft des A zum Beispiel während der Mittagspause geschlossen ist, platziert B regelmäßig einen Bekannten vor dem Laden des A. Kommt ein Kunde, behauptet der Bekannte des B, der Laden des ...
  • Bild Arrest in das Vermögen (21.05.2008, 14:48)
    Hallo. Angenommen jemand hat unwissentlich Gelder aus einer Straftat auf sein Konto erhalten. Der Frau wurde von ihrem ehemaligen Lebensgefährten und Vater des gemeinsamen Kindes zugesagt, dass es sich um Unerhaltszahlungen handeln würde, die für das Kind bestimmt sind. Er hatte deshalb seinen Arbeitgeber angewiesen sein Entgelt direkt auf ein Girokonto ...
  • Bild Ist das Zitieren aus einer Satire aus Provokation strafbar? (14.04.2016, 02:16)
    Ist folgende Äußerung strafbar? Sehr geehrte Juristen,nach dem Jan Böhmermann Vorfall, würde es mich interessieren, ob sich eine Person X strafbar machen würde, falls folgendes passiert.Er geht die Straße entlang und trifft auf 2 Polizisten.Dabei schaut Person X auf den einen Beamten,zeigt dabei mit dem Finger auf den ...

Urteile zum Wirtschaftsstrafrecht
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 3 Ws 199/04 (13.02.2006)
    Der Abschluss eines Vergleichs (hier: zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung und den Erben eines Kassenarztes über die Rückforderung betrügerisch erlangter Honorarzahlungen) ist nur dann pflichtwidrig i. S. des § 266 Abs. 1 StGB, wenn der Handelnde die Grenzen überschreitet, welche durch die für ein ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln geltenden Normen und ...
  • Bild BGH, 1 StR 185/01 (15.11.2001)
    Für die Pflichtverletzung im Sinne des Mißbrauchstatbestandes des § 266 StGB bei einer Kreditvergabe ist maßgebend, ob die Entscheidungsträger bei der Kreditvergabe ihre bankübliche Informations- und Prüfungspflicht bezüglich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers gravierend verletzt haben. Aus der Verletzung der in § 18 Satz 1 KWG normierten Pf...
  • Bild BGH, I ZR 314/98 (26.04.2001)
    Gewinn-Zertifikat UWG § 1 a) Die Abwicklung von Verträgen, zu deren Abschluß der Kunde durch wettbewerbswidrige Mittel veranlaßt werden konnte, ist als solche grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig. Zweck des § 1 UWG ist es, die Lauterkeit des Wettbewerbs im Interesse der Marktbeteiligten und der Allgemeinheit zu schützen. Die Abwicklung von Verträgen wird ...
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Rechtstipps zum Wirtschaftsstrafrecht
  • BildDer Geschäftsführer einer GmbH im Steuerrecht und Steuerstrafrecht
    Freilich muss auch eine GmbH Steuern zahlen. Für die GmbH handelt der Geschäftsführer. Zu den Pflichten des GmbH-Geschäftsführers gehören auch die steuerlichen Pflichten der GmbH. Ob der Geschäftsführer schon im Handelsregister eingetragen ist oder nicht spielt keine Rolle. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, ab wann der Geschäftsführer für ...
  • BildDie Untreue nach dem Strafgesetzbuch
    Die Untreue ist in § 266 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt und bezweckt den Schutz fremden Vermögens. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: 266 StGB enthält zwei Tatbestände, die verwirklicht werden können. Zum einen handelt es sich dabei um den Treubruchtatbestand, zum anderen um den Missbrauchstatbestand. Um den Treubruchtatbestand ...
  • BildNicht jede Täuschung über den Preis ist auch ein Betrug gemäß § 263 StGB
    Nicht alles was glänzt ist es auch wert. Jedoch ist auch nicht jeder Irrtum das Resultat eines Betruges bzw. einer Täuschungshandlung. Der BGH hat in einem interessanten Urteil sehr deutlich festgestellt, dass nicht jeder zu hohe Verkaufspreis auch gleichzeitig eine Täuschung und ein Betrug sein muss (BGH Urteil vom ...
  • BildDie „Bankuntreue“ bei pflichtwidriger Kreditvergabe
    Die sogenannte „Bankuntreue“ ist gesetzlich nicht explizit geregelt. Sie wird vielmehr anhand der „normalen“ Untreue gemäß § 266 StGB geprüft. Das klassische Beispiel der Bankuntreue ist die pflichtwidrige Kreditvergabe. In den alltäglichen Fällen bekommt ein Kunde ein Darlehen, obwohl er eigentlich gar keinen Kredit hätten bekommen dürfen. ...
  • BildDer Ausschluss des Geschäftsführers
    Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (Abkürzung: MoMiG) ist der Katalog der strafgerichtlichen Verurteilungen erweitert worden. Strafverteidigung spielt sich nicht ausschließlich in der Hauptverhandlung ab. Oft ist vorausschauend und individuell zu prüfen, welche „Nebenstrafen“ den Beschuldigten treffen können. So insbesondere in ...
  • BildDer Missbrauch auf dem Zweitmarkt für Lebensversicherungen
    Das Geschäft der Aufkäufer von gebrauchten Lebensversicherungen und anderen kapitalgebundenen Vermögensanlagen, wie zum Beispiel Rentenversicherungen und Bausparverträgen, ist kein neues Geschäftsmodell. Da Kapitallebensversicherungen meist eine lange Laufzeit haben, schafft es mehr als die Hälfte der Versicherten nicht, die Beiträge bis zum Ende zu bezahlen. Der Rückkaufswert ist bei ...

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